Beiträge getaggt ‘Wettbewerbsrecht’

OLG Köln: Namensrechtliche Ansprüche bei Typosquatting

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Als es die Begriffe des Cybersquattings und Typosquattings, bei dem Domaininhaber bewusst fremde Kennzeichen als Domain-Namen registrieren, noch gar nicht gab oder er sich gerade herausbildete, hat sich ein Herr Shell -gutgläubig!- die zu seinem Nachnamen passende .de-Domain gesichert und damit kein Glück gehabt. Trotz gegebener Namensrechte nach § 12 BGB sah der BGH (Urteil vom 09.09.2003, I ZR 65/02) die Markenrechte des weltumspannenden Konzerns als höherwertiger an, insbesondere da ein überragend hoher Bekanntheitsgrad besteht.

In den Anfängen des Internetrechts wurde zwar noch vertreten, dass Domain-Namen keine kennzeichenmäßige Funktion zukomme. Sie seien vergleichbar mit Telefonnummern und stellten lediglich ein technisches Mittel zur Adressierung dar. Konsequenz daraus wäre allerdings, dass die Registrierung eines Domain-Namens nie ein fremdes Kennzeichen verletzen könnte. Diese Ansicht hat sich aber zurecht nicht durchsetzen können. Dass in der menschlichen Wahrnehmung die Nennung eines Domain-Namens bereits eine antizipierte Zuordnung zu Produkten, Unternehmen oder Privatpersonen weckt, ist seither vorherrschende Ansicht in der Rechtspraxis.

Denn dass die Registrierung und Nutzung fremder Marken als Domain-Name rechtlich nicht bedenkenlos ist, leuchtet schnell ein. Dennoch hat das Prioritätsprinzip -first come first served- in den Kindertagen des Netzes eine eigene Missbrauchsindustrie hervorgebracht und unterhalten, so dass einige Staaten wie die USA mit dem „Anticybersquatting Consumer Protection Act“ gar zum Schutz von Markeninhabern entsprechende Vorschriften erlassen haben. In Deutschland gibt es keine besonderen Vorschriften gegen das Cybersquatting. Kennzeichenstreitigkeiten im Bereich Domain-Namen gliedern sich in das bisher bekannte Regelsystem des Kennzeichenrechts ein.

Beim Typosquatting werden als Sonderfall des Cybersquattings bewusst fehlerhafte Schreibweisen von bekannten Domain-Namen und Markennamen registriert. Betroffene Domain-Inhaber mit Kennzeichenrechten können sich in solchen Fällen zumindest bei phonetischer Ähnlichkeit dagegen nach Kennzeichenrecht per Unterlassungsanspruch wehren. Geschützte Kennzeichen sind Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel und das bürgerliche Namensrecht. Verlangt wurde aber bisher ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den an dem Rechtsstreit beteiligten Unternehmen.

Einen Schritt weiter ging nun aber das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2012 – 6 U 187/11). Der Betreiber einer Website kann Ansprüche wegen Namensmissbrauchs und wettbewerbswidriger Behinderung gegen die Verwendung einer Domain geltend machen, die in Form typischer Eingabefehler an die Domain seiner Website angelehnt ist und zielgerichtet zur Umlenkung von Internet-Besucherströmen eingesetzt wird. Auf eine Branchen- oder Produktnähe kommt es dabei nicht an, so das OLG Köln.

Die Klägerin in dem Rechtsstreit betreibt die Website wetteronline.de mit einem meteorologischen Informationsangebot. Der Beklagte registrierte die Domain wetteronlin.de. Nach deren Eingabe wurde man auf eine Domainparking-Seite weitergeleitet, auf der automatisiert Online-Werbung geschaltet war. An den Einnahmen hieraus partizipierte der Beklagte.

Das OLG Köln sieht in dieser Vorgehensweise sowohl den Tatbestand des Behinderungswettbewerbs i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG als auch den einer Namensrechtsverletzung nach § 12 BGB verwirklicht.

Darauf, ob sich die Parteien – im Sinne eines klassischen Wettbewerbsverhältnisses – an dieselben Abnehmerkreise wenden, komme es nicht an. Der Schutz gegen Behinderungswettbewerb solle gerade auch Eingriffe eines Marktteilnehmers aus einer anderen Branche erfassen. Auch eine zielgerichtete Behinderung sei gegeben. Denn die beanstandete Verhaltensweise diene nicht in erster Linie anderen Zwecken als der Behinderung, sondern vielmehr gerade dazu, Internetnutzer unter Ausnutzung derer Eingabefehler von der Website der Klägerin weg- und auf die eigene Website umzuleiten. Indiz für diese Behinderungsabsicht sei, dass der Beklagte sich eine Vielzahl weiterer Tippfehlerdomains gesichert habe. Die gezielte Fehlleitung bewirke auch eine wirtschaftliche Behinderung der Klägerin. Zwar würden die irregeleitenden Nutzer bald merken, dass sie nicht die gewünschte Website aufgerufen haben. Eine Vielzahl von ihnen werde sich dann aber zulasten der Werbeeinnahmen der Klägerin einen anderen Wetterdienst suchen, so das OLG Köln.

Der Anwendungsbereich des § 12 BGB sei nicht durch die Regelungen des Markengesetzes verdrängt. Die Benutzung einer Tippfehlerdomain führe zu einer Zuordnungsverwirrung, die nicht durch schützenswerte Interessen des Beklagten gerechtfertigt sei und stelle deshalb eine unzulässige Anmaßung des von § 12 BGB geschützten Namens der Website der Klägerin der.

Eine nicht unproblematische Entscheidung. Für den in Betracht kommenden Namensschutz nach § 12 BGB ist nämlich Voraussetzung, dass die klägerische Bezeichnung hinreichende namensmäßige Unterscheidungskraft hat. Dies ist im Fall generischer Begriffe wie etwa mitwohnzentrale.de oder partnersuche.de und auch wetteronline.de prima facie nicht gegeben. Das OLG Köln schließt diese Schutzlücke aber über § 4 Nr. 10 UWG, indem es den Einsatz von Tippfehlerdomains als regelmäßig zielgerichtete, wettbewerbswidrige Behinderung wertet.

Was lernen wir aus dem Urteil? Sofern es einen in Deutschland greifbaren Prozessgegner gibt, der auch der Admin-C sein kann, empfiehlt es sich, in Typosquatting-Fällen wegen des fliegenden Gerichtsstands, das OLG Köln zu konsultieren.

Zuvor gilt es allerdings, einen Dispute bei der Denic anzumelden. Dieser verhindert, dass der Domain-Name zwischenzeitlich auf jemand anders übertragen wird. Zum anderen sichert man sich damit die Priorität. Sofern nämlich durch die gerichtliche Auseinandersetzung der Domain-Name lediglich gelöscht wird, bekommt man vor allen anderen potenziellen Registranten die Gelegenheit, den Domain-Namen auf sich selbst zu registrieren.

Wenn der Schuss nach hinten losgeht: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Irgendwann in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts muss irgendjemand damit angefangen haben, sich gewaltigen Blödsinn auszudenken, weil er oder sie erkannt hat, dass sich als Kehrseite des Internets und seines Zwecks, nämlich Informationen auszutauschen, ganz neue Haftungsrisiken ergeben: Die Disclaimer waren geboren und sind seither nicht totzukriegen. Immer und immer wieder findet man sie auf allen Arten von Websites, meistens als Link-Disclaimer oder Keine-Abmahnung-ohne-vorherigen-Kontakt-Disclaimer. Dabei ist ihr rechtlicher Wirkungshorizont gleich null.

Jedenfalls war das bisher gängige Ansicht unter Juristen. Dass der Schuss aber sogar nach hinten losgehen kann, hat nun das OLG Hamm (Urteil vom 31.01.2012 – 4 U 169/11) entschieden:

Neue Textilkennzeichnungsverordnung: Was ändert sich?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Bald ist es soweit, am 08.05.2012 ersetzt die Textilkennzeichnungsverordnung der EU (1007/2011 vom 27.09.2011) das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG). Die Verordnung verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler darauf, Textilerzeugnisse, die auf dem Binnenmarkt vertrieben werden, der Verordnung entsprechend zu etikettiert und zu kennzeichnen.

Die Neuregelungen sind überschaubar. Das liegt daran, dass die nationalen Bestimmungen des TextilKennzG im Wesentlichen auf die EU-Richtlinie zur Faserkennzeichnung zurückzuführen sind und die neue Verordnung nun einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Binnenmarkt schaffen will.

Dennoch ergibt sich Handlungsbedarf aufgrund der Verordnung auch für den Onlinehandel, der ebenso wie der klassische Vertrieb die in der Verordnung enthaltenen Neuregelungen im Hinblick auf die Kennzeichnung von Textilien nichttextilen Ursprungs sowie bei der Gestaltung der Informationen über die Faserzusammensetzung zu beachten hat, ansonsten droht wettbewerbsrechtliche Ungemach in Form von Abmahnungen.

Für Textilerzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Verordnung unter Beachtung des TextilKennzG in Verkehr gebracht werden, enthält sie eine Übergangsbestimmung; diese Produkte dürfen noch bis 09.11.2014 vertrieben werden. Einen kurzen Überblick über die Neuregelungen gibt der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie.

Verbraucherschützer gegen Apple: Garantiebedingungen irreführend?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wie auf futurezone zu lesen ist, wurde Apple von elf europäischen Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt.

Die von Apple beworbene Garantie AppleCare Protection Plan könne Verbraucher in die Irre führen, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in einer aktuellen Erklärung. Apple werbe „im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich auf ohnehin bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen“, heißt es dort.

Um was geht es? Apple-Produkte können mit einer zwei- oder dreijährigen Herstellergarantie versehen werden, dem AppleCare Protection Plan. Diese Garantie kostet je nach Gerät unterschiedlich, für ein iPad beträgt sie zB 79,- Euro, für einen iMac fallen 179,- Euro an.

Die Verbraucherzentrale moniert nun, dass Apple in der Werbung für die Garantie auf seiner Website nicht hinreichend über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche informiere und sich daher wettbewerbswidrig verhalte. Aber tut Apple das wirklich?

Firmengründung: Dubiose Post vom Handelsregister?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Der Deutsche als solcher gilt ja allgemein und immer noch, auch wenn es den Deutschen als solchen, falls das jemals überhaupt der Fall gewesen sein sollte, sicherlich nicht mehr gibt, als recht autoritätsgläubig. Das kann man sich zB in schöner Regelmäßigkeit im Fernsehen anschauen, jüngst in der „heute-show“ im ZDF, für die sich Martin Sonneborn zur „Entnazifizierung“ nach Gera begeben hat, amtliche Bescheide nach erfüllter Mission aushändigend inklusive.

Wirklich nicht mehr witzig und teuer werden kann die Sache mit der Autoritätsgläubigkeit für Unternehmensgründer. Die können nämlich fast die Uhr danach stellen, dass, kaum dass die Druckerschwärze im Bundesanzeiger trocken und die Firmengründung publiziert worden ist, schöne, amtlich wirkende „Bescheide“ ins Haus flattern, die dazu auffordern, für die Eintragung in ein „Deutsches Handelsregister“, eine „Handelsregisterbekanntmachung“, bei einem „Verlag für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen“ oder bei einer „Gewerbeauskunfts-Zentrale“, um nur einige der Absender zu nennen, Geld zu bezahlen. Und zwar nicht zu knapp, regelmäßig geht es um mehrere Hundert Euro.

Alles Hokuspokus. „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“, hätte der gute Eduard Zimmermann, möge Gott ihn selig haben, gesagt. Aber ein einträgliches Geschäft für die dem Anschein nach offiziellen Stellen, denn viele -zumal unerfahrene- Gründer schlucken die Kröte und zahlen zähneknirschend.

Sie haben auch bezahlt? Nicht schön. Was Sie tun können? Lesen Sie weiter.