Beiträge getaggt ‘Wettbewerbsrecht’

Abmahnung wegen Datenschutzerklärung: Wieso, weshalb, warum? Und was kann man dagegen tun?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wer eine nicht lediglich private Website betreibt, der hat ein ordentliches Impressum vorzuhalten, das hat sich dankenswerterweise mittlerweile herumgesprochen. Man weiß schon ganz gern, mit wem man es zu tun, das gilt außerhalb des Internets, viel mehr noch aber im virtuellen Raum. Über all diejenigen, die mit fehlenden oder fehlerhaften Impressen den einen oder anderen Euro durch Abmahnungen verdient haben, kann man denken, wie es einem gefällt, aber richtige Impressumsmufel gibt es sicher auch dank vieltausendfacher Abmahnungen immer weniger, und wenn, dann am ehesten noch auf Facebook-Seiten vieler kleiner und mittelständischer Firmen. Da ist noch Potential für jemanden, der für fairen Wettbewerbs sorgen möchte.

Einen ziemlichen Schritt hinter der allgemeinen Erkenntnis, dass ohne ein Impressum meistens nichts geht, hinkt bei Seitenbetreibern aller Branchen das Bewusstsein her, dass im Ergebnis dasselbe für eine Datenschutzerklärung gilt.

Die Rechtsslage ist hierbei zunächst so einfach wie im Detail verworren: Derjenige, der personenbezogene Daten erhebt, verwendet, speichert oder nutz, bedarf hierzu eines gesetzlichen Grundes oder einer Einwilligung und muss den Betroffenen unterrichten. Dass der Name oder die Anschrift einer Person zu solchen Daten zählt, dürfte klar sein, aber was ist mit der IP-Adresse? Die wird schließlich auch gespeichert, sobald das Gerät die Seite ansteuert. Wie ist die Rechtslage?

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Datenschutzerklärung und Abmahnung: Die nächste Runde

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Bei der Suche nach der Antwort auf die Frage, ob eine fehlerhafte Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß darstellt und daher von Wettbewerbern abgemahnt werden kann, hat das OLG Hamburg (Urteil vom 27.6.2013, Az.: 3 U 26/12) für ein Quentchen mehr Klarheit gesorgt.

In dem zugrundeliegenden Fall platzierte das abgemahnte Unternehmen Werbung auf seiner Webseite und versprach Kunden Vorteile versprach, wenn sie sich auf der Website registrieren. Eine Datenschutzerklärung allerdings enthielt die Website nicht.

Wer auf seiner Website Nutzer auffordert, personenbezogene Daten preiszugeben, ohne sie darüber zu informieren, in welcher Art und Weise mit diesen verfahren wird, verschafft sich nach hiesiger Auffassung einen wettbewerbswidrigen Vorteil. Das OLG Hamburg vertritt nun zurecht dieselbe Ansicht und misst § 13 TMG, der nach der amtlichen Begründung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen soll, marktverhaltensregelnder Charakter bei. Es bleibt aber spannend, solange der BGH nicht grundsätzlich in dieser Frage entschieden hat.

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LG Hamburg: Liken und gewinnen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Es ist schon fast eine kleine Plage, der man vor allem seit es auf Facebook gesponsorte Beiträge gibt, kaum mehr aus dem Weg gehen kann: Online-Shops veranstalten Gewinnspiele, an denen man aber nur teilnehmen kann, wenn man die Seite des betreffenden Shops mit einem „Like“ versieht.

Etwas gewinnen wollen ist aber nicht zwingend gleichbedeutend damit, dass einem irgendein Facebook-Content gefällt. Das wurde von Verbraucherschützern ähnlich gesehen; sie haben daher gegen ein Unternehmen, das sich solcher Werbemethoden bedient hat, geklagt. Aber wie sieht die Sache rechtlich aus? Ist es erlaubt, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem „Like“ abhängig zu machen?

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OLG München: Unzulässige Bestätigungsaufforderung in Werbemails

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

In einem aktuellen Verfahren hatte das OLG München (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12) über unerlaubte Werbung zu befinden. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Das Oberlandesgericht München hatte nun zu entscheiden, ob es sich um unerlaubte Werbung in diesem Sinne handelt, wenn dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zugeht, mit der um Bestätigung der Anmeldung für den Bezug eines Newsletters ersucht wird.

Für den Fall, dass der Adressat den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr daran interessiert ist, wurde er aufgefordert, die E-Mail zu löschen.
Das OLG München betrachtet derartige Werbung zurecht als unerlaubt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, so das im Fall eines Verstoßes Abmahnungen drohen.

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OLG Düsseldorf: Werbung mit Kundenbewertungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Werbung mit Kundenbewertungen, so das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12), darf kein verzerrt positives Bild des Unternehmens zeichnen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen eine Dentalhandelsgesellschaft für Zahnersatzprodukte. Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Website mit einem Link auf „garantiert echte Kundenmeinungen“, die Kunden gegenüber dem Bewertungsportal eKomi abgegeben hatten, geworben.

Die nicht an Fachkreise gerichtete Werbung eines Unternehmens mit Kundenbewertungen ist irreführend, so nun das OLG Düsseldorf, wenn auf dem Bewertungsportal, auf das die Werbung verlinkt, nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Bei eKomi wurden namlich negative Bewertungen nicht sofort eingestellt. Nach den AGB des Bewertungsportals werden nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht. Neutrale und negative Bewertungen mit drei oder weniger Sternen werden frühestens nach fünf Tagen eingestellt und dies auch nur, wenn das bewertete Unternehmen auf die mögliche Einleitung eines Schlichtungsverfahrens verzichtet.

Damit werde ein übertrieben positives Bild des beklagten Unternehmens vermittelt, meint das OLG Düsseldorf und bejaht daher den Tatbestand irreführender Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz.

Hiernach darf unter anderem für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise geworben werden. Nach Auffassung des OLG verhindert das Bewertungssystem von eKomi die gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen und schönt insgesamt die Kundenbewertungen.

Die Verbrauchererwartung, dass es sich um neutrale Kundenbewertungen handle, so das OLG Düsseldorf weiter, werde mit Blick auf diese Vorgehensweise nicht erfüllt. Schon die Existenz eines Schlichtungsverfahrens könne dazu führen, dass unzufriedene Kunden, die Konflikte scheuen, von einer negativen Bewertung ganz absehen. Schließlich führe auch die Praxis von eKomi, die eingehenden Bewertungen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, zu einer Verfälschung.

Zwar handelt es sich um ein Verfahren im Heilmittelwerberecht, aber die Ausführungen des Gerichts lassen sich auf andere Branchen übertragen, für die insoweit § 5 UWG heranzuziehen wäre. Das Urteil könnte deshalb in der Praxis erhöhten Aufwand für Unternehmen bedeuten, die mit Kundenmeinungen auf Bewertungsportalen werben und darauf verlinken. Behalten diese sich nämlich vor, negative Kundenbewertungen erst nach einer Prüfung zeitversetzt und gegebenenfalls gar nicht oder erst nach Verzicht auf ein Schlichtungsverfahren zu veröffenntlichen, könnte darin ein Wettbewerbsverstoß des werbenden Unternehmens zu sehen sein.

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