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Wenn der Schuss nach hinten losgeht: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Irgendwann in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts muss irgendjemand damit angefangen haben, sich gewaltigen Blödsinn auszudenken, weil er oder sie erkannt hat, dass sich als Kehrseite des Internets und seines Zwecks, nämlich Informationen auszutauschen, ganz neue Haftungsrisiken ergeben: Die Disclaimer waren geboren und sind seither nicht totzukriegen. Immer und immer wieder findet man sie auf allen Arten von Websites, meistens als Link-Disclaimer oder Keine-Abmahnung-ohne-vorherigen-Kontakt-Disclaimer. Dabei ist ihr rechtlicher Wirkungshorizont gleich null.

Jedenfalls war das bisher gängige Ansicht unter Juristen. Dass der Schuss aber sogar nach hinten losgehen kann, hat nun das OLG Hamm (Urteil vom 31.01.2012 – 4 U 169/11) entschieden:

Plagiate bei Ebay: BGH zum Schutz des Käufers bei Internetauktionen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Hoffnung bietet der BGH mit einem aktuellen Urteil (VIII ZR 244/10) allen enttäuschten Schnäppchenjägern, die wie der Kläger im vorliegenden Fall statt eines luxuriösen Vertu-Handys eine Fernostkopie erhalten haben.

Der Beklagte bot bei eBay ein „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 Euro an und fügte dem Angebot das Bild des Angebots bei. „Hallo an alle Liebhaber von Vertu“, schrieb er schließlich dazu und fuhr fort, „Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten.“

Der Kläger erhielt am Ende für 782 Euro den Zuschlag und dürfte recht verwundert gewesen sein, als das Gerät sich dann als Mogelpackung erwies, verweigerte jedenfalls die Annahme und verklagte den Verkäufer auf Schadensersatz in Höhe von 23.218 Euro, nämlich den Ladenpreis abzüglich des Kaufpreises von 782 Euro. In den Vorinstanzen blieb der Kläger aber erfolglos.

Der BGH hob nun aber das Berufungsurteil auf und hat entschieden, dass das Berufungsgericht eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, zu unrecht verneint hat. Das Berufungsgericht meinte nämlich, gegen die Annahme einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung iSd § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB spreche der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 Euro. Dies sei erfahrungswidrig, so in der Vorinstanz das OLG Saarbrücken.

Diese Begründung trage nicht, meint nun der BGH. Das Berufungsgericht verkenne nämlich, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen sei. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis sei von dem Startpreis völlig unabhängig.

Die Sache wurde an das OLG Saarbrücken zurückverwiesen, damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann, auf deren Grundlage das Berufungsgericht erneut entscheiden wird, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät der Marke Vertu zum Gegenstand hatte oder nicht.

Was als Original beworben wird, muss auch original sein, dass hat der BGH jetzt zementiert; dies gilt jedenfalls dann, wenn der verständige Interessent anhand der Umstände davon ausgehen kann, dass es sich tatsächlich um ein Original handelt. Ein Bild und ein anpreisender Text sind dafür ausreichend, das hat der BGH nun klargemacht.

Verbraucherschützer gegen Apple: Garantiebedingungen irreführend?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wie auf futurezone zu lesen ist, wurde Apple von elf europäischen Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt.

Die von Apple beworbene Garantie AppleCare Protection Plan könne Verbraucher in die Irre führen, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in einer aktuellen Erklärung. Apple werbe „im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich auf ohnehin bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen“, heißt es dort.

Um was geht es? Apple-Produkte können mit einer zwei- oder dreijährigen Herstellergarantie versehen werden, dem AppleCare Protection Plan. Diese Garantie kostet je nach Gerät unterschiedlich, für ein iPad beträgt sie zB 79,- Euro, für einen iMac fallen 179,- Euro an.

Die Verbraucherzentrale moniert nun, dass Apple in der Werbung für die Garantie auf seiner Website nicht hinreichend über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche informiere und sich daher wettbewerbswidrig verhalte. Aber tut Apple das wirklich?

Firmengründung: Dubiose Post vom Handelsregister?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Der Deutsche als solcher gilt ja allgemein und immer noch, auch wenn es den Deutschen als solchen, falls das jemals überhaupt der Fall gewesen sein sollte, sicherlich nicht mehr gibt, als recht autoritätsgläubig. Das kann man sich zB in schöner Regelmäßigkeit im Fernsehen anschauen, jüngst in der „heute-show“ im ZDF, für die sich Martin Sonneborn zur „Entnazifizierung“ nach Gera begeben hat, amtliche Bescheide nach erfüllter Mission aushändigend inklusive.

Wirklich nicht mehr witzig und teuer werden kann die Sache mit der Autoritätsgläubigkeit für Unternehmensgründer. Die können nämlich fast die Uhr danach stellen, dass, kaum dass die Druckerschwärze im Bundesanzeiger trocken und die Firmengründung publiziert worden ist, schöne, amtlich wirkende „Bescheide“ ins Haus flattern, die dazu auffordern, für die Eintragung in ein „Deutsches Handelsregister“, eine „Handelsregisterbekanntmachung“, bei einem „Verlag für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen“ oder bei einer „Gewerbeauskunfts-Zentrale“, um nur einige der Absender zu nennen, Geld zu bezahlen. Und zwar nicht zu knapp, regelmäßig geht es um mehrere Hundert Euro.

Alles Hokuspokus. „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“, hätte der gute Eduard Zimmermann, möge Gott ihn selig haben, gesagt. Aber ein einträgliches Geschäft für die dem Anschein nach offiziellen Stellen, denn viele -zumal unerfahrene- Gründer schlucken die Kröte und zahlen zähneknirschend.

Sie haben auch bezahlt? Nicht schön. Was Sie tun können? Lesen Sie weiter.

Fremdes Logo auf der Website: Erlaubt oder nicht?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Webdesign ist gerade ein recht spannendes Thema, weil die Branche drauf reagieren muss, dass das Netz jeden Tag mobiler wird und Content auf dem Desktop ebenso aufgerufen wird wie unterwegs mit dem Smartphone oder dem Tablet. Zeitgemäßes Webdesign bedeutet daher, bei der Konzeption von Beginn an die verschiedenen Devices zu berücksichtigen, inklusive der Möglichkeit horizontaler wie vertikaler Darstellung natürlich.

Als Folge des sich verändernden Konsumverhaltens, aber auch wegen der Ergebnisvorschau, die Google & Co. seit einiger Zeit anbieten, haben sich großdimensionierte Header, Footer, Logos und Überschriften ebenso herausgebildet wie ein von Icons und Thumbnails dominiertes Erscheinungsbild anstatt womöglich tief verzweigter Menüstrukturen. Weniger Text, mehr Bilder, die man einfach mit dem Finger antippen kann, auch auf einem verhältnismäßig kleinen Smartphonedisplay. Websites werden intuitiver und einfacher. Funktionalität für das Touch-Screen-Zeitalter steht im Vordergrund aktuellen Webdesigns.

Da bietet es sich an, soweit man das will, etwa Referenzkunden oder Geschäftspartner nicht lediglich zu benennen, sondern zur besseren Veranschaulichung und als Eyecatcher deren Logos auf der eigenen Seite zu platzieren. Manche Unternehmen bieten ihre Logos zum Download an, und das nicht nur zu Pressezwecken. Aber wie ist das bei Unternehmen, die das nicht tun: Darf deren Logo verwendet werden?