Beiträge getaggt ‘Vertragsgestaltung’

Oft gefragt, kurz geantwortet: Kann ein Vertrag per E-Mail wirksam zustande kommen?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Die Welt ist organisiert in Rechtsverhältnissen. Wenn Sie auf dem Endgerät, das Sie gerade benutzen, diesen Beitrag lesen, gehen Sie mit dem Anbieter dieser Seite einen Nutzungsvertrag ein, in dessen Rahmen beide Vertragsparteien eine ganze Reihe von Rechten und Pflichten zu beachten haben. Diesen Beitrag können Sie nur aufrufen, weil Sie einen Vertrag mit einem Provider geschlossen haben und dessen Datenleitung nutzen dürfen. Wenn Sie diesen Beitrag an Ihrem Arbeitsplatz lesen und Ihnen die private Nutzung nicht oder nur in eingeschränktem Umfang gestattet ist, setzen Sie möglicherweise gerade den Grund für eine Abmahnung. Wenn Sie diesen Beitrag auf dem iPhone zu lesen beginnen und ihn später zu Hause automatisch auf dem Mac zu Ende lesen können, dann geht das nur, weil Sie Apples iCloud-Bedingungen akzeptiert haben. Das Recht ist überall, da wundert es nicht, dass sich in Alltagssituationen viele Rechtsfragen ergeben.

Und als Jurist bekommt man sie gestellt, die Rechtsfragen des Alltags, ständig und überall, man kann ihnen im Grunde kaum entgehen, noch schlimmer: Man sieht sich in der Pflicht, sie beantworten zu können, schließlich ist es ja eine Alltagssituation, das kann doch nicht so schwer sein. Ist es meistens auch nicht, und auch wenn man mal kurz nachdenken muss, bevor man etwas zu antworten beginnt, hat man es recht leicht, denn Antworten von Juristen beginnen grundsätzlich mit „Es kommt darauf an“, das verschafft Zeit zum Überlegen, darauf dann der Lacher auf Fragestellerseite, „Haha, es kommt darauf an, das ist gut…“, prima, noch mehr Zeit, währenddessen kurze Insichkehr, grobe Antwortgliederung erstellen, dann knappe, dennoch vollständige Monologantwort, eine Art Sprechdenken, sukzessive Informationskundgabe mit der Absicht, zu gleichen Teilen Informationsdefizite auf Adressatenseite zu egalisieren sowie die eigene juristische Brillianz zu illustrieren, abschließend Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen, fertig. Da ist der Jurist ganz in seinem Element und er darf dann ruhig auch mal beklatscht werden.

Dieser Beitrag soll der Auftakt sein zu einer Reihe, die sich Rechtsfragen in digitalen Alltagssituationen zum Gegenstand macht. Wenn Ihnen Fragen einfallen, zögern Sie nicht, sie zu stellen, die interessantesten davon werden dann hier beantwortet. Die Erfahrung zeigt, dass es häufig dieselben Fragen sind, die sich in unser aller digital durchsetztem Alltag ergeben, darunter etwa diese: Kann ein wirksamer Vertrag per E-Mail zustandekommen? Also, fangen wir an: Kann er?

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AGB und Software-Audits

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Kaum eine Business-Software kommt ohne sie aus, kaum ein DMS, kaum eine ERP-Software wird an den Kunden ausgeliefert, ohne dass eine Klausel enthalten wäre, die dem Softwarehersteller umfangreiche Rechte einräumt, den Umfang der Softwarenutzung beim Kunden zu überprüfen. Dabei stellt sich die Frage: Sind solche Klauseln in AGB überhaupt zulässig?

Es kommt, so wie das meistens bei Rechtsfragen ist, darauf an. Nämlich darauf, ob die betreffende Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt und damit unwirksam ist. Gelegentlich wird von Juristen zwar die Ansicht vertreten, dass Audit-Klauseln in AGB stets unzulässig, weil mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsverhältnisses nicht vereinbar seien. Die Annahme eines so weitgehenden Klauselverbots dürfte aber über das Ziel hinaus schießen.

Ein solcher Anspruch folgt nämlich bereits aus dem Gesetz, genauer gesagt aus § 809 BGB, der einen allgemeinen Besichtigungsanspruch regelt, wenn in Ansehung einer Sache eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Ansprüchen besteht. Zwar ist Software keine Sache im Rechtssinne, doch der BGH wendet die sachenrechtlichen Vorschriften entsprechend an. In dem Urteil vom 02.05.2002 (Az.: I ZR 45/01 – Faxkarte) nämlich hat der BGH entschieden, dass im Falle einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Urheberrechtsverletzungen ein Besichtigungsanspruch des potentiell Geschädigten besteht.

Vor diesem Hintergrund dürften allerdings Klauseln, die dem Hersteller verdachtsunabhängige Prüfungsrechte einräumen, aufgrund Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben evident unwirksam sein. Solange sich jedoch der begründete Anfangsverdacht eines rechtswidrigen Verhaltens des zu auditierenden Unternehmens ergibt, dürften solche Klauseln einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.

Sie sollten jedoch zumindest eine Ankündigungsfrist und einen genauen Prüfungszeitraum enthalten, Prüfungsrechte möglichst genau und umfassend regeln, den Prüfer bezeichnen, Konsequenzen einer Über- oder Unterlizenzierung aufzeigen, die Kosten transparent aufschlüsseln sowie eine Vereinbarung über die Geheimhaltung und Haftung für Prüfungsausfälle enthalten.

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Helfende Hände: Arbeitsverträge für die Eventbranche

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Möglicherweise hatten Sie schon einmal Gelegenheit, dabei zuzusehen, wie eine Veranstaltung aufgebaut wird, ein Konzert, vielleicht sogar ein Open-Air-Festival, eine Theaterproduktion, eine Messe oder die Jahreshauptversammlung eines Großkonzerns. Hunderte meist junger Leute wuseln durch die Gegend, bauen auf, tragen Bühnen- und Tontechnik umher, klopfen und hämmern solange, bis wie von Wunderhand alles fertig ist und das Event beginnen kann: Aufbauhelfer, Stagehands, Stillhands, Climber, Scaffolder, Rigger, Grounder, Staplerfahrer, Hilfstechniker und Runner, das sind die gängigen Tätigkeitsbezeichnungen für all die helfenden Hände.

Abends, wenn die Veranstaltung begonnen hat, sieht die Sache nicht viel anders aus, nur dass die helfenden Hände nun überwiegend weibliche sind. Überall schwirren sie herum wie fleißige Bienen: Garderobendamen nehmen Jacken und Mäntel in Empfang, Infohostessen weisen dem Publikum den Weg, Servicehostessen reichen Häppchen, Kellnerinnen, Kellner und Barpersonal kümmern sich um die Getränke, alle sind hübsch gekleidet. Um Parkplatz und Security kümmert sich eine Crew robuster junger Herren.

Damit die Veranstaltung also möglichst rund über die Bühne gehen kann, ist eine Menge junger Leute nötig, denen zweierlei mehr oder weniger gemein ist: Sie arbeiten erstens für wenig Geld und zweitens allzu häufig jenseits sauberer Vertragsverhältnisse. Denn oft genug stellen Stagehands, Servicehostessen oder Securities für ihre Tätigkeit eine Rechnung und treten damit als Selbständige auf. Unabhängig aber von der Frage, ob die solchermaßen Selbständigen ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen und sich sozialversichern, ist das auf Selbständigkeit aufbauende Vertragskonstrukt eine rechtliche Katastrophe, die für etliche Agenturen in der Veranstaltungsbranche schon zum Boomerang geworden ist und daher schon einen gewissen kathartischen Effekt bewirkt hat. Warum? Klicken Sie auf „Weiterlesen“.

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Arbeitsverträge mit Softwareentwicklern: Was ist zu beachten?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Dass das geltende Urheberrecht aus einer vordigitalen Zeit stammt und aktuellen Anforderungen nur schwer gerecht wird, ist mittlerweile jedem bewusst, der das Netz aktiv nutzt und nicht lediglich Informationen konsumiert. Unabhängig davon aber, dass urheberrechtliche Implikationen meist im Zusammenhang mit Tauschbörsen oder unachtsam geteilten Inhalten entstehen, ist es auch anlässlich von Arbeitsverträgen mit Programmierern, Softwareentwicklern und Webentwicklern stetige Quelle rechtlicher Auseinandersetzungen.

Sobald nämlich urheberrechtliche Werke im Arbeitsverhältnis entstehen, ist der Ärger sozusagen mitprogrammiert, wenn nicht klare schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Das liegt zum einen am sog. Urheberpersönlichkeitsrecht, das in §§ 12 ff, 25 Urhebergesetz (UrhG) etwa bestimmt, dass niemand außer dem Urheber darüber zu entscheiden hat, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist oder dass es vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Zum anderen obliegt dem Urheber das alleinige Verwertungsrecht, also das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks, das er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte überlassen kann. Was also muss in Arbeitsverträgen mit Softwarespezialisten enthalten sein? Was ist besonders zu achten?

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Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012 (Teil 2)

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr 2012 war ein bewegtes, auch in juristischer Hinsicht. Viele Gerichte haben sich hervorgetan durch wegweisende Entscheidungen, die all diejenigen mehr oder weniger betreffen, die beruflich oder privat mit dem Netz zu tun haben. Heute gibt es den zweiten Teil der wichtigsten Entscheidungen 2012, der Zusammenhänge herstellt und hilfreiche Tipps für die Zukunft ableitet.

Viel Vergnügen beim Lesen. Auf „Weiterlesen“ klicken.

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