Beiträge getaggt ‘Urheberrecht’

Handys und Schaltkreise – Wieder neues zum Reverse-Charge-Verfahren

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Zum 01.07.2011 wurde für bestimmte Inlandslieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, digitalrecht.net hatte berichtet, das sog. Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Trotz eines Verwaltungsanweisung vom 24.07.2011 blieben jedoch erhebliche Rechtsunsicherheiten.

Die bisherige Verwaltungsregelung zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von integrierten Schaltkreisen führte nämlich in der Praxis zu Anwendungsproblemen. Nun wurde durch ergänzendes Schreiben vom 22.09.2011 der Umsatzsteueranwendungserlass an den entsprechenden Stellen ergänzt und dadurch mehr Klarheit geschafften, indem etwa eine Klarstellung bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten aufgenommen wurde. Das Schreiben des BMinF finden Sie hier.

Für die Zeit zwischen den beiden Verwaltungsschreiben wird eine Nichtbeanstandungsregel eingeführt: Für Umsätze, die in der Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 30. September 2011 ausgeführt wurden, wird die Besteuerung durch den leistenden Unternehmer nicht beanstandet, sofern er diese tatsächlich durchführt. Außerdem enthält das Schreiben weitere Negativbeispiele zum Begriff des integrierten Schaltkreises und Ausführungen zum Begriff des einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs.

Urheberrecht an (digitalen) Texten: Kafka und die Schöpfungshöhe

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Versetzen Sie sich bitte kurz gedanklich in die Zukunft, setzen Sie sich im Geiste über die Physik hinweg und stellen Sie sich vor, dass es ein Gerät gibt, mit dem Sie jeden Gegenstand kopieren können, nennen wir es vielleicht Materieduplikator. In dieser Zukunft könnte ein Nachfahre Franz Kafkas den Segen eines solchen Gadgets vielleicht wie folgt erleben:

„Der Nachbar habe wohl außerordentlichen Gefallen an der Wohnungseinrichtung des G. gefunden, dachte dieser als er den Nachbarn besuchte. Eine andere Erklärung fand er nicht dafür, dass der Nachbar sie während seiner Abwesenheit, den Umstand ausnutzend, dass der Zugang zu seiner Wohnung leichtfertig unverschlossen geblieben ist, gleichsam im Original in dessen Wohnung, deren Aufteilung mit der des G. identisch war, hineinkopiert hatte.“

Was wie zukünftige Kafka-Paranoia klingt, passiert im Rahmen des heute technisch Möglichen jetzt schon jeden Tag. Genauso wie all die schönen Möbelstücke und Accessoires, die G. in so mühevoller Kleinarbeit zu einem innenarchitektonischen Kleinod zusammenkomponiert hat, vom Nachbar in die eigene Wohnung herüberkopiert werden, kann Ihnen das mit Ihrer Website, Ihrer virtuellen guten Stube, passieren: Jemand besucht Sie, sieht sich um, findet vielleicht Gefallen an dem einen oder anderen Text und verfällt der technischen Versuchung. Markieren hier, klicken dort, einfügen da, und schon befindet sich Ihr Text nicht mehr ausschließlich auf Ihrer Website. Da stellt sich die Frage: Muss man den unberechtigten Eigentumstransfer kafkaesk hinnehmen?

Zukunft des Urheberrechts: Warum Don Quijote noch leben könnte

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Der kastilische Landjunker Don Quichote musste schon im zweiten Romanband an einer fiebrigen Erkrankung sterben, und schuld daran war das Urheberrecht, doch, doch, denn um 1600 herum, als Miguel de Cervantes den verarmten Adligen erschaffen hat, gab es nämlich noch keines.

Kurz nach Erscheinen des ersten Teils des Romans folgten etliche Raubdrucke, das war damals wie heute nicht unüblich, viel schlimmer für Don Quijote war aber, dass der kommerzielle Erfolg des ersten Bandes einen Plagiator auf den Plan rief, nämlich einen gewissen Alonso Fernández de Avellaneda, der unverschämterweise eine Fortsetzung des Romanstoffs veröffentlicht hat. Heute würde Cervantes vermutlich empört einen Rechtsanwalt aufsuchen und den Plagiator auf Unterlassung verklagen, vielleicht sogar auf Auskunft und Schadensersatz, je nach Grad der Empörung.

Vor der Entstehung des Urheberrechts ging das aber nicht, und daher entschied sich Cervantes, das Konkurrenz-Werk in den zweiten Band seines Romans, der 1615 erschienen ist, durch eine Fiktion zu integrieren:

Schadensersatz bei Verletzung der LGPL

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Zweischneidige Sache mit dieser GNU, besser gesagt mit der GNU General Public License (GPL). Gerne genommen wird die Lizenz auf der einen Seite, aber bisweilen ungern weitergegeben unter der Bedingung, die sie beim Erwerb aufstellt, und die heißt unter anderem: Du sollst Software, die du unter GNU erhalten hast, nicht in dein eigenes Produkt einbinden und die so verbundene Software nicht unter dem Namen deines proprietären Produkts vertreiben, ohne dabei den Lizenztext oder den Quellcode der Open Source Software zur Verfügung zu stellen. Es gilt: Einmal GNU, immer GNU.

Nun hat das LG Bochum (8 O 293/09) in einem Urteil vom 02.01.2011 entschieden, dass die unberechtigte Verwendung einer unter der sog. GNU Lesser General Public License (LGPL), einem Derivat der GPL, lizenzierten Software einen Urheberrechtsverstoß darstellt, so dass dem Inhaber des Urheberrechts Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zustehen. Entscheidend und neu in dem Fall ist, dass der Code, der der LGPL unterlag, nur zu Testzwecken eingebunden wurde und gar keine Funktion erfüllt hat.

Fremdes Logo auf der Website: Erlaubt oder nicht?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Webdesign ist gerade ein recht spannendes Thema, weil die Branche drauf reagieren muss, dass das Netz jeden Tag mobiler wird und Content auf dem Desktop ebenso aufgerufen wird wie unterwegs mit dem Smartphone oder dem Tablet. Zeitgemäßes Webdesign bedeutet daher, bei der Konzeption von Beginn an die verschiedenen Devices zu berücksichtigen, inklusive der Möglichkeit horizontaler wie vertikaler Darstellung natürlich.

Als Folge des sich verändernden Konsumverhaltens, aber auch wegen der Ergebnisvorschau, die Google & Co. seit einiger Zeit anbieten, haben sich großdimensionierte Header, Footer, Logos und Überschriften ebenso herausgebildet wie ein von Icons und Thumbnails dominiertes Erscheinungsbild anstatt womöglich tief verzweigter Menüstrukturen. Weniger Text, mehr Bilder, die man einfach mit dem Finger antippen kann, auch auf einem verhältnismäßig kleinen Smartphonedisplay. Websites werden intuitiver und einfacher. Funktionalität für das Touch-Screen-Zeitalter steht im Vordergrund aktuellen Webdesigns.

Da bietet es sich an, soweit man das will, etwa Referenzkunden oder Geschäftspartner nicht lediglich zu benennen, sondern zur besseren Veranschaulichung und als Eyecatcher deren Logos auf der eigenen Seite zu platzieren. Manche Unternehmen bieten ihre Logos zum Download an, und das nicht nur zu Pressezwecken. Aber wie ist das bei Unternehmen, die das nicht tun: Darf deren Logo verwendet werden?