Beiträge getaggt ‘Urheberrecht’

Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.

EuGH zum Verkauf gebrauchter Software: Was gilt nun für Musik, Filme und E-Books?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Endlich kommt ein Gericht zu der Erkenntnis, dass es bei der Frage, ob gebrauchte Software verkauft werden darf, keinen Unterschied machen kann, ob die Software per Download erworben wurde oder verkörpert durch einen Datenträger. Gebrauchte, beim Ersterwerb durch Download erworbene Software darf wiederverkauft werden, meint der EuGH nun in einer Entscheidung vom 03.07.2012 (C 128/11, UsedSoft). Rechtsdogmatisch kann man die Entscheidung mit guten Gründen verteufeln, sie befördert aber endlich einen Anachronismus in das Reich der Rechtsgeschichte.

Bisher wurde der groteske Zustand tatsächlich von der Rechtsprechung -sagen wir mal “irgendwo auch zurecht“- als richtig angesehen. Schuld daran ist der Erschöpfungsgrundsatz, soweit man in diesem Zusammenhang von Schuld sprechen kann, denn er verknüpft aus seiner Entstehungshistorie folgerichtig die Urheberschaft mit dem konkreten Werkgegenstand, also dem verkauften Produkt als verkörpertem Werk.

Der Erschöpfungsgrundsatz sieht daher vor, dass der Urheber sich nicht mehr auf sein Schutzrecht an dem konkreten Gegenstand berufen kann, sobald dieser einmal mit seinem Willen in den Verkehr gebracht worden ist: Jeder darf seine gebrauchten Musik-CDs oder Software-DVDs weiterverkaufen. Weil es bei Downloads aber keinen Gegenstand gibt, der in den Verkehr gebracht worden sein könnte, gebe es auch nichts, was sich erschöpfen ließe, so wurde juristisch nicht unstringent argumentiert und daher sei der Weiterverkauf gebrauchter Downloads anders zu behandeln als der Weiterverkauf von gebrauchten Datenträgern mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt. Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH nun aus?

Copyright Claims: Betrug bei YouTube durch falsche Urheberrechtsansprüche

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

„Netcom Partners“ klingt ja erst einmal ganz nett als Firmenname, obwohl es für das misstrauische Juristenohr schon ziemlich nach Euphemismus riecht. Und so ist es auch, wie auf Wired zu lesen ist. Dabei ist das Geschäftsmodell der Firma nicht ganz neu und missbraucht in betrügerischer Absicht YouTubes Schutzmechanismus vor Urheberrechtsverstößen, um an fremden Inhalten zu verdienen: Um es den Rechteinhabern nämlich zu vereinfachen, ihre Unterlassungsansprüche gegen rechtswidrig eingestellte Inhalte bei YouTube anzumelden, wurde ein automatisiertes Meldesystem installiert.

Dort kann die Contentindustrie ihre Werke anmelden, so dass diese mit Dateien abgeglichen werden, die von Usern hochgeladen werden. Wird ein als urheberrechtlich geschützt registriertes Werk von dem Filter erkannt, kann der Rechteinhaber das Video entfernen lassen oder Werbung auf dem Video plazieren und dadurch an der Verwertung teilhaben.

Jetzt kommen aber die „Netcom Partners“, eine Firma, die ihr Unwesen aus Malaysia betreibt und die, wie schon aus dem Firmennamen hervorgeht, daran interessiert ist, Partner zu finden, nämlich solche, an denen sie sich bereichern kann: Sie sucht nach häufig angeklickten Videos, meldet diese bei YouTubes Filter-System als ihr eigenes Werk, lässt dort Werbung einblenden und erhält einen Teil der Werbeeinnahmen.

Der vermeintliche Urheberrechtsverletzer, also der User, der das vermeintlich rechtsverletzende Video auf YouTube hochgeladen hat, wird zwar von den Rechtsansprüchen an dem Werk informiert und kann dem unterstellten Rechtsverstoß widersprechen, so dass die Inhalte gegebenenfalls gleich wieder freigegeben werden. Doch oft, so Wired, seien die YouTube-Nutzer zu eingeschüchtert dazu.

Falsche Copyright Claims und in diesem Zusammenhang ungerechtfertigte Ansprüche sind so alt wie das Urheberrecht selbst. Interessant ist aber in dem konkreten Fall, dass der YouTube-Filter von der malaysischen Firma, deren Webauftritt schon bei oberflächlicher Betrachtung evident unseriös daherkommt, überhaupt missbraucht werden konnte, so dass das eigentliche Problem darin zu liegen scheint, dass Google sein Filtersystem nur unzureichend kontrolliert.

Google selbst habe Anfragen, fast ist man geneigt zu sagen „wie gehabt“, mit dem Verweis auf die Firmenpolitik abgewiesen, so Wired.

Urheberrecht: Was Sascha Lobo mit Siegfried Kauder zu tun hat

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Also ich will hier gerne kurz zu Beginn bekennen, dass mir dieser Sascha Lobo irgendwie suspekt vorkam und am Ende des Tages natürlich immer noch vorkommt, ganz wird sich das wohl nie beheben lassen. Das liegt aber, wie ich in letzter Zeit und nachdem ich mir angewöhnt habe, seine Kolumne auf Spiegel Online wenigstens zu überfliegen, feststellen musste, tatsächlich nur daran, dass er wirklich sehr albern ausschaut und man sich gar nicht vorstellen mag, was alles in einem vorgeht, der sich vorsätzlich optisch so zum Affen macht.

Ich will hier aber genauso gerne bekennen, dass sich der Grad meiner Abneigung, nein, falsches Wort, äh, Verwunderung, hm, besser, aber immer noch nicht ganz passend, ah, ja, neutral genug: Bedenken, doch etwas relativiert hat, denn manchmal, das komme ich nicht umhin einzuräumen, ertappe ich mich bei gedanklichen Ovationen für den klaren Geist und die ebenso klaren Worte des Herrn Lobo.

Wie recht er nämlich hat manchmal, der Herr Lobo. Insbesondere was Siegfried Kauder betrifft: Fordert dieser Kauder dieser Tage doch tatsächlich Internetsperren bei wiederholter Urheberrechtsverletzung, lässt sich anschließend selbst beim Fotoklau auf seiner Website erwischen, relativiert seine Piraterie mit dem Hinweis, der Vorfall zeige doch, wie gut sein Modell funktioniere, sichert sich offenbar (exklusive) Nutzungsrechte an den Werken und kündigt an, selbst abzumahnen, wenn sich der nun seinem Nutzungsrecht unterstehenden Werke bedient würde.

Soweit, so gut. Wenn nicht dieser Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages wohlgemerkt, in einer Stellungnahme zu dem Vorfall wörtlich gesagt hätte: „Ich bitte im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen, dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen.“ Dass die Urheberrechte an den beiden Fotos ihm (!) zustehen?

EuGH verteidigt Binnenmarkt: Exklusive Pay-TV-Lizenzen gemeinschaftsrechtswidrig

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Der EuGH hat heute im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens für Recht erkannt, dass territorial begrenzte Übertragungsrechte die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigen. Während sich also andernorts in Europa darüber gestritten wird, ob nun dem Euro quasi-konstitutive Bedeutung für den Fortbestand der Europäischen Union beikomme oder nicht, sorgt der EuGH mit dem Urteil, das ebenso mit Spannung erwartet wurde wie es vorhersehbar war, für die weitere Vollendung dessen, was Europa erst stark macht, nämlich des Binnenmarkts, denn dort wird der Euro verdient.

Als Teilnehmerin dieses Binnenmarkts wähnte sich auch die englische Wirtin Karen Murphy, als sie sich entschied, in ihrem Pub die Spiele der Premier League zwar zu zeigen, dabei aber statt der Gaststättenlizenz des britischen Pay-TV-Senders BSkyB auf einen Satellitendecoder des griechischen Anbieters Nova zu vertrauen, der die Übertragungsrechte für Premier-League-Spiele in Griechenland besaß. Ersparnis: Rund 6.000 Euro im Jahr.

Zwar müssen Lizenznehmer das Signal verschlüsseln und Maßnahmen gegen den Vertrieb von Decoderkarten außerhalb des Lizenzgebiets treffen, eine sinnvolle Lösung aber, Satellitensignale an der englischen Landesgrenze aufzuhalten, hat die britische Football Association Premier League ebenso wenig gefunden wie die Deutsche Fußballliga. Unbarmherzige Folge: Wegen der unterschiedlichen Preise für Fußball-Live-Abos in den einzelnen Mitgliedstaaten gelangen Decoderkarten doch über die Grenze, so wie in dem vorliegenden Fall von Griechenland nach England. Verständlich, dass die Football Association Premier League als Lizenzgeber territorial begrenzter Lizenzen für die Live-Übertragungen darüber nicht einmal am Rande amüsiert war, denn des einen finanzielle Freud ist ja des anderen finanzielles Leid.