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Umsatzsteuer: Bürokratisches Monstrum „Gelangensbestätigung“

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Manchmal fragt man sich, ob in Berlin Sachverstand regiert, dann aber wiederum neigt man zur Nachsicht, weil in Deutschland im Ergebnis nun einmal alles ein wenig komplizierter als in anderen EU-Staaten, am Ende des Tages aber trotzdem recht zuverlässig, verläuft.

Hat ein deutscher Händler bislang Waren innerhalb der EU verkauft, konnte er sich darauf verlassen, keine Umsatzsteuer entrichten zu müssen, weil innerhalb der EU Lieferungen steuerfrei sind. Händler brauchten dem Finanzamt lediglich Frachtbriefe, Bescheinigungen des Spediteurs oder eine Bestätigung des Abnehmers vorzulegen. Passé.

Wer nun nämlich Waren innerhalb der EU exportiert, muss deren Grenzübertritt seit Jahresbeginn nachweisen. Nach § 17a USt-DVO (Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) kann der Verkäufer den Beweis dafür, dass die Ware auf den Weg gebracht wurde, nur durch eine sog. Gelangensbestätigung antreten. Damit bescheinigt der Auslandsempfänger dem Verkäufer, dass er die Ware am Bestimmungsort empfangen hat. Dies natürlich erst, wenn die Ware tatsächlich in Frankreich, Polen, Slowenien oder sonstwo in der EU angekommen sind. Nachteil: Wenn die Ware verschickt wird, weiß der Lieferant nicht, ob er später tatsächlich die Bestätigung erhält und muss ihr gegebenenfalls hinterherlaufen.

Mit dieser Regelung will die Bundesregierung eine einheitliche und einfache Regel geschaffen haben, die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nachzuweisen. Allerdings erweist sich die Neuregelung als recht praxisfern. Die Wirtschaft stöhnt zurecht über die Hürden, die neuerdings zu nehmen sind.

Denn die Neuregelung geht tüchtig an der Praxis vorbei. Die Änderung bedeutet für die Unternehmen nämlich zusätzliche Arbeit und geht mit einiger Unsicherheit einher. Erhält der Lieferant nämlich keine Gelangensbestätigung, kann er die Umsatzsteuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, weil er nach den neuen Maßstäben nicht nachweisen kann, dass seine Lieferung eine EU-Grenze überschritten hat.

Zudem ist das neue Instrument ein deutscher Alleingang und im Rest der EU unbekannt. Deutsche Unternehmen müssen daher bei ihren ausländischen Geschäftspartnern zunächst ohnehin Aufklärungsarbeit leisten, so dass zu erwarten ist, dass hier viele rechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen Unternehmen und den Finanzbehörden aufkommen werden, vor allem, weil die Lieferprozesse bis April 2012 auf die neue Nachweispflicht umgestellt werden müssen.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind darauf nicht vorbereitet, so dass Überraschungen zu erwarten sind, wenn eine Betriebsprüfung ins Haus steht.

Aktuelles zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Ein wenig archaisch mutete sie schon seit längerem an, die gute alte Lohnsteuerkarte. Nun wird sie zum 01.01.2012 durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Das Bundeszentralamt für Steuern richtet dafür eine Datenbank ein, in der die Lohnsteuerabzugsmerkmale elektronisch gespeichert werden. Darum heißt die Datenbank auch in schönstem Amtsdeutsch ELStAM, das steht für „Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“. Der verbindliche Beginn des elektronischen Verfahrens für alle Arbeitgeber findet nach derzeitigem Stand wie geplant am 01.01.2012 statt und soll wie folgt umgesetzt werden:

► Versand von Informationsschreiben

In allen Bundesländern hat am 04.10.2011 der Versand der Informationsschreiben durch die Landesfinanzverwaltungen an alle in der Datenbank bisher gespeicherten Arbeitnehmer begonnen. Das Schreiben enthält die aktuellen gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmale (z.B. Steuerklasse oder Kinderfreibeträge), die dem Arbeitgeber zum 1. Januar 2012 zur Verfügung gestellt werden. Anhand dieses Schreibens sollen Arbeitnehmer die gespeicherten Daten kontrollieren und gegebenenfalls am besten schriftlich durch das Finanzamt ändern lassen.

► Abruf der Daten durch Arbeitgeber

Ab Dezember soll es für Arbeitgeber dann möglich sein, die ELStAM für bereits beschäftigte Arbeitnehmer zum 1. Januar 2012 abzurufen, wobei im Rahmen eines Pilotprojekts daran gearbeitet wird, dass handelsübliche Abrechnungssoftware den Datenabruf automatisch vornimmt.

Der Abruf der Daten aus der ELStAM-Datenbank ist aber nicht von einem Antrag oder einer Teilnahmeerklärung abhängig. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber lediglich seine IdNr. mitteilen. Zum Abruf der Daten benötigt der Arbeitgeber noch eine Registrierung über das ElsterOnline-Portal, die bislang schon erforderlich war, wenn etwa die Lohnsteuerbescheinigungen elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt wurden. Benötigt werden außerdem die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum des Arbeitnehmers. Schließlich muss noch angegeben werden, ob es sich um ein Haupt- oder Nebenarbeitsverhältnis handelt.

► Freibeträge für 2012

Arbeitnehmer, auf deren Papier-Lohnsteuerkarte für die Jahre 2010 und 2011 ein Freibetrag vermerkt war, müssen für das Jahr 2012 erneut einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. Anträge für 2012 können ab Oktober beim Wohnsitzfinanzamt gestellt werden.

► Informationen des Bundesfinanzministeriums

Das BMinF wird voraussichtlich im November ein Schreiben herausgeben, in dem der verbindliche Start des elektronischen Verfahrens und weitere Anwendungshinweise bekanntgegeben werden. Einstweilen bietet der Flyer des BMinF einen knappen Überblick zum Start des elektronischen Verfahrens. Wer es genauer wissen will: Ausführliche Regelungen des BMinF gibt es hier.

Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren nun auch für Handys und Prozessoren

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Das BMinF hat nun für bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen das sog. Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Durch diese Steuerschuldumkehr soll Betrugsfällen bei der Umsatzsteuer vorgebeugt werden. Dabei führt nicht wie sonst üblich der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ab, sondern der Leistungsempfänger. Der Leistungsempfänger erhält eine Nettorechnung mit dem Hinweis auf die Steuerschuldumkehr. Er versteuert die Leistung entsprechend, ist dafür aber auch zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Das Verfahren ist normiert in § 13b UStG und ist in der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung längst gängige Praxis. Aber auch im innerdeutschen Rechtsverkehr wird die Steuerschuldumkehr bei Bauleistungen, im Schrotthandel und in der Gebäudereinigung angewendet.

Nun erweitert die Neuregelungen zum 01.07.2011 das Reverse-Charge-Verfahren auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und von integrierten Schaltkreisen, allerdings nur, wenn die Rechnung über das konkrete Rechtsgeschäft 5.000 Euro oder mehr beträgt und der Abnehmer ein Unternehmer ist. Umgekehrt bleibt es für Rechnungen bis 5.000 Euro und an Privatpersonen bei dem steuerlichen Regelverfahren. Bei der Ermittlung des Bestellwerts werden nachträgliche Entgeltminderungen ebensowenig berücksichtigt wie Rückabwicklungen. Bei Teilbestellungen und -lieferungen oder wenn Anzahlungen geleistet werden, ist gegebenenfalls zu prüfen, ob es sich um einen zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgang handelt.

Unter den Begriff des Mobilfunkgeräts i.S.d. § 13b UStG fallen auch Bundles, also Gesamtpakete mit Zubehör, wenn ein Gesamtpreis festgesetzt wird und das Mobilfunkgerät die Hauptleistung darstellt. Nicht darunter fallen Navigationsgeräte, Tablets hingegen könnten der Regelung unterfallen, wenn Sie auch eine Telefonfunktion aufweisen. Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um die Lieferung von Mikroprozessoren, werden nur Umsätze vor dem Einbau in ein Endprodukt von der Steuerschuldumkehr erfasst.

Die neue Regelung wird sicherlich dazu führen, dass Vertragsparteien irrtümlicherweise das Reverse-Charge-Verfahren anwenden, obwohl es nicht anzuwenden gewesen wäre. In der Praxis werden die Steuerbehörden aber vermutlich wie bisher in solchen Fällen keine Beanstandungen treffen, wenn die Parteien sich über die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens einig waren und entsprechend versteuert wurde.

BFH: Steuerliche Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Zivilprozesskosten geändert und mit einem Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen.

Die Prozessführung muss darüber hinaus aber noch hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig erscheinen. Davon sei auszugehen, so der BFH, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Bislang wurden Zivilprozesskosten nur anerkannt, wenn der Prozess existenziell wichtige Bedeutung für den Steuerpflichtigen hatte. Diese enge Auslegung des § 33 EStG hat der BFH nun aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Zurecht, denn bisweilen geht es nicht anders als den Rechtsweg zu beschreiten, um Recht durchzusetzen, so dass solche Prozesskosten unausweichlich i.S.d. § 33 EStG entstehen. Aber Vorsicht: Erstattungen durch eine Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

Webdesigner, Webentwickler, Programmierer: Gewerbe oder freier Beruf? Teil II

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Sie haben nach Begriffen wie Webdesigner, Programmierer, Softwareentwickler, Webdeveloper, Multimedia-Programmierer, Webprogrammierer oder EDV-Berater gegooglet, haben außerdem die Suchwörter Gewerbe oder freier Beruf eingeben und sind so auf dieser Seite gelandet? Dann sind Sie wie so viele auf der Suche nach Informationen, die im Netz rar gesäht sind, und das, obwohl die Ratlosigkeit bei diesem Thema ebenso groß zu sein scheint wie die Verwirrung.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigste Rechtsprechung dazu mit Leit- oder Orientierungssätzen und einem Fundstellennachweis, soweit vorhanden. Der Überblick kann aber die Lektüre der kompletten Entscheidung ebenso wenig ersetzen wie die Prüfung und Beratung durch einen kompetenten Rechtsanwalt. Es kommt nämlich auf die Einzelheiten der konkreten Tätigkeit ebenso an wie auf den gesellschaftsrechtlichen Rahmen, in dem sie ausgeübt wird, um treffsicher eine Qualifizierung als freiberuflich oder gewerblich vornehmen zu können. Schaden kann aber die Lektüre der Rechtsprechungsübersicht in diesem Beitrag auf keinen Fall, um eine erste Einschätzung selbst zu treffen.