Beiträge getaggt ‘Steuerrecht’

ELStAM vor dem Start: Neue Informationsschreiben des BMF

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Bald ist es soweit: Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) starten pünktlich zum Jahresanfang am 01.01.2013 und verpflichten Arbeitgeber, alle relevanten Daten für den Lohnsteuerabzug elektronisch abzurufen. Zwar räumt die Finanzverwaltung eine Übergangsfrist bis 31.12.2013 ein, allerdings müssen Freibeträge von den Arbeitnehmern für das Jahr 2013 in diesem Fall neu beantragt werden.

Dem Arbeitgeber steht es frei, ob er während der Übergangsfrist alle Arbeitnehmer in den elektronischen Abruf einbezieht oder zunächst nur Arbeitnehmer bestimmter Abteilungen oder Betriebsstätten. Mindestens eine Abrechnung in 2013 hat mit den elektronischen Daten zu erfolgen, so das Arbeitgeber spätestens mit der Dezemberabrechnung mit der wenigstens teilweisen Umstellung auf ELStAM begonnen haben müssen.

Das elektronische System steht mit seiner Datenbank allen Arbeitgebern zum 01.01.2013 zur Verfügung. Für den Abruf der Daten werden Steuer-Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Arbeitnehmers benötigt. Bis zur Umstellung auf den elektronischen Abruf der Daten der Arbeitnehmer bleibt alles wie bisher.

Die IHK Stuttgart hat nun vor dem Starttermin diverse Informationsschreiben des BMF veröffentlicht, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Rahmen des Umstellungsprozesses aushändigen können. Das BMF weist in einem der Schreiben insbesondere darauf hin, dass Freibeträge für das Jahr 2013 obligatorisch erneut zu beantragen sind, um in dem elektronischen Verfahren berücksichtigt zu werden.

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Endlich weniger Papier: Gleichbehandlung elektronischer Rechnungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Seit Anfang des Monats gelten sie, die neuen Vorschriften zur Gleichbehandlung elektronischer Rechnungen mit Papierrechnungen. Nun erläutert das Bundesfinanzministeriums in einem kompakten Schreiben vom 02.07.2012 die Neuregelungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2012.

Eine elektronische Rechnung ist nach der neuen Vorschrift (§ 14 Absatz 1 Satz 8 UStG n. F.) eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Damit entfällt der bisher erforderliche Nachweis der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit der Rechnung, der durch qualifizierte Signatur oder durch elektronischen Datenaustausch erbracht werden konnte.

Deshalb steht dem Verschicken und Empfangen von elektronischen Rechnungen nur noch eine Kleinigkeit entgegen, denn jetzt ist jeder selbst dafür verantwortlich, durch ein geeignetes betriebliches Kontrollsystem die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung zu gewährleisten. Dies können alle innerbetrieblichen Kontrollverfahren sein, die verlässlich Rechnungen mit Zahlungsverpflichtungen abgleichen (richtige Leistung? Richtiger Vertragspartner? Rechnungshöhe? Richtiger Zahlungsempfänger?).

Die Wahl eines geeigneten Verfahrens ist frei, solange es einen verlässlichen Prüfpfad gibt, durch den ein Zusammenhang zwischen der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden Leistung hergestellt werden kann. Dies kann durch Software erfolgen, aber auch durch manuellen Abgleich der Rechnung mit vorhandenen Geschäftsunterlagen. Die qualifizierte elektronische Signatur und der elektronische Datenaustausch sind deshalb folgerichtig nach den neuen Rechtslage nur noch Beispiele für Technologien, derer sich der Steuerpflichtige dazu bedienen kann.

Zu unterschätzen ist die Verpflichtung durch das neue Gesetz trotzdem nicht: Zwar werden keine technischen Verfahren mehr vorgegeben, die im elektronischen Rechnungsverkehr verwendet müssen. Ein funktionierendes innerbetriebliches Kontrollverfahren ist aber nach wie vor Voraussetzung für den Anspruch auf Vorsteuerabzug, das gegebenenfalls von dem steuerpflichtigen Unternehmen nachzuweisen ist. Eine Dokumentation darüber empfiehlt sich also.

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Gelangensbestätigung: Übergangsfrist erneut verlängert

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

„Das Tauziehen um die Nachweise bei umsatzsteuerfreien Lieferungen in andere EU-Länder geht weiter, doch der Protest aus der Wirtschaft gegen die sogenannte Gelangensbestätigung trägt Früchte“, meldet die IHK Frankfurt/Main. Das Bundesfinanzministerium verlängere die Übergangsfrist erneut, so dass Unternehmen auch über den 01.7.2012 hinaus noch die gewohnten Belege zum Nachweis der umsatzsteuerbefreiten Lieferung verwenden können.

Wie lange allerdings die neue Übergangsfrist gelte, wolle laut IHK FFM das Bundesfinanzministerium noch bekannt geben. Ziel der IHK bleibe es, dass die Unternehmen dauerhaft den Nachweis anhand der bisher zugelassenen Belege erbringen können. Dies alternativ zur Gelangensbestätigung beizubehalten, ist zwar ein wenig vorgestrig, aber durchaus praxisnah und daher im Ergebnis begrüßenswert.

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BFH-Urteil zu Ebay: Umsatzsteuerpflicht für Verkäufer

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Der dauerhafte Verkauf von gebrauchten Artikeln auf  Ebay kann eine unternehmerische Tätigkeit darstellen, auf die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (V R 2/11) hervor.

Leitsätze (gekürzt)

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.

Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler.

Wer also regelmäßig über Ebay oder andere Platformen Gegenstände verkauft, muss darauf Umsatzsteuer zahlen. Das gilt auch für Privatleute und selbst dann, wenn die verkauften Gegenstände ursprünglich zum eigenen Gebrauch angeschafft wurden. In dem Fall, der dem Urteil zugrundelag, hatte ein Ehepaar über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 1200 Artikel verkauft. Nach dem Gesamtbild des Verkäuferverhaltens, insbesondere der Dauer und Intensität des Tätigwerdens, der Höhe der erzielten Umsätze, der Beteiligung am Markt und dem planmäßigen Tätigwerden stelle dies eine unternehmerische Tätigkeit dar, so der BFH.

Ein Urteil, an dem nichts auszusetzen ist, denn warum sollten „Privat“-Verkäufe bei Ebay anders behandelt werden als wenn gebrauchte Artikel auf dem Flohmarkt verkauft werden. Wie ist grundsätzlich die Rechtslage, wenn man sich privater Gegenstände entäußert?

Im Hinblick auf die Umsatzsteuer kommt es auf die Absicht, Gewinn zu erzielen, nicht an. Viel- mehr orientiert sich die umsatzsteuerliche Relevanz an der Frage, ob überhaupt Einnahmen erzielt wurden, ferner am Außenauftritt sowie der Nachhaltigkeit.

Der Außenauftritt ist durch das öffentliche Verkaufsangebot, egal ob es sich um eine Kleinanzeige, einen Flohmarktstand oder Ebay handelt, auch bei solchen Verkäufen anzunehmen, die aus der Perspektive des Anbieters als privat zu qualifizieren sind. Wird innerhalb eines Jahres nicht nur ein Artikel veräußert, sondern mehrere , ergibt sich daraus die Nachhaltigkeit. Und schließlich führen die erzielten Einnahmen dazu, dass Privatpersonen als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn zu betrachten sind.

Allerdings entsteht die Umsatzsteuerpflicht erst ab einem Umsatz von 17.500 Euro im Jahr, so dass Gelegenheitsverkäufer als Kleinunternehmer von der Regelung ausgenommen bleiben. Zu beachten ist dabei aber, dass dieser Grenzbetrag in der Summe aller Umsätze über alle Verkaufskanäle, gleich ob Kleinanzeigen, Flohmärkte oder Ebay und Konsorten nicht überschritten werden darf.

Vorsicht ist also in jedem Fall geboten, sonst können sich Steuernachzahlungen ergeben. Also gehen Sie lieber auf Nummer sicher, registrieren ein Gewerbe, füllen den Betriebseröffnungsbogen beim Finanzamt aus und sehen zu, dass Sie die Kleinunternehmerregelung für sich beanspruchen können.

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Phishing-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Derzeit versenden Betrüger E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern und kündigen Steuerrückerstattungsansprüche an, warnt die IHK Stuttgart. Die E-Mails verfolgen den Zweck, an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen, so die IHK.

In den E-Mails wird behauptet, der Empfänger hätte zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese zurückzuerhalten, müsse ein der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie Sicherheitscode gemacht werden sollen.

Der betrügerische Charakter der Mail ergibt sich aber sehr eindeutig und schnell, denn das Bundesfinanzministerium ist für Steuererstattungen gar nicht zuständig und versendet Benachrichtigungen nicht per E-Mail. Darüber hinaus werden von den Finanzbehörden Kontodaten nie in dieser Form abgefragt.

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