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Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren nun auch für Handys und Prozessoren

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Das BMinF hat nun für bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen das sog. Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Durch diese Steuerschuldumkehr soll Betrugsfällen bei der Umsatzsteuer vorgebeugt werden. Dabei führt nicht wie sonst üblich der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ab, sondern der Leistungsempfänger. Der Leistungsempfänger erhält eine Nettorechnung mit dem Hinweis auf die Steuerschuldumkehr. Er versteuert die Leistung entsprechend, ist dafür aber auch zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Das Verfahren ist normiert in § 13b UStG und ist in der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung längst gängige Praxis. Aber auch im innerdeutschen Rechtsverkehr wird die Steuerschuldumkehr bei Bauleistungen, im Schrotthandel und in der Gebäudereinigung angewendet.

Nun erweitert die Neuregelungen zum 01.07.2011 das Reverse-Charge-Verfahren auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und von integrierten Schaltkreisen, allerdings nur, wenn die Rechnung über das konkrete Rechtsgeschäft 5.000 Euro oder mehr beträgt und der Abnehmer ein Unternehmer ist. Umgekehrt bleibt es für Rechnungen bis 5.000 Euro und an Privatpersonen bei dem steuerlichen Regelverfahren. Bei der Ermittlung des Bestellwerts werden nachträgliche Entgeltminderungen ebensowenig berücksichtigt wie Rückabwicklungen. Bei Teilbestellungen und -lieferungen oder wenn Anzahlungen geleistet werden, ist gegebenenfalls zu prüfen, ob es sich um einen zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgang handelt.

Unter den Begriff des Mobilfunkgeräts i.S.d. § 13b UStG fallen auch Bundles, also Gesamtpakete mit Zubehör, wenn ein Gesamtpreis festgesetzt wird und das Mobilfunkgerät die Hauptleistung darstellt. Nicht darunter fallen Navigationsgeräte, Tablets hingegen könnten der Regelung unterfallen, wenn Sie auch eine Telefonfunktion aufweisen. Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um die Lieferung von Mikroprozessoren, werden nur Umsätze vor dem Einbau in ein Endprodukt von der Steuerschuldumkehr erfasst.

Die neue Regelung wird sicherlich dazu führen, dass Vertragsparteien irrtümlicherweise das Reverse-Charge-Verfahren anwenden, obwohl es nicht anzuwenden gewesen wäre. In der Praxis werden die Steuerbehörden aber vermutlich wie bisher in solchen Fällen keine Beanstandungen treffen, wenn die Parteien sich über die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens einig waren und entsprechend versteuert wurde.

Webdesigner, Webentwickler, Programmierer: Gewerbe oder freier Beruf? Teil II

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Sie haben nach Begriffen wie Webdesigner, Programmierer, Softwareentwickler, Webdeveloper, Multimedia-Programmierer, Webprogrammierer oder EDV-Berater gegooglet, haben außerdem die Suchwörter Gewerbe oder freier Beruf eingeben und sind so auf dieser Seite gelandet? Dann sind Sie wie so viele auf der Suche nach Informationen, die im Netz rar gesäht sind, und das, obwohl die Ratlosigkeit bei diesem Thema ebenso groß zu sein scheint wie die Verwirrung.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigste Rechtsprechung dazu mit Leit- oder Orientierungssätzen und einem Fundstellennachweis, soweit vorhanden. Der Überblick kann aber die Lektüre der kompletten Entscheidung ebenso wenig ersetzen wie die Prüfung und Beratung durch einen kompetenten Rechtsanwalt. Es kommt nämlich auf die Einzelheiten der konkreten Tätigkeit ebenso an wie auf den gesellschaftsrechtlichen Rahmen, in dem sie ausgeübt wird, um treffsicher eine Qualifizierung als freiberuflich oder gewerblich vornehmen zu können. Schaden kann aber die Lektüre der Rechtsprechungsübersicht in diesem Beitrag auf keinen Fall, um eine erste Einschätzung selbst zu treffen.

Geschäftsführender Gesellschafter: Eigene Firma, eigener Chef, keine Sozialabgaben? Denkste!

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

In der ersten Phase nach der Gründung sieht es bei den wenigsten neuen GmbHs wirtschaftlich wirklich rosig aus. Willkommen ist also jede Möglichkeit, die Kosten zu senken. Daher stellt sich die Frage, inwieweit die Tätigkeit eines geschäftsführenden Gesellschafters, der Person also, die neben ihrer Gesellschafterstellung auch die Funktion des Geschäftsführers innehat, sozialversicherungspflichtig ist. Ist dies nämlich nicht der Fall, entfällt auch der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen.

Zwar stellt der Geschäftsführer ein Organ der GmbH dar, das etwa von arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen nicht profitiert, dennoch geht das Gesetz grundsätzlich davon aus, dass die Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers auch dann sozialversicherungspflichtig ist, wenn es sich dabei nicht um einen Fremdgeschäftsführer handelt. Aber wie immer gilt: Keine Regel ohne Ausnahme.

Webdesigner, Webentwickler, Programmierer: Gewerbe oder Freier Beruf?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Manchmal entscheiden Feinheiten. In einem Gründerseminar für die IT-Branche versammelten sich dieser Tage Webdesigner, Programmierer, Softwareentwickler, Webdeveloper, Multimedia-Programmierer, Webprogrammierer und Entwickler von webbasierten Softwarelösungen, ohne dass die ohnehin schon verwirrende Aufzählung Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die Grenzen zwischen den Berufen sind mitunter fließend, ist doch alles irgendwie dasselbe, mag man daher meinen.

Dem ist aber nicht so, meint zumindest das Finanzamt, wenn es festzustellen gilt, ob das konkrete Gründungsvorhaben gewerblicher oder freiberuflicher Art ist.

Was in einer Rechnung enthalten sein muss

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Immer wieder wird insbesondere aus jüngeren Unternehmen die Frage gestellt, was eine kaufmännische Rechnung alles enthalten muss, um den Anforderungen des Finanzamts zu genügen.

Folgende Angaben sind gemäß Umsatzsteuergesetz (UStG) verpflichtend, unabhängig davon, ob es sich bei dem Rechnungsempfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt: