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Datenschutzerklärung: Das Maximalmuster – Teil 1

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Dass kaum eine Website ohne Datenschutzerklärung auskommen kann, wenn sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen will, ist immer noch nicht in das Bewusstsein aller Websitebetreiber vorgedrungen. Aber auch wer eine solche Erklärung auf seiner Seite veröffentlicht, scheint nicht wirklich zu wissen, was genau sie zu enthalten hat. Das ist jedenfalls der Eindruck von den meisten Datenschutzerklärungen, die einem täglich im Netz begegnen.

Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, wird hier in den nächsten Wochen in zwei Teilen das Maximalmuster einer Datenschutzerklärung angeboten, das den typischen Anforderungen einer Website entspricht und die gängigsten unter den Analysetools und Social-Media-Plugins ebenso berücksichtigt wie verschiedene Formen der Datenpreisgabe anlässlich von Websitebesuchen. Das Maximalmuster kann unter Hinweis auf die Urheberschaft von digitalrecht.net als Vorlage kostenlos verwendet werden. Stilistisch räumt es der Verständlichkeit für den durchschnittlichen Nutzer Vorzug ein vor einer manirierten Juristensprache.

Trotz aller Sorgfalt kann das Muster weder Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit erheben noch können aus seiner Verwendung Ansprüche hergeleitet werden. Ein Mandatsverhältnis kommt mit dem Abruf des Erklärungsmusters nicht zustande. Beachten Sie bitte, dass Sie sich aus dem Maximalmuster sozusagen die Rosinen herauspicken müssen, also das, was angesichts der konkreten Verwendung personenbezogener Daten auf Ihrer Website passt.

Benötigen Sie eine individuelle Datenschutzerklärung zum Beispiel für Ihren Onlineshop, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung, ebenso, wenn Sie Hilfe dabei brauchen, eine Datenschutzerklärung für Ihre Bedürfnisse zu implementieren. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie einfach eine E-Mail.

Und jetzt zum Maximalmuster einer Datenschutzerklärung. Los geht es im ersten Teil mit dem schlichten Besuch einer Website, der Registrierung, dem Abonnieren eines Newsletters, dem Hinterlassen von Kommentaren und der Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten in Fällen von Marketing, Werbung und Donation. Auf „Weiterlesen“ klicken.

OLG Hamm: Anzeigepflicht in AGB für offensichtliche Mängel unwirksam

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 24.5.2012 (Az. I-4 U 48/12) gilt es für viele Shopbetreiber, sich von einer Klausel zu trennen, die so oder ähnlich gerne verwendet wurde: „Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“. Nach der Entscheidung des OLG Hamm sind solche Klauseln künftig unzulässig.

In dem zugrundeliegenden Streitfall war in den AGB eines Onlineshops eine solche Klausel verwendet und der Händler daraufhin von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen -abgemahnt- worden. Die Entscheidung hat nun den Wettbewerbsverstoß, der von der Klausel ausgeht, bestätigt.

Zwar sei eine Klausel wie diese im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann unwirksam, wenn der Verwender dem Vertragspartner wegen nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setze. Das OLG Hamm meint aber, dass durch den Wortlaut der Regelung der Eindruck entstehen könne, dass nach Ablauf der Frist von zwei Wochen und einer fehlenden schriftlichen Anzeige keinerlei Rechte mehr auf Gewährleistung bestünden, so dass diese Klausel geeignet sei, die Gewährleiseungsrechte des Kunden und damit des Verbrauchers zu beeinträchtigen.

Eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln sei daher unzulässig, weil sie zulasten des Kunden vom geltenden Recht abweiche und die Mängelrechte damit zumindest faktisch zu dessen Nachteil eingeschränkt würden.

Die Entscheidung im Volltext gibt es hier.

Umsatzsteuer: Bürokratisches Monstrum „Gelangensbestätigung“

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Manchmal fragt man sich, ob in Berlin Sachverstand regiert, dann aber wiederum neigt man zur Nachsicht, weil in Deutschland im Ergebnis nun einmal alles ein wenig komplizierter als in anderen EU-Staaten, am Ende des Tages aber trotzdem recht zuverlässig, verläuft.

Hat ein deutscher Händler bislang Waren innerhalb der EU verkauft, konnte er sich darauf verlassen, keine Umsatzsteuer entrichten zu müssen, weil innerhalb der EU Lieferungen steuerfrei sind. Händler brauchten dem Finanzamt lediglich Frachtbriefe, Bescheinigungen des Spediteurs oder eine Bestätigung des Abnehmers vorzulegen. Passé.

Wer nun nämlich Waren innerhalb der EU exportiert, muss deren Grenzübertritt seit Jahresbeginn nachweisen. Nach § 17a USt-DVO (Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) kann der Verkäufer den Beweis dafür, dass die Ware auf den Weg gebracht wurde, nur durch eine sog. Gelangensbestätigung antreten. Damit bescheinigt der Auslandsempfänger dem Verkäufer, dass er die Ware am Bestimmungsort empfangen hat. Dies natürlich erst, wenn die Ware tatsächlich in Frankreich, Polen, Slowenien oder sonstwo in der EU angekommen sind. Nachteil: Wenn die Ware verschickt wird, weiß der Lieferant nicht, ob er später tatsächlich die Bestätigung erhält und muss ihr gegebenenfalls hinterherlaufen.

Mit dieser Regelung will die Bundesregierung eine einheitliche und einfache Regel geschaffen haben, die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nachzuweisen. Allerdings erweist sich die Neuregelung als recht praxisfern. Die Wirtschaft stöhnt zurecht über die Hürden, die neuerdings zu nehmen sind.

Denn die Neuregelung geht tüchtig an der Praxis vorbei. Die Änderung bedeutet für die Unternehmen nämlich zusätzliche Arbeit und geht mit einiger Unsicherheit einher. Erhält der Lieferant nämlich keine Gelangensbestätigung, kann er die Umsatzsteuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, weil er nach den neuen Maßstäben nicht nachweisen kann, dass seine Lieferung eine EU-Grenze überschritten hat.

Zudem ist das neue Instrument ein deutscher Alleingang und im Rest der EU unbekannt. Deutsche Unternehmen müssen daher bei ihren ausländischen Geschäftspartnern zunächst ohnehin Aufklärungsarbeit leisten, so dass zu erwarten ist, dass hier viele rechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen Unternehmen und den Finanzbehörden aufkommen werden, vor allem, weil die Lieferprozesse bis April 2012 auf die neue Nachweispflicht umgestellt werden müssen.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind darauf nicht vorbereitet, so dass Überraschungen zu erwarten sind, wenn eine Betriebsprüfung ins Haus steht.

Firmengründung: Dubiose Post vom Handelsregister?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Der Deutsche als solcher gilt ja allgemein und immer noch, auch wenn es den Deutschen als solchen, falls das jemals überhaupt der Fall gewesen sein sollte, sicherlich nicht mehr gibt, als recht autoritätsgläubig. Das kann man sich zB in schöner Regelmäßigkeit im Fernsehen anschauen, jüngst in der „heute-show“ im ZDF, für die sich Martin Sonneborn zur „Entnazifizierung“ nach Gera begeben hat, amtliche Bescheide nach erfüllter Mission aushändigend inklusive.

Wirklich nicht mehr witzig und teuer werden kann die Sache mit der Autoritätsgläubigkeit für Unternehmensgründer. Die können nämlich fast die Uhr danach stellen, dass, kaum dass die Druckerschwärze im Bundesanzeiger trocken und die Firmengründung publiziert worden ist, schöne, amtlich wirkende „Bescheide“ ins Haus flattern, die dazu auffordern, für die Eintragung in ein „Deutsches Handelsregister“, eine „Handelsregisterbekanntmachung“, bei einem „Verlag für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen“ oder bei einer „Gewerbeauskunfts-Zentrale“, um nur einige der Absender zu nennen, Geld zu bezahlen. Und zwar nicht zu knapp, regelmäßig geht es um mehrere Hundert Euro.

Alles Hokuspokus. „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“, hätte der gute Eduard Zimmermann, möge Gott ihn selig haben, gesagt. Aber ein einträgliches Geschäft für die dem Anschein nach offiziellen Stellen, denn viele -zumal unerfahrene- Gründer schlucken die Kröte und zahlen zähneknirschend.

Sie haben auch bezahlt? Nicht schön. Was Sie tun können? Lesen Sie weiter.

Handys und Schaltkreise – Wieder neues zum Reverse-Charge-Verfahren

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Zum 01.07.2011 wurde für bestimmte Inlandslieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, digitalrecht.net hatte berichtet, das sog. Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Trotz eines Verwaltungsanweisung vom 24.07.2011 blieben jedoch erhebliche Rechtsunsicherheiten.

Die bisherige Verwaltungsregelung zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von integrierten Schaltkreisen führte nämlich in der Praxis zu Anwendungsproblemen. Nun wurde durch ergänzendes Schreiben vom 22.09.2011 der Umsatzsteueranwendungserlass an den entsprechenden Stellen ergänzt und dadurch mehr Klarheit geschafften, indem etwa eine Klarstellung bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten aufgenommen wurde. Das Schreiben des BMinF finden Sie hier.

Für die Zeit zwischen den beiden Verwaltungsschreiben wird eine Nichtbeanstandungsregel eingeführt: Für Umsätze, die in der Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 30. September 2011 ausgeführt wurden, wird die Besteuerung durch den leistenden Unternehmer nicht beanstandet, sofern er diese tatsächlich durchführt. Außerdem enthält das Schreiben weitere Negativbeispiele zum Begriff des integrierten Schaltkreises und Ausführungen zum Begriff des einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs.