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EuGH zum Verkauf gebrauchter Software: Was gilt nun für Musik, Filme und E-Books?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Endlich kommt ein Gericht zu der Erkenntnis, dass es bei der Frage, ob gebrauchte Software verkauft werden darf, keinen Unterschied machen kann, ob die Software per Download erworben wurde oder verkörpert durch einen Datenträger. Gebrauchte, beim Ersterwerb durch Download erworbene Software darf wiederverkauft werden, meint der EuGH nun in einer Entscheidung vom 03.07.2012 (C 128/11, UsedSoft). Rechtsdogmatisch kann man die Entscheidung mit guten Gründen verteufeln, sie befördert aber endlich einen Anachronismus in das Reich der Rechtsgeschichte.

Bisher wurde der groteske Zustand tatsächlich von der Rechtsprechung -sagen wir mal “irgendwo auch zurecht“- als richtig angesehen. Schuld daran ist der Erschöpfungsgrundsatz, soweit man in diesem Zusammenhang von Schuld sprechen kann, denn er verknüpft aus seiner Entstehungshistorie folgerichtig die Urheberschaft mit dem konkreten Werkgegenstand, also dem verkauften Produkt als verkörpertem Werk.

Der Erschöpfungsgrundsatz sieht daher vor, dass der Urheber sich nicht mehr auf sein Schutzrecht an dem konkreten Gegenstand berufen kann, sobald dieser einmal mit seinem Willen in den Verkehr gebracht worden ist: Jeder darf seine gebrauchten Musik-CDs oder Software-DVDs weiterverkaufen. Weil es bei Downloads aber keinen Gegenstand gibt, der in den Verkehr gebracht worden sein könnte, gebe es auch nichts, was sich erschöpfen ließe, so wurde juristisch nicht unstringent argumentiert und daher sei der Weiterverkauf gebrauchter Downloads anders zu behandeln als der Weiterverkauf von gebrauchten Datenträgern mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt. Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH nun aus?

Verbraucherschützer gegen Apple: Garantiebedingungen irreführend?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wie auf futurezone zu lesen ist, wurde Apple von elf europäischen Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt.

Die von Apple beworbene Garantie AppleCare Protection Plan könne Verbraucher in die Irre führen, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in einer aktuellen Erklärung. Apple werbe „im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich auf ohnehin bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen“, heißt es dort.

Um was geht es? Apple-Produkte können mit einer zwei- oder dreijährigen Herstellergarantie versehen werden, dem AppleCare Protection Plan. Diese Garantie kostet je nach Gerät unterschiedlich, für ein iPad beträgt sie zB 79,- Euro, für einen iMac fallen 179,- Euro an.

Die Verbraucherzentrale moniert nun, dass Apple in der Werbung für die Garantie auf seiner Website nicht hinreichend über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche informiere und sich daher wettbewerbswidrig verhalte. Aber tut Apple das wirklich?

Webdesign: Mangel oder eine Frage des guten Geschmacks ?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Webdesigner haben es heutzutage nicht leicht: Baukästen wie etwa der von 1&1 ermöglichen es, eine Website mit verhältnismäßig überschaubarem Aufwand und Kenntnissen selbst zu erstellen. Hinzu kommt, dass jeder jemanden kennt, der jemanden kennt, der sich rudimentäre Kenntnisse angeeignet hat und eine Website zum Nulltarif oder für ein Handgeld erstellt. Die Folge: Kaum jemand ist bereit, einen an Aufwand und gestalterischer Qualität orientierten Preis zu bezahlen.

Meist hat der potentielle Kunde kaum Vorstellungen, wie seine Website aussehen soll, überlässt die Gestaltung vertrauensvoll dem Webdesigner und erwartet etwas Hochwertiges zum Discountpreis. Sobald der Entwurf fertig ist, hat der Auftraggeber regelmäßig und plötzlich viele Ideen und Änderungswünsche an dem Design, das ihm nicht wirklich gefällt.

Eine Konstellation, in der Rechtsstreit vorprogrammiert ist: Der Mehraufwand kostet Zeit und damit Geld, das der Kunde aber nicht bezahlen möchte. Wie sieht die Sache rechtlich aus?

Bundeskanzlerin tritt zurück: Beweiswert von Screenshots

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Häufig kommt man nicht umhin, zur Beweissicherung Screenshots anzufertigen. Wegen des numerus clausus der Beweismittel im Strengbeweisverfahren ist der Beweis durch richterliche Inaugenscheinnahme des selbstgefertigten Screenshots anzutreten, und zwar wie folgt: Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird dieser angetreten, indem die Datei vorgelegt oder übermittelt wird, § 371 Abs.1 S.2 ZPO. In der Praxis hat sich aber bewährt, darüber hinaus einen Papierausdruck vorzulegen.

Ein Screenshot ist letztlich nicht mehr als eine andere Form der Fotografie eines bestimmten behaupteten Zustands. Bewiesen wird nur der Inhalt des Bildschirms zum Zeitpunkt der Beweiserstellung, und soweit die sich aus dem Screenshot ergebenden weiteren Tatsachenbehauptungen hinreichend bestritten werden, hat das Gericht gegebenenfalls angebotene weitere Beweismittel heranzuziehen.

Wie sieht die Sache nun rechtlich aus? Sind Screenshots vor Gericht erfolgreiche Beweismittel?

Digitale Sprachverwirrung: WebApps, native Apps und HTML5Apps

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Momentan stürzen sich alle auf das Thema WebApps, obwohl viel Ungewissheit darüber besteht, was darunter genau zu verstehen ist. Gelegentlich ist auch von mobilen Apps die Rede, das soll wohl den Gegensatz zu nativen Apps, die auf das Gerät übertragen werden, verdeutlichen. Dass bei dem Thema daher nicht immer Sachverstand waltet, wenn sich darüber ausgelassen wird, zeigt ein aktueller Artikel in der Onlineausgabe der „Welt“.

Dort ergeht sich ein gewisser Merlin Scholz über ein gewisses „Aside“-Magazin, ein digitales Boulevardblatt, wenn man das so sagen kann, das Steve Jobs das fürchten lehren soll . Eine „politische Angelegenheit“ sei das Magazin, so die „Welt“, und es soll darin um Kitesurfen und Sushi gehen, wenn man ihr glauben darf. Auf Anfrage der „Welt“ habe es in Cupertino sogar -entgegen aller sonstigen Geschäftspraxis, mag man ironisch bis genervt sagen- geheißen: „Das Kommentieren wir nicht.“ Dieses „Aside“-Magazin also sei die

„erste Web-App für Apples Tablet iPad. Web-App aus Sicht des Nutzers heißt: Die Applikation wird nicht wie so genannte native Apps auf das Endgerät heruntergeladen. Die technische Handhabung der Web-App ist dagegen fast identisch. Man wischt sich mit dem Finger durch die Artikel, dreht man das Tablet-Gerät, dann dreht sich die Darstellung auf dem Bildschirm mit. Der Unterschied ist, dass der User einer Web-App online sein muss, weil er sie direkt aus dem Browser lädt.“

Richtig verstanden hat Scholz das nicht, wie auch der Shitstorm zeigt, der in den Kommentaren zu seinem Artikel auf ihn herniedergeht. Die WebApp ist nämlich wegen HTML5 am Ende des Tages eine profane Website. Das Magazin selbst wird einfach als Bookmark auf der Startseite des iPads abgelegt und wie eine App gestartet. Es sieht also aus wie eine App, ist jedoch keine, sondern wird in Safari wie letztlich jede andere Website angezeigt. Also alles nur heiße Luft?