Beiträge getaggt ‘Software’

AGB und Software-Audits

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Kaum eine Business-Software kommt ohne sie aus, kaum ein DMS, kaum eine ERP-Software wird an den Kunden ausgeliefert, ohne dass eine Klausel enthalten wäre, die dem Softwarehersteller umfangreiche Rechte einräumt, den Umfang der Softwarenutzung beim Kunden zu überprüfen. Dabei stellt sich die Frage: Sind solche Klauseln in AGB überhaupt zulässig?

Es kommt, so wie das meistens bei Rechtsfragen ist, darauf an. Nämlich darauf, ob die betreffende Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt und damit unwirksam ist. Gelegentlich wird von Juristen zwar die Ansicht vertreten, dass Audit-Klauseln in AGB stets unzulässig, weil mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsverhältnisses nicht vereinbar seien. Die Annahme eines so weitgehenden Klauselverbots dürfte aber über das Ziel hinaus schießen.

Ein solcher Anspruch folgt nämlich bereits aus dem Gesetz, genauer gesagt aus § 809 BGB, der einen allgemeinen Besichtigungsanspruch regelt, wenn in Ansehung einer Sache eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Ansprüchen besteht. Zwar ist Software keine Sache im Rechtssinne, doch der BGH wendet die sachenrechtlichen Vorschriften entsprechend an. In dem Urteil vom 02.05.2002 (Az.: I ZR 45/01 – Faxkarte) nämlich hat der BGH entschieden, dass im Falle einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Urheberrechtsverletzungen ein Besichtigungsanspruch des potentiell Geschädigten besteht.

Vor diesem Hintergrund dürften allerdings Klauseln, die dem Hersteller verdachtsunabhängige Prüfungsrechte einräumen, aufgrund Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben evident unwirksam sein. Solange sich jedoch der begründete Anfangsverdacht eines rechtswidrigen Verhaltens des zu auditierenden Unternehmens ergibt, dürften solche Klauseln einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.

Sie sollten jedoch zumindest eine Ankündigungsfrist und einen genauen Prüfungszeitraum enthalten, Prüfungsrechte möglichst genau und umfassend regeln, den Prüfer bezeichnen, Konsequenzen einer Über- oder Unterlizenzierung aufzeigen, die Kosten transparent aufschlüsseln sowie eine Vereinbarung über die Geheimhaltung und Haftung für Prüfungsausfälle enthalten.

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Cloud Computing: Die Wolke rechtssicher nutzen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Längere Zeit hatte man den Eindruck, dass all das Gerede um die Cloud und ihre Bedeutung der Wirklichkeit vorausgegriffen hat. Immer noch spielt sich zwar ein Großteil der Anwendungen, geschäftlich wie privat, lokal auf dem Rechner, mobilen Endgerät oder dem Firmenserver ab. Cloud Computing gehört immer noch zu den Trendthemen in der IT, hat aber in der Praxis deutlich spürbar an Fahrt gewonnen, es ist da, auch wenn vielerorts teilweise laut Bedenken bei der Datensicherheit dagegen vorgebracht werden.

Wer Apps entwickelt, flexibel Speicherplatz oder große Rechenleistung etwa zu wissenschaftlichen Zwecken benötigt oder auch nur seine Infrastruktur neu organisieren möchte, kommt angesichts ihrer Flexibilität und Leistungskraft um Cloud-Dienste kaum mehr herum. Im vergangenen Jahr betrug der Markt für Cloud-Dienstleistungen im B2B-Segment knapp drei Milliarden Euro. 2016 soll sich das Geschäft mit Cloud-Diensten (SaaS, IaaS, PaaS), Integrations- und Beratungsprojekten sowie mit Cloud-Technologien auf 10,6 Milliarden Euro verdreifachen.

Ein Wolkenkuckucksheim ist Cloud Computing natürlich nicht, kann es auch gar nicht sein, wenn sein Geschäftsinhalt darin besteht, den gesamten Datenprozess als Dienstleistung auf einen Dritten zu übertragen und sich damit der Hoheit über sensible Daten, Informationen und Geschäftsgeheimnisse weitgehend zu entledigen: Wenn Unternehmen und Freiberufler jedoch ein paar Grundregeln beachten und über Zugriffsrechte, Compliance und Datenschutz nachdenken, kann sich der Cloudnebel ziemlich rasch lichten. Was ist zu beachten?

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Arbeitsverträge mit Softwareentwicklern: Was ist zu beachten?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Dass das geltende Urheberrecht aus einer vordigitalen Zeit stammt und aktuellen Anforderungen nur schwer gerecht wird, ist mittlerweile jedem bewusst, der das Netz aktiv nutzt und nicht lediglich Informationen konsumiert. Unabhängig davon aber, dass urheberrechtliche Implikationen meist im Zusammenhang mit Tauschbörsen oder unachtsam geteilten Inhalten entstehen, ist es auch anlässlich von Arbeitsverträgen mit Programmierern, Softwareentwicklern und Webentwicklern stetige Quelle rechtlicher Auseinandersetzungen.

Sobald nämlich urheberrechtliche Werke im Arbeitsverhältnis entstehen, ist der Ärger sozusagen mitprogrammiert, wenn nicht klare schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Das liegt zum einen am sog. Urheberpersönlichkeitsrecht, das in §§ 12 ff, 25 Urhebergesetz (UrhG) etwa bestimmt, dass niemand außer dem Urheber darüber zu entscheiden hat, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist oder dass es vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Zum anderen obliegt dem Urheber das alleinige Verwertungsrecht, also das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks, das er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte überlassen kann. Was also muss in Arbeitsverträgen mit Softwarespezialisten enthalten sein? Was ist besonders zu achten?

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Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.

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Papier war gestern: Steuererklärungen online mit ELSTER

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Es ist praktisch, und die Finanzämter schätzen es, weil es für sie weniger Aufwand bedeutet: Die elektronische Steuererklärung, von der Nomenklatura mit durchaus feinsinnigem Humor „ELSTER“ genannt und mit einem Onlineportal ausgestattet, das sich im wesentlichen selbst erklärt. Eine Pflicht, die Erklärung via Internet an das Finanzamt zu senden, besteht zwar nicht, dennoch entscheiden sich immer mehr Steuerpflichtige für diese Methode, denn sie bietet deutliche Vorteile im Vergleich zur herkömmlichen Abgabe auf Papier.

Das ELSTER-Portal vergibt bei der Erstanmeldung ein elektronisches Zertifikat, das die persönliche Unterschrift ersetzt. Am Rechner erstellte Einkommensteuererklärungen können dann über das ELSTER-Portal abgegeben werden. Entscheidender Vorteil dabei ist, dass diese Erklärungen bevorzugt bearbeitet werden. Ergibt sich eine Steuerrückzahlung, wird sie deshalb früher erstattet. Was passiert im elektronischen Verfahren mit all den Belegen, die bisher in Papierform an das Finanzamt zu senden waren?

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