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Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012 (Teil 2)

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr 2012 war ein bewegtes, auch in juristischer Hinsicht. Viele Gerichte haben sich hervorgetan durch wegweisende Entscheidungen, die all diejenigen mehr oder weniger betreffen, die beruflich oder privat mit dem Netz zu tun haben. Heute gibt es den zweiten Teil der wichtigsten Entscheidungen 2012, der Zusammenhänge herstellt und hilfreiche Tipps für die Zukunft ableitet.

Viel Vergnügen beim Lesen. Auf „Weiterlesen“ klicken.

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Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.

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OLG Köln: Namensrechtliche Ansprüche bei Typosquatting

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Als es die Begriffe des Cybersquattings und Typosquattings, bei dem Domaininhaber bewusst fremde Kennzeichen als Domain-Namen registrieren, noch gar nicht gab oder er sich gerade herausbildete, hat sich ein Herr Shell -gutgläubig!- die zu seinem Nachnamen passende .de-Domain gesichert und damit kein Glück gehabt. Trotz gegebener Namensrechte nach § 12 BGB sah der BGH (Urteil vom 09.09.2003, I ZR 65/02) die Markenrechte des weltumspannenden Konzerns als höherwertiger an, insbesondere da ein überragend hoher Bekanntheitsgrad besteht.

In den Anfängen des Internetrechts wurde zwar noch vertreten, dass Domain-Namen keine kennzeichenmäßige Funktion zukomme. Sie seien vergleichbar mit Telefonnummern und stellten lediglich ein technisches Mittel zur Adressierung dar. Konsequenz daraus wäre allerdings, dass die Registrierung eines Domain-Namens nie ein fremdes Kennzeichen verletzen könnte. Diese Ansicht hat sich aber zurecht nicht durchsetzen können. Dass in der menschlichen Wahrnehmung die Nennung eines Domain-Namens bereits eine antizipierte Zuordnung zu Produkten, Unternehmen oder Privatpersonen weckt, ist seither vorherrschende Ansicht in der Rechtspraxis.

Denn dass die Registrierung und Nutzung fremder Marken als Domain-Name rechtlich nicht bedenkenlos ist, leuchtet schnell ein. Dennoch hat das Prioritätsprinzip -first come first served- in den Kindertagen des Netzes eine eigene Missbrauchsindustrie hervorgebracht und unterhalten, so dass einige Staaten wie die USA mit dem „Anticybersquatting Consumer Protection Act“ gar zum Schutz von Markeninhabern entsprechende Vorschriften erlassen haben. In Deutschland gibt es keine besonderen Vorschriften gegen das Cybersquatting. Kennzeichenstreitigkeiten im Bereich Domain-Namen gliedern sich in das bisher bekannte Regelsystem des Kennzeichenrechts ein.

Beim Typosquatting werden als Sonderfall des Cybersquattings bewusst fehlerhafte Schreibweisen von bekannten Domain-Namen und Markennamen registriert. Betroffene Domain-Inhaber mit Kennzeichenrechten können sich in solchen Fällen zumindest bei phonetischer Ähnlichkeit dagegen nach Kennzeichenrecht per Unterlassungsanspruch wehren. Geschützte Kennzeichen sind Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel und das bürgerliche Namensrecht. Verlangt wurde aber bisher ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den an dem Rechtsstreit beteiligten Unternehmen.

Einen Schritt weiter ging nun aber das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2012 – 6 U 187/11). Der Betreiber einer Website kann Ansprüche wegen Namensmissbrauchs und wettbewerbswidriger Behinderung gegen die Verwendung einer Domain geltend machen, die in Form typischer Eingabefehler an die Domain seiner Website angelehnt ist und zielgerichtet zur Umlenkung von Internet-Besucherströmen eingesetzt wird. Auf eine Branchen- oder Produktnähe kommt es dabei nicht an, so das OLG Köln.

Die Klägerin in dem Rechtsstreit betreibt die Website wetteronline.de mit einem meteorologischen Informationsangebot. Der Beklagte registrierte die Domain wetteronlin.de. Nach deren Eingabe wurde man auf eine Domainparking-Seite weitergeleitet, auf der automatisiert Online-Werbung geschaltet war. An den Einnahmen hieraus partizipierte der Beklagte.

Das OLG Köln sieht in dieser Vorgehensweise sowohl den Tatbestand des Behinderungswettbewerbs i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG als auch den einer Namensrechtsverletzung nach § 12 BGB verwirklicht.

Darauf, ob sich die Parteien – im Sinne eines klassischen Wettbewerbsverhältnisses – an dieselben Abnehmerkreise wenden, komme es nicht an. Der Schutz gegen Behinderungswettbewerb solle gerade auch Eingriffe eines Marktteilnehmers aus einer anderen Branche erfassen. Auch eine zielgerichtete Behinderung sei gegeben. Denn die beanstandete Verhaltensweise diene nicht in erster Linie anderen Zwecken als der Behinderung, sondern vielmehr gerade dazu, Internetnutzer unter Ausnutzung derer Eingabefehler von der Website der Klägerin weg- und auf die eigene Website umzuleiten. Indiz für diese Behinderungsabsicht sei, dass der Beklagte sich eine Vielzahl weiterer Tippfehlerdomains gesichert habe. Die gezielte Fehlleitung bewirke auch eine wirtschaftliche Behinderung der Klägerin. Zwar würden die irregeleitenden Nutzer bald merken, dass sie nicht die gewünschte Website aufgerufen haben. Eine Vielzahl von ihnen werde sich dann aber zulasten der Werbeeinnahmen der Klägerin einen anderen Wetterdienst suchen, so das OLG Köln.

Der Anwendungsbereich des § 12 BGB sei nicht durch die Regelungen des Markengesetzes verdrängt. Die Benutzung einer Tippfehlerdomain führe zu einer Zuordnungsverwirrung, die nicht durch schützenswerte Interessen des Beklagten gerechtfertigt sei und stelle deshalb eine unzulässige Anmaßung des von § 12 BGB geschützten Namens der Website der Klägerin der.

Eine nicht unproblematische Entscheidung. Für den in Betracht kommenden Namensschutz nach § 12 BGB ist nämlich Voraussetzung, dass die klägerische Bezeichnung hinreichende namensmäßige Unterscheidungskraft hat. Dies ist im Fall generischer Begriffe wie etwa mitwohnzentrale.de oder partnersuche.de und auch wetteronline.de prima facie nicht gegeben. Das OLG Köln schließt diese Schutzlücke aber über § 4 Nr. 10 UWG, indem es den Einsatz von Tippfehlerdomains als regelmäßig zielgerichtete, wettbewerbswidrige Behinderung wertet.

Was lernen wir aus dem Urteil? Sofern es einen in Deutschland greifbaren Prozessgegner gibt, der auch der Admin-C sein kann, empfiehlt es sich, in Typosquatting-Fällen wegen des fliegenden Gerichtsstands, das OLG Köln zu konsultieren.

Zuvor gilt es allerdings, einen Dispute bei der Denic anzumelden. Dieser verhindert, dass der Domain-Name zwischenzeitlich auf jemand anders übertragen wird. Zum anderen sichert man sich damit die Priorität. Sofern nämlich durch die gerichtliche Auseinandersetzung der Domain-Name lediglich gelöscht wird, bekommt man vor allen anderen potenziellen Registranten die Gelegenheit, den Domain-Namen auf sich selbst zu registrieren.

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Digitale Sprachverwirrung: WebApps, native Apps und HTML5Apps

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Momentan stürzen sich alle auf das Thema WebApps, obwohl viel Ungewissheit darüber besteht, was darunter genau zu verstehen ist. Gelegentlich ist auch von mobilen Apps die Rede, das soll wohl den Gegensatz zu nativen Apps, die auf das Gerät übertragen werden, verdeutlichen. Dass bei dem Thema daher nicht immer Sachverstand waltet, wenn sich darüber ausgelassen wird, zeigt ein aktueller Artikel in der Onlineausgabe der „Welt“.

Dort ergeht sich ein gewisser Merlin Scholz über ein gewisses „Aside“-Magazin, ein digitales Boulevardblatt, wenn man das so sagen kann, das Steve Jobs das fürchten lehren soll . Eine „politische Angelegenheit“ sei das Magazin, so die „Welt“, und es soll darin um Kitesurfen und Sushi gehen, wenn man ihr glauben darf. Auf Anfrage der „Welt“ habe es in Cupertino sogar -entgegen aller sonstigen Geschäftspraxis, mag man ironisch bis genervt sagen- geheißen: „Das Kommentieren wir nicht.“ Dieses „Aside“-Magazin also sei die

„erste Web-App für Apples Tablet iPad. Web-App aus Sicht des Nutzers heißt: Die Applikation wird nicht wie so genannte native Apps auf das Endgerät heruntergeladen. Die technische Handhabung der Web-App ist dagegen fast identisch. Man wischt sich mit dem Finger durch die Artikel, dreht man das Tablet-Gerät, dann dreht sich die Darstellung auf dem Bildschirm mit. Der Unterschied ist, dass der User einer Web-App online sein muss, weil er sie direkt aus dem Browser lädt.“

Richtig verstanden hat Scholz das nicht, wie auch der Shitstorm zeigt, der in den Kommentaren zu seinem Artikel auf ihn herniedergeht. Die WebApp ist nämlich wegen HTML5 am Ende des Tages eine profane Website. Das Magazin selbst wird einfach als Bookmark auf der Startseite des iPads abgelegt und wie eine App gestartet. Es sieht also aus wie eine App, ist jedoch keine, sondern wird in Safari wie letztlich jede andere Website angezeigt. Also alles nur heiße Luft?

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Aktuelle Schulverweise: Sex, Prügeleien und YouTube

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

In der kanadischen Provinz British Columbia, so ist auf futurezone.at zu lesen, wurde der 18-jährige Schüler Jack Christie von der Highschool suspendiert, weil er sich geweigert hatte, ein von ihm selbst produziertes Video bei YouTube wieder offline zu nehmen.

Der Cartoon war im Rahmen eines Schulprojekts entstanden und hat dem Schüler immerhin die Bestnote „A“ eingebracht. Der Cartoon nimmt aktuelle politische Themen kritisch unter die Lupe, thematisiert Sex und Rauschmittel und mutet, so futurezone, „bis auf einige Schimpfwörter und zugespitzte Dialoge eher wie eine brave Anlehnung an Serien wie South Park“ an. Dennoch hat die Leitung der Highschool es gar nicht gerne gesehen, dass das Video, für das der Schüler sogar die freundliche Unterstützung eines Lehrers als Synchronsprecher erhalten hatte, seine Verbreitung durch das Internet ungehindert fortsetzen konnte und forderte Jack Christie auf, es offline zu nehmen – auch nachdem von der Schulleitung veranlasste Ermittlungen wegen sog. Hate Crime eingestellt wurden, wie City News Toronto schreibt. Nachdem der Schüler sich weigerte, der Aufforderung zu entsprechen, wurde er bis auf weiteres vom Schulunterricht ausgeschlossen.

Dabei scheint die Schulleitung die Bedeutung der Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit gänzlich außer acht gelassen haben; das eigentlich Interessante ist aber die Begründung. “If something is considered detrimental to the positive moral tone of the school, it doesn’t necessarily have to happen inside the school (for us to get involved),” wird eine Schulsprecherin von der kanadischen Zeitung The Globe and Mail zitiert. Schulmoral und Schulfriede contra Meinungsfreiheit und YouTube, auch wenn der vermeintliche Schülerrechtsbruch außerhalb der Schule passiert?

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