Beiträge getaggt ‘Medienrecht’

Bundeskanzlerin tritt zurück: Beweiswert von Screenshots

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Häufig kommt man nicht umhin, zur Beweissicherung Screenshots anzufertigen. Wegen des numerus clausus der Beweismittel im Strengbeweisverfahren ist der Beweis durch richterliche Inaugenscheinnahme des selbstgefertigten Screenshots anzutreten, und zwar wie folgt: Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird dieser angetreten, indem die Datei vorgelegt oder übermittelt wird, § 371 Abs.1 S.2 ZPO. In der Praxis hat sich aber bewährt, darüber hinaus einen Papierausdruck vorzulegen.

Ein Screenshot ist letztlich nicht mehr als eine andere Form der Fotografie eines bestimmten behaupteten Zustands. Bewiesen wird nur der Inhalt des Bildschirms zum Zeitpunkt der Beweiserstellung, und soweit die sich aus dem Screenshot ergebenden weiteren Tatsachenbehauptungen hinreichend bestritten werden, hat das Gericht gegebenenfalls angebotene weitere Beweismittel heranzuziehen.

Wie sieht die Sache nun rechtlich aus? Sind Screenshots vor Gericht erfolgreiche Beweismittel?

Tatort Social Media: Von Twitter, Beleidigungen und Duellen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Manche können sich sicher noch ganz gut daran erinnern, wie sich während ihrer Studentenzeit meistens samstags oder sonntags vormittags in schönen alten Villen etwa ein- bis zweihundert Männer aller Altersgruppen in mal gut, mal weniger gut sitzenden Anzügen, bunten Bändchen um die Brust und lustigen Mützen auf dem Kopf versammelt haben, um einem blutigen Spektakel beizuwohnen.

Das passiert heutzutage immer noch: Wer nämlich in Kreisen schlagender Studentenverbindungen allzu sorglos die Grenzen der Beleidigung auslotet, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm von ehrenkäsigen Verbindungsstudenten das eine oder andere mal eine eingerissene Visitenkarte übergeben wird und er damit kontrahiert ist, also aufgefordert, ehrwiederherstellende Genugtuung zu geben. Dies geschieht durch die Persönliche Contrahage, die heute mit gemäßigt gefährlichen Hiebwaffen gefochten wird, umgangssprachlich Duell und offiziell Verabredungsmensur heißt. Pistole oder Säbel, das war früher, ganz früher, bizarr bleibt die Prozedur trotzdem.

Ausweichen lässt sich der Contrahage nach den ungeschriebenen Regeln des Comments aus längst vergangenen Zeiten allerdings dadurch, dass sich der Kontrahierte für seine beleidigenden Äußerungen entschuldigt und sie zurücknimmt. Darüber kann gegebenenfalls auf Antrag des Beleidigten auch ein Ehrengericht befinden. Ansonsten gibt es nur eine Möglichkeit: Fechten! Wer ficht, braucht sich nicht zu entschuldigen. Was das jetzt mit Twitter zu tun hat?

PR-Gau bei Pril – was hat PR denn mit Jura zu tun?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wie schwer sich selbst die Global Player unter den Unternehmen tun, wenn es gilt, gelungene PR-Aktionen im Netz durchzuführen, ist dieser Tage wieder live, in Farbe und mit aller gebotenen Verwunderung zu beobachten.

So lud die Firma Henkel auf mein.pril.de zu einem Designwettbewerb für das Spülmittelfläschchen und wollte damit den Markenfans eine Plattform bieten, auf der sie sich aktiv an der Gestaltung der Marke Pril beteiligen können. User Generated Design nennt man das neudeutsch. Das schafft emotionale Nähe, wirkt modern und sympathisch. Wenn es gutgeht.

Das Unheil nahm seinen Lauf aber schon, als man im Hause Henkel die Teilnahmebedingungen formuliert und dabei die Dynamik, die ein solcher Wettbewerb in Social Media entfalten kann, offenbar gänzlich unterschätzt hat. Anders ist nicht zu erklären, dass in den Teilnahmebedingungen vorgesehen war, „die zehn Design-Vorschläge, die nach der Voting-Phase die meisten Stimmen auf www.pril.de erhalten haben“, abschließend durch eine Jury aus Henkelmitarbeitern, Designexperten und Facebook-Mitgliedern prämieren zu lassen.

Kino.to & Co.: Ist das Zuschauen erlaubt?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Einem Bekannten war letzthin ein ziemlich unerfreuliches Malheur passiert. Auf seiner Terrasse hatten sich samstags ein paar Jungs versammelt, um Fußball zu schauen. Im fortgeschrittenen Stuttgarter-Hofbräu-Herrenpils-Stadium kam es beim Torjubel zwischen einem dieser Jungs und der Satellitenschüssel zu einer Kollision, die den Totalausfall des Fernsehbilds zur Folge hatte. Weil sonntags dann keine neue Schüssel besorgt werden konnte, dachte sich der Bekannte abends und ohne Fernseher, er könne doch mal dieses kino.to ausprobieren. „Sag mal, kann das eigentlich rechtens sein, dass ich das alles einfach so anschauen kann?“, fragte er ein paar Tage und eine stattliche Anzahl gesehener Filme später. Berechtigte Frage, musste kommen:

Ist das Abrufen urherberechtsgeschützer Inhalte über kino.to & Co. erlaubt?

Zuallerst ist festzustellen, dass niemand eine Erlaubnis braucht, um sich Werke anzuschauen und anzuhören, sie sinnlich zur Kenntnis zu nehmen. Dass fernsehen Gebühren kostet, ist eine andere Sache, aber eine Erlaubnis dazu brauchen Sie nicht. In der manchmal etwas eigentümlichen, aber immer wieder treffenden Sprache der Juristen spricht man hier vom „reinen Werkgenuss“.