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Datenschutzerklärung: Das Maximalmuster – Teil 1

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Dass kaum eine Website ohne Datenschutzerklärung auskommen kann, wenn sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen will, ist immer noch nicht in das Bewusstsein aller Websitebetreiber vorgedrungen. Aber auch wer eine solche Erklärung auf seiner Seite veröffentlicht, scheint nicht wirklich zu wissen, was genau sie zu enthalten hat. Das ist jedenfalls der Eindruck von den meisten Datenschutzerklärungen, die einem täglich im Netz begegnen.

Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, wird hier in den nächsten Wochen in zwei Teilen das Maximalmuster einer Datenschutzerklärung angeboten, das den typischen Anforderungen einer Website entspricht und die gängigsten unter den Analysetools und Social-Media-Plugins ebenso berücksichtigt wie verschiedene Formen der Datenpreisgabe anlässlich von Websitebesuchen. Das Maximalmuster kann unter Hinweis auf die Urheberschaft von digitalrecht.net als Vorlage kostenlos verwendet werden. Stilistisch räumt es der Verständlichkeit für den durchschnittlichen Nutzer Vorzug ein vor einer manirierten Juristensprache.

Trotz aller Sorgfalt kann das Muster weder Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit erheben noch können aus seiner Verwendung Ansprüche hergeleitet werden. Ein Mandatsverhältnis kommt mit dem Abruf des Erklärungsmusters nicht zustande. Beachten Sie bitte, dass Sie sich aus dem Maximalmuster sozusagen die Rosinen herauspicken müssen, also das, was angesichts der konkreten Verwendung personenbezogener Daten auf Ihrer Website passt.

Benötigen Sie eine individuelle Datenschutzerklärung zum Beispiel für Ihren Onlineshop, stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung, ebenso, wenn Sie Hilfe dabei brauchen, eine Datenschutzerklärung für Ihre Bedürfnisse zu implementieren. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie einfach eine E-Mail.

Und jetzt zum Maximalmuster einer Datenschutzerklärung. Los geht es im ersten Teil mit dem schlichten Besuch einer Website, der Registrierung, dem Abonnieren eines Newsletters, dem Hinterlassen von Kommentaren und der Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten in Fällen von Marketing, Werbung und Donation. Auf „Weiterlesen“ klicken.

Abmahnung wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Vermutlich unterscheidet sich das Surfverhalten von Juristen im Internet stark von dem anderer Bevölkerungsgruppen. Die meisten Juristen berichten davon, dass sie zuerst im Impressum nachsehen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie eine Seite zum ersten mal aufrufen, anschließend die Geschäftsbedingungen im Überblick zur Kenntnis nehmen und dann noch die Datenschutzerklärung überfliegen.

Dabei fällt auf, dass die meisten Datenschutzerklärungen auf deutschen Websites, soweit überhaupt vorhanden, mindestens bedenklich sind. Ob nämlich eine Website eine Datenschutzerklärung braucht, darüber scheint gerade bei gewerblichen Seitenbetreibern ebenso Konfusion wie Unwissenheit zu bestehen, mindestens genauso viel wie bei der Frage, was eine vollständige Datenschutzerklärung alles enthalten muss, und in dieser allgemeinen Konfusion übersehen viele, dass eine fehlerhafte oder gar fehlende Datenschutzerklärung Anlass für Abmahnungen bieten kann. Wie ist die Rechtslage?

EuGH zum Verkauf gebrauchter Software: Was gilt nun für Musik, Filme und E-Books?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Endlich kommt ein Gericht zu der Erkenntnis, dass es bei der Frage, ob gebrauchte Software verkauft werden darf, keinen Unterschied machen kann, ob die Software per Download erworben wurde oder verkörpert durch einen Datenträger. Gebrauchte, beim Ersterwerb durch Download erworbene Software darf wiederverkauft werden, meint der EuGH nun in einer Entscheidung vom 03.07.2012 (C 128/11, UsedSoft). Rechtsdogmatisch kann man die Entscheidung mit guten Gründen verteufeln, sie befördert aber endlich einen Anachronismus in das Reich der Rechtsgeschichte.

Bisher wurde der groteske Zustand tatsächlich von der Rechtsprechung -sagen wir mal “irgendwo auch zurecht“- als richtig angesehen. Schuld daran ist der Erschöpfungsgrundsatz, soweit man in diesem Zusammenhang von Schuld sprechen kann, denn er verknüpft aus seiner Entstehungshistorie folgerichtig die Urheberschaft mit dem konkreten Werkgegenstand, also dem verkauften Produkt als verkörpertem Werk.

Der Erschöpfungsgrundsatz sieht daher vor, dass der Urheber sich nicht mehr auf sein Schutzrecht an dem konkreten Gegenstand berufen kann, sobald dieser einmal mit seinem Willen in den Verkehr gebracht worden ist: Jeder darf seine gebrauchten Musik-CDs oder Software-DVDs weiterverkaufen. Weil es bei Downloads aber keinen Gegenstand gibt, der in den Verkehr gebracht worden sein könnte, gebe es auch nichts, was sich erschöpfen ließe, so wurde juristisch nicht unstringent argumentiert und daher sei der Weiterverkauf gebrauchter Downloads anders zu behandeln als der Weiterverkauf von gebrauchten Datenträgern mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt. Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH nun aus?

Verbraucherschützer gegen Apple: Garantiebedingungen irreführend?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wie auf futurezone zu lesen ist, wurde Apple von elf europäischen Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt.

Die von Apple beworbene Garantie AppleCare Protection Plan könne Verbraucher in die Irre führen, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in einer aktuellen Erklärung. Apple werbe „im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich auf ohnehin bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen“, heißt es dort.

Um was geht es? Apple-Produkte können mit einer zwei- oder dreijährigen Herstellergarantie versehen werden, dem AppleCare Protection Plan. Diese Garantie kostet je nach Gerät unterschiedlich, für ein iPad beträgt sie zB 79,- Euro, für einen iMac fallen 179,- Euro an.

Die Verbraucherzentrale moniert nun, dass Apple in der Werbung für die Garantie auf seiner Website nicht hinreichend über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche informiere und sich daher wettbewerbswidrig verhalte. Aber tut Apple das wirklich?

Firmengründung: Dubiose Post vom Handelsregister?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Der Deutsche als solcher gilt ja allgemein und immer noch, auch wenn es den Deutschen als solchen, falls das jemals überhaupt der Fall gewesen sein sollte, sicherlich nicht mehr gibt, als recht autoritätsgläubig. Das kann man sich zB in schöner Regelmäßigkeit im Fernsehen anschauen, jüngst in der „heute-show“ im ZDF, für die sich Martin Sonneborn zur „Entnazifizierung“ nach Gera begeben hat, amtliche Bescheide nach erfüllter Mission aushändigend inklusive.

Wirklich nicht mehr witzig und teuer werden kann die Sache mit der Autoritätsgläubigkeit für Unternehmensgründer. Die können nämlich fast die Uhr danach stellen, dass, kaum dass die Druckerschwärze im Bundesanzeiger trocken und die Firmengründung publiziert worden ist, schöne, amtlich wirkende „Bescheide“ ins Haus flattern, die dazu auffordern, für die Eintragung in ein „Deutsches Handelsregister“, eine „Handelsregisterbekanntmachung“, bei einem „Verlag für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen“ oder bei einer „Gewerbeauskunfts-Zentrale“, um nur einige der Absender zu nennen, Geld zu bezahlen. Und zwar nicht zu knapp, regelmäßig geht es um mehrere Hundert Euro.

Alles Hokuspokus. „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“, hätte der gute Eduard Zimmermann, möge Gott ihn selig haben, gesagt. Aber ein einträgliches Geschäft für die dem Anschein nach offiziellen Stellen, denn viele -zumal unerfahrene- Gründer schlucken die Kröte und zahlen zähneknirschend.

Sie haben auch bezahlt? Nicht schön. Was Sie tun können? Lesen Sie weiter.