Beiträge getaggt ‘Markenrecht’

Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012 (Teil 2)

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr 2012 war ein bewegtes, auch in juristischer Hinsicht. Viele Gerichte haben sich hervorgetan durch wegweisende Entscheidungen, die all diejenigen mehr oder weniger betreffen, die beruflich oder privat mit dem Netz zu tun haben. Heute gibt es den zweiten Teil der wichtigsten Entscheidungen 2012, der Zusammenhänge herstellt und hilfreiche Tipps für die Zukunft ableitet.

Viel Vergnügen beim Lesen. Auf „Weiterlesen“ klicken.

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Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.

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OLG Köln: Namensrechtliche Ansprüche bei Typosquatting

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Als es die Begriffe des Cybersquattings und Typosquattings, bei dem Domaininhaber bewusst fremde Kennzeichen als Domain-Namen registrieren, noch gar nicht gab oder er sich gerade herausbildete, hat sich ein Herr Shell -gutgläubig!- die zu seinem Nachnamen passende .de-Domain gesichert und damit kein Glück gehabt. Trotz gegebener Namensrechte nach § 12 BGB sah der BGH (Urteil vom 09.09.2003, I ZR 65/02) die Markenrechte des weltumspannenden Konzerns als höherwertiger an, insbesondere da ein überragend hoher Bekanntheitsgrad besteht.

In den Anfängen des Internetrechts wurde zwar noch vertreten, dass Domain-Namen keine kennzeichenmäßige Funktion zukomme. Sie seien vergleichbar mit Telefonnummern und stellten lediglich ein technisches Mittel zur Adressierung dar. Konsequenz daraus wäre allerdings, dass die Registrierung eines Domain-Namens nie ein fremdes Kennzeichen verletzen könnte. Diese Ansicht hat sich aber zurecht nicht durchsetzen können. Dass in der menschlichen Wahrnehmung die Nennung eines Domain-Namens bereits eine antizipierte Zuordnung zu Produkten, Unternehmen oder Privatpersonen weckt, ist seither vorherrschende Ansicht in der Rechtspraxis.

Denn dass die Registrierung und Nutzung fremder Marken als Domain-Name rechtlich nicht bedenkenlos ist, leuchtet schnell ein. Dennoch hat das Prioritätsprinzip -first come first served- in den Kindertagen des Netzes eine eigene Missbrauchsindustrie hervorgebracht und unterhalten, so dass einige Staaten wie die USA mit dem „Anticybersquatting Consumer Protection Act“ gar zum Schutz von Markeninhabern entsprechende Vorschriften erlassen haben. In Deutschland gibt es keine besonderen Vorschriften gegen das Cybersquatting. Kennzeichenstreitigkeiten im Bereich Domain-Namen gliedern sich in das bisher bekannte Regelsystem des Kennzeichenrechts ein.

Beim Typosquatting werden als Sonderfall des Cybersquattings bewusst fehlerhafte Schreibweisen von bekannten Domain-Namen und Markennamen registriert. Betroffene Domain-Inhaber mit Kennzeichenrechten können sich in solchen Fällen zumindest bei phonetischer Ähnlichkeit dagegen nach Kennzeichenrecht per Unterlassungsanspruch wehren. Geschützte Kennzeichen sind Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel und das bürgerliche Namensrecht. Verlangt wurde aber bisher ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den an dem Rechtsstreit beteiligten Unternehmen.

Einen Schritt weiter ging nun aber das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2012 – 6 U 187/11). Der Betreiber einer Website kann Ansprüche wegen Namensmissbrauchs und wettbewerbswidriger Behinderung gegen die Verwendung einer Domain geltend machen, die in Form typischer Eingabefehler an die Domain seiner Website angelehnt ist und zielgerichtet zur Umlenkung von Internet-Besucherströmen eingesetzt wird. Auf eine Branchen- oder Produktnähe kommt es dabei nicht an, so das OLG Köln.

Die Klägerin in dem Rechtsstreit betreibt die Website wetteronline.de mit einem meteorologischen Informationsangebot. Der Beklagte registrierte die Domain wetteronlin.de. Nach deren Eingabe wurde man auf eine Domainparking-Seite weitergeleitet, auf der automatisiert Online-Werbung geschaltet war. An den Einnahmen hieraus partizipierte der Beklagte.

Das OLG Köln sieht in dieser Vorgehensweise sowohl den Tatbestand des Behinderungswettbewerbs i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG als auch den einer Namensrechtsverletzung nach § 12 BGB verwirklicht.

Darauf, ob sich die Parteien – im Sinne eines klassischen Wettbewerbsverhältnisses – an dieselben Abnehmerkreise wenden, komme es nicht an. Der Schutz gegen Behinderungswettbewerb solle gerade auch Eingriffe eines Marktteilnehmers aus einer anderen Branche erfassen. Auch eine zielgerichtete Behinderung sei gegeben. Denn die beanstandete Verhaltensweise diene nicht in erster Linie anderen Zwecken als der Behinderung, sondern vielmehr gerade dazu, Internetnutzer unter Ausnutzung derer Eingabefehler von der Website der Klägerin weg- und auf die eigene Website umzuleiten. Indiz für diese Behinderungsabsicht sei, dass der Beklagte sich eine Vielzahl weiterer Tippfehlerdomains gesichert habe. Die gezielte Fehlleitung bewirke auch eine wirtschaftliche Behinderung der Klägerin. Zwar würden die irregeleitenden Nutzer bald merken, dass sie nicht die gewünschte Website aufgerufen haben. Eine Vielzahl von ihnen werde sich dann aber zulasten der Werbeeinnahmen der Klägerin einen anderen Wetterdienst suchen, so das OLG Köln.

Der Anwendungsbereich des § 12 BGB sei nicht durch die Regelungen des Markengesetzes verdrängt. Die Benutzung einer Tippfehlerdomain führe zu einer Zuordnungsverwirrung, die nicht durch schützenswerte Interessen des Beklagten gerechtfertigt sei und stelle deshalb eine unzulässige Anmaßung des von § 12 BGB geschützten Namens der Website der Klägerin der.

Eine nicht unproblematische Entscheidung. Für den in Betracht kommenden Namensschutz nach § 12 BGB ist nämlich Voraussetzung, dass die klägerische Bezeichnung hinreichende namensmäßige Unterscheidungskraft hat. Dies ist im Fall generischer Begriffe wie etwa mitwohnzentrale.de oder partnersuche.de und auch wetteronline.de prima facie nicht gegeben. Das OLG Köln schließt diese Schutzlücke aber über § 4 Nr. 10 UWG, indem es den Einsatz von Tippfehlerdomains als regelmäßig zielgerichtete, wettbewerbswidrige Behinderung wertet.

Was lernen wir aus dem Urteil? Sofern es einen in Deutschland greifbaren Prozessgegner gibt, der auch der Admin-C sein kann, empfiehlt es sich, in Typosquatting-Fällen wegen des fliegenden Gerichtsstands, das OLG Köln zu konsultieren.

Zuvor gilt es allerdings, einen Dispute bei der Denic anzumelden. Dieser verhindert, dass der Domain-Name zwischenzeitlich auf jemand anders übertragen wird. Zum anderen sichert man sich damit die Priorität. Sofern nämlich durch die gerichtliche Auseinandersetzung der Domain-Name lediglich gelöscht wird, bekommt man vor allen anderen potenziellen Registranten die Gelegenheit, den Domain-Namen auf sich selbst zu registrieren.

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BFH-Urteil zu Ebay: Umsatzsteuerpflicht für Verkäufer

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Der dauerhafte Verkauf von gebrauchten Artikeln auf  Ebay kann eine unternehmerische Tätigkeit darstellen, auf die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (V R 2/11) hervor.

Leitsätze (gekürzt)

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.

Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler.

Wer also regelmäßig über Ebay oder andere Platformen Gegenstände verkauft, muss darauf Umsatzsteuer zahlen. Das gilt auch für Privatleute und selbst dann, wenn die verkauften Gegenstände ursprünglich zum eigenen Gebrauch angeschafft wurden. In dem Fall, der dem Urteil zugrundelag, hatte ein Ehepaar über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 1200 Artikel verkauft. Nach dem Gesamtbild des Verkäuferverhaltens, insbesondere der Dauer und Intensität des Tätigwerdens, der Höhe der erzielten Umsätze, der Beteiligung am Markt und dem planmäßigen Tätigwerden stelle dies eine unternehmerische Tätigkeit dar, so der BFH.

Ein Urteil, an dem nichts auszusetzen ist, denn warum sollten „Privat“-Verkäufe bei Ebay anders behandelt werden als wenn gebrauchte Artikel auf dem Flohmarkt verkauft werden. Wie ist grundsätzlich die Rechtslage, wenn man sich privater Gegenstände entäußert?

Im Hinblick auf die Umsatzsteuer kommt es auf die Absicht, Gewinn zu erzielen, nicht an. Viel- mehr orientiert sich die umsatzsteuerliche Relevanz an der Frage, ob überhaupt Einnahmen erzielt wurden, ferner am Außenauftritt sowie der Nachhaltigkeit.

Der Außenauftritt ist durch das öffentliche Verkaufsangebot, egal ob es sich um eine Kleinanzeige, einen Flohmarktstand oder Ebay handelt, auch bei solchen Verkäufen anzunehmen, die aus der Perspektive des Anbieters als privat zu qualifizieren sind. Wird innerhalb eines Jahres nicht nur ein Artikel veräußert, sondern mehrere , ergibt sich daraus die Nachhaltigkeit. Und schließlich führen die erzielten Einnahmen dazu, dass Privatpersonen als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn zu betrachten sind.

Allerdings entsteht die Umsatzsteuerpflicht erst ab einem Umsatz von 17.500 Euro im Jahr, so dass Gelegenheitsverkäufer als Kleinunternehmer von der Regelung ausgenommen bleiben. Zu beachten ist dabei aber, dass dieser Grenzbetrag in der Summe aller Umsätze über alle Verkaufskanäle, gleich ob Kleinanzeigen, Flohmärkte oder Ebay und Konsorten nicht überschritten werden darf.

Vorsicht ist also in jedem Fall geboten, sonst können sich Steuernachzahlungen ergeben. Also gehen Sie lieber auf Nummer sicher, registrieren ein Gewerbe, füllen den Betriebseröffnungsbogen beim Finanzamt aus und sehen zu, dass Sie die Kleinunternehmerregelung für sich beanspruchen können.

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Botox gegen Botolist und Botocyl: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Die Bezeichnungen „Botolist“ und „Botocyl“ sind nicht für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-100/11 P) und hat die beiden Gemeinschaftsmarken für nichtig erklärt. Durch die Benutzung dieser Marken werde die Wertschätzung der bestehenden Marken „Botox“ in unlauterer Weise ausgenutzt, heißt es in der Begründung.

Die ältere Marke „Botox“ würde in Großbritannien, der allgemeinen Öffentlichkeit und unter Fachleuten des Gesundheitswesens Bekanntheit genießen. Diese ergebe sich aus Artikeln in Fachzeitschriften oder englischen Tageszeitungen und der Aufnahme des Wortes „Botox“ in englische Wörterbücher. Die für nichtig erklärten Marken werden nach Auffassung des Gerichts mit den älteren Marken gedanklich verknüpft. Bei einer umfassenden Beurteilung aller maßgeblichen Gesichtspunkte werde deutlich, dass mit den streitigen Marken die von der Marke „Botox“ erworbene Unterscheidungskraft und Wertschätzung ausgenutzt werden soll.

Die Entscheidung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, einfach zu behaupten, die Unterscheidungskraft sei ausgenutzt worden, dabei wurden von der Marke „Botox“ abweichende Assoziationsvorstellungen kaum geprüft.

Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke liegt vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und benutzt wird, als vom Inhaber dieser Marke stammend zu identifizieren, geschwächt wird, weil die Benutzung der jüngeren Marke zur Auflösung der Identität der älteren Marke und ihrer Bekanntheit beim Publikum führt.

Eine solche Identitätsauflösung liegt dann vor, wenn das Publikum über die Erinnerungswirkung zwischen dem Rufinhaber und dem Eingreifer eine Gedankenverbindung herstellt, durch die der Betrachter einen Anreiz zum Kauf erhält, indem Gütevorstellungen auf den Eingreifer übertragen werden. Dabei ist auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen abzustellen, für die diese Marke eingetragen ist.

Dass es sich bei „Botox“ um ein Neurotoxin handelt und der Markenname aus dem Begriff „Botulinumtoxin“ gebildet wurde, dürfte dem durchschnittlich informierten Verbraucher und insbesondere der durchschnittlich informierten Verbraucherin ebenso geläufig sein wie die Tatsache, dass der Stoff von Bakterien ausgeschieden wird. Das Verfahren, in dem der Stoff gewonnen wird, ist immer dasselbe und das Ergebnis ist immer Botulinumtoxin, so dass Gütevorstellungen hier gar nicht übertragen werden können und eine Rufausbeutung kaum vorliegen kann. Wieder einmal behandelt der EuGH den vielzitierten Verbraucher als kleines Kind, das nicht zu unterscheiden in der Lage ist zwischen verschiedenen Anbietern desselben biologischen Stoffes.

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