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Wenn der Schuss nach hinten losgeht: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Irgendwann in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts muss irgendjemand damit angefangen haben, sich gewaltigen Blödsinn auszudenken, weil er oder sie erkannt hat, dass sich als Kehrseite des Internets und seines Zwecks, nämlich Informationen auszutauschen, ganz neue Haftungsrisiken ergeben: Die Disclaimer waren geboren und sind seither nicht totzukriegen. Immer und immer wieder findet man sie auf allen Arten von Websites, meistens als Link-Disclaimer oder Keine-Abmahnung-ohne-vorherigen-Kontakt-Disclaimer. Dabei ist ihr rechtlicher Wirkungshorizont gleich null.

Jedenfalls war das bisher gängige Ansicht unter Juristen. Dass der Schuss aber sogar nach hinten losgehen kann, hat nun das OLG Hamm (Urteil vom 31.01.2012 – 4 U 169/11) entschieden:

Neue Textilkennzeichnungsverordnung: Was ändert sich?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Bald ist es soweit, am 08.05.2012 ersetzt die Textilkennzeichnungsverordnung der EU (1007/2011 vom 27.09.2011) das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG). Die Verordnung verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler darauf, Textilerzeugnisse, die auf dem Binnenmarkt vertrieben werden, der Verordnung entsprechend zu etikettiert und zu kennzeichnen.

Die Neuregelungen sind überschaubar. Das liegt daran, dass die nationalen Bestimmungen des TextilKennzG im Wesentlichen auf die EU-Richtlinie zur Faserkennzeichnung zurückzuführen sind und die neue Verordnung nun einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Binnenmarkt schaffen will.

Dennoch ergibt sich Handlungsbedarf aufgrund der Verordnung auch für den Onlinehandel, der ebenso wie der klassische Vertrieb die in der Verordnung enthaltenen Neuregelungen im Hinblick auf die Kennzeichnung von Textilien nichttextilen Ursprungs sowie bei der Gestaltung der Informationen über die Faserzusammensetzung zu beachten hat, ansonsten droht wettbewerbsrechtliche Ungemach in Form von Abmahnungen.

Für Textilerzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Verordnung unter Beachtung des TextilKennzG in Verkehr gebracht werden, enthält sie eine Übergangsbestimmung; diese Produkte dürfen noch bis 09.11.2014 vertrieben werden. Einen kurzen Überblick über die Neuregelungen gibt der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie.

Plagiate bei Ebay: BGH zum Schutz des Käufers bei Internetauktionen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Hoffnung bietet der BGH mit einem aktuellen Urteil (VIII ZR 244/10) allen enttäuschten Schnäppchenjägern, die wie der Kläger im vorliegenden Fall statt eines luxuriösen Vertu-Handys eine Fernostkopie erhalten haben.

Der Beklagte bot bei eBay ein „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 Euro an und fügte dem Angebot das Bild des Angebots bei. „Hallo an alle Liebhaber von Vertu“, schrieb er schließlich dazu und fuhr fort, „Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten.“

Der Kläger erhielt am Ende für 782 Euro den Zuschlag und dürfte recht verwundert gewesen sein, als das Gerät sich dann als Mogelpackung erwies, verweigerte jedenfalls die Annahme und verklagte den Verkäufer auf Schadensersatz in Höhe von 23.218 Euro, nämlich den Ladenpreis abzüglich des Kaufpreises von 782 Euro. In den Vorinstanzen blieb der Kläger aber erfolglos.

Der BGH hob nun aber das Berufungsurteil auf und hat entschieden, dass das Berufungsgericht eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, zu unrecht verneint hat. Das Berufungsgericht meinte nämlich, gegen die Annahme einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung iSd § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB spreche der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 Euro. Dies sei erfahrungswidrig, so in der Vorinstanz das OLG Saarbrücken.

Diese Begründung trage nicht, meint nun der BGH. Das Berufungsgericht verkenne nämlich, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen sei. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis sei von dem Startpreis völlig unabhängig.

Die Sache wurde an das OLG Saarbrücken zurückverwiesen, damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann, auf deren Grundlage das Berufungsgericht erneut entscheiden wird, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät der Marke Vertu zum Gegenstand hatte oder nicht.

Was als Original beworben wird, muss auch original sein, dass hat der BGH jetzt zementiert; dies gilt jedenfalls dann, wenn der verständige Interessent anhand der Umstände davon ausgehen kann, dass es sich tatsächlich um ein Original handelt. Ein Bild und ein anpreisender Text sind dafür ausreichend, das hat der BGH nun klargemacht.

Verbraucherschützer gegen Apple: Garantiebedingungen irreführend?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wie auf futurezone zu lesen ist, wurde Apple von elf europäischen Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt.

Die von Apple beworbene Garantie AppleCare Protection Plan könne Verbraucher in die Irre führen, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in einer aktuellen Erklärung. Apple werbe „im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich auf ohnehin bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen“, heißt es dort.

Um was geht es? Apple-Produkte können mit einer zwei- oder dreijährigen Herstellergarantie versehen werden, dem AppleCare Protection Plan. Diese Garantie kostet je nach Gerät unterschiedlich, für ein iPad beträgt sie zB 79,- Euro, für einen iMac fallen 179,- Euro an.

Die Verbraucherzentrale moniert nun, dass Apple in der Werbung für die Garantie auf seiner Website nicht hinreichend über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche informiere und sich daher wettbewerbswidrig verhalte. Aber tut Apple das wirklich?

Wann braucht eine Website eine Datenschutzerklärung?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Auf Wikipedia ist zum Thema „Daten“ folgendes zu lesen:

„Auf der Erde gibt es (…) 1,8 Zettabytes (…) an digitalen Informationen. Das Gesamtvolumen wuchs in den letzten fünf Jahren um den Faktor fünf und wächst zurzeit täglich um 1018 Bytes. Wollte man die gesamte Datenmenge auf DVD brennen, so benötigte man einen Stapel DVDs, der von der Erde zum Mond und wieder zurück reichen würde. Die digitalen Informationen sind allein im Jahr 2009 um 62 Prozent gewachsen.“

Gigantische Zahlen, die nur schwer vorstellbar sind. Und alle, die sich im Netz bewegen, egal ob es sich um lediglich informatorische Seitenaufrufe handelt, Interaktion in sozialen Netzwerken oder um Einkäufe bei Amazon & Co., tragen ganz automatisch zur Datenflut bei, ob sie es nun wollen oder nicht. Daten, die irgendwo auf der Welt gespeichert und verarbeitet werden. Daher ist das Thema Datenschutz eines, das zurecht in der informierten und interessierten Öffentlichkeit stetig anwachsende Aufmerksamkeit genießt.

Ob in diesem Zusammenhang aber eine Website eine Datenschutzerklärung braucht, darüber besteht gerade bei gewerblichen Seitenbetreibern ebenso Konfusion wie Unwissenheit, und selbst auf den Websites vieler Rechtsanwaltskanzleien fehlt eine Datenschutzerklärung ganz oder wird nur sehr unvollständig vorgehalten. Das liegt vermutlich daran, dass die einschlägigen Vorschriften Termini verwenden, von denen man sich allzu leicht nicht angesprochen fühlt: Es geht dort nämlich um „Diensteanbieter“ und „Telemedien“.

Werfen wir einen Blick ins Gesetz, um die Rechtsfindung zu erleichtern: