Beiträge getaggt ‘IT-Recht’

Abmahnung wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Vermutlich unterscheidet sich das Surfverhalten von Juristen im Internet stark von dem anderer Bevölkerungsgruppen. Die meisten Juristen berichten davon, dass sie zuerst im Impressum nachsehen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie eine Seite zum ersten mal aufrufen, anschließend die Geschäftsbedingungen im Überblick zur Kenntnis nehmen und dann noch die Datenschutzerklärung überfliegen.

Dabei fällt auf, dass die meisten Datenschutzerklärungen auf deutschen Websites, soweit überhaupt vorhanden, mindestens bedenklich sind. Ob nämlich eine Website eine Datenschutzerklärung braucht, darüber scheint gerade bei gewerblichen Seitenbetreibern ebenso Konfusion wie Unwissenheit zu bestehen, mindestens genauso viel wie bei der Frage, was eine vollständige Datenschutzerklärung alles enthalten muss, und in dieser allgemeinen Konfusion übersehen viele, dass eine fehlerhafte oder gar fehlende Datenschutzerklärung Anlass für Abmahnungen bieten kann. Wie ist die Rechtslage?

Bei eBay verkaufen: Noch privat oder schon gewerblich?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

„Abmahnung“, ein unschönes Wort. Hört sich schon nicht gut an, und erst recht mag es niemand mehr, seit es täglich zu tausenden in Papierform von der Post in die Briefkästen zumeist verwunderter Adressaten befördert wird und aktuell wieder eBay-Händler trifft, denen vorgehalten wird, ihre Verkäufe seien gewerblicher Natur.

Etymologisch steckt hinter der Abmahnung das mittelhochdeutsche „manen“, von dessen Bedeutungen „überlegen, denken, vorhaben, erregt sein, sich begeistern“ im rechtlichen Kontext des Worts am besten „erregt sein“ im Sinne von „aufgeregt sein, toben, rasen“ passt, zumal das etymologische Wörterbuch aus dem Hause Duden (2. Auflage, Mannheim u.a. 1989) ohnehin einen Zusammenhang zwischen „mahnen“ und dem griechischen „mania“ sieht.

Das ist vielleicht etymologisch korrekt, im Leben meist übertrieben, regelmäßig jedoch zumindest so, dass die eine Seite erbost ist wegen des Verhaltens der anderen und einen Rechtsanwalt beauftragt, das konkrete Verhalten zu beanstanden und zu seiner Änderung aufzufordern. Gegebenenfalls sogar massenhaft, weil der Ärger -euphemistisch formuliert- immens ist und viele Rechtsverletzer betrifft.

Das Phänomen Massenabmahnung hat aber auch eine andere Seite. Wie im Falle von eBay-Verkäufen geschehen Rechtsverletzungen häufig aus Unkenntnis oder in der Annahme, dass schon alles irgendwie gut gehen wird. Natürlich hat es Vorteile, bei eBay als privater Verkäufer aufzutreten, allein schon der Gewährleistung und der Transportgefahr wegen, und auch die Verbraucherschutzvorschriften, die in diesem Fall nicht zu beachten sind, tragen ebenso zum Risikoverhalten bei wie die fehlende Umsatzsteuerpflicht. Das geht aber nur solange gut, bis die erste Abmahnung eintrifft. Wie ist überhaupt die Rechtslage bei eBay-Verkäufen? Wann ist die Tätigkeit noch privat und wann schon gewerblich?

OLG Hamm: Anzeigepflicht in AGB für offensichtliche Mängel unwirksam

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 24.5.2012 (Az. I-4 U 48/12) gilt es für viele Shopbetreiber, sich von einer Klausel zu trennen, die so oder ähnlich gerne verwendet wurde: „Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“. Nach der Entscheidung des OLG Hamm sind solche Klauseln künftig unzulässig.

In dem zugrundeliegenden Streitfall war in den AGB eines Onlineshops eine solche Klausel verwendet und der Händler daraufhin von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen -abgemahnt- worden. Die Entscheidung hat nun den Wettbewerbsverstoß, der von der Klausel ausgeht, bestätigt.

Zwar sei eine Klausel wie diese im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann unwirksam, wenn der Verwender dem Vertragspartner wegen nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setze. Das OLG Hamm meint aber, dass durch den Wortlaut der Regelung der Eindruck entstehen könne, dass nach Ablauf der Frist von zwei Wochen und einer fehlenden schriftlichen Anzeige keinerlei Rechte mehr auf Gewährleistung bestünden, so dass diese Klausel geeignet sei, die Gewährleiseungsrechte des Kunden und damit des Verbrauchers zu beeinträchtigen.

Eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln sei daher unzulässig, weil sie zulasten des Kunden vom geltenden Recht abweiche und die Mängelrechte damit zumindest faktisch zu dessen Nachteil eingeschränkt würden.

Die Entscheidung im Volltext gibt es hier.

Endlich weniger Papier: Gleichbehandlung elektronischer Rechnungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Seit Anfang des Monats gelten sie, die neuen Vorschriften zur Gleichbehandlung elektronischer Rechnungen mit Papierrechnungen. Nun erläutert das Bundesfinanzministeriums in einem kompakten Schreiben vom 02.07.2012 die Neuregelungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2012.

Eine elektronische Rechnung ist nach der neuen Vorschrift (§ 14 Absatz 1 Satz 8 UStG n. F.) eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Damit entfällt der bisher erforderliche Nachweis der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit der Rechnung, der durch qualifizierte Signatur oder durch elektronischen Datenaustausch erbracht werden konnte.

Deshalb steht dem Verschicken und Empfangen von elektronischen Rechnungen nur noch eine Kleinigkeit entgegen, denn jetzt ist jeder selbst dafür verantwortlich, durch ein geeignetes betriebliches Kontrollsystem die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung zu gewährleisten. Dies können alle innerbetrieblichen Kontrollverfahren sein, die verlässlich Rechnungen mit Zahlungsverpflichtungen abgleichen (richtige Leistung? Richtiger Vertragspartner? Rechnungshöhe? Richtiger Zahlungsempfänger?).

Die Wahl eines geeigneten Verfahrens ist frei, solange es einen verlässlichen Prüfpfad gibt, durch den ein Zusammenhang zwischen der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden Leistung hergestellt werden kann. Dies kann durch Software erfolgen, aber auch durch manuellen Abgleich der Rechnung mit vorhandenen Geschäftsunterlagen. Die qualifizierte elektronische Signatur und der elektronische Datenaustausch sind deshalb folgerichtig nach den neuen Rechtslage nur noch Beispiele für Technologien, derer sich der Steuerpflichtige dazu bedienen kann.

Zu unterschätzen ist die Verpflichtung durch das neue Gesetz trotzdem nicht: Zwar werden keine technischen Verfahren mehr vorgegeben, die im elektronischen Rechnungsverkehr verwendet müssen. Ein funktionierendes innerbetriebliches Kontrollverfahren ist aber nach wie vor Voraussetzung für den Anspruch auf Vorsteuerabzug, das gegebenenfalls von dem steuerpflichtigen Unternehmen nachzuweisen ist. Eine Dokumentation darüber empfiehlt sich also.

EuGH zum Verkauf gebrauchter Software: Was gilt nun für Musik, Filme und E-Books?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Endlich kommt ein Gericht zu der Erkenntnis, dass es bei der Frage, ob gebrauchte Software verkauft werden darf, keinen Unterschied machen kann, ob die Software per Download erworben wurde oder verkörpert durch einen Datenträger. Gebrauchte, beim Ersterwerb durch Download erworbene Software darf wiederverkauft werden, meint der EuGH nun in einer Entscheidung vom 03.07.2012 (C 128/11, UsedSoft). Rechtsdogmatisch kann man die Entscheidung mit guten Gründen verteufeln, sie befördert aber endlich einen Anachronismus in das Reich der Rechtsgeschichte.

Bisher wurde der groteske Zustand tatsächlich von der Rechtsprechung -sagen wir mal “irgendwo auch zurecht“- als richtig angesehen. Schuld daran ist der Erschöpfungsgrundsatz, soweit man in diesem Zusammenhang von Schuld sprechen kann, denn er verknüpft aus seiner Entstehungshistorie folgerichtig die Urheberschaft mit dem konkreten Werkgegenstand, also dem verkauften Produkt als verkörpertem Werk.

Der Erschöpfungsgrundsatz sieht daher vor, dass der Urheber sich nicht mehr auf sein Schutzrecht an dem konkreten Gegenstand berufen kann, sobald dieser einmal mit seinem Willen in den Verkehr gebracht worden ist: Jeder darf seine gebrauchten Musik-CDs oder Software-DVDs weiterverkaufen. Weil es bei Downloads aber keinen Gegenstand gibt, der in den Verkehr gebracht worden sein könnte, gebe es auch nichts, was sich erschöpfen ließe, so wurde juristisch nicht unstringent argumentiert und daher sei der Weiterverkauf gebrauchter Downloads anders zu behandeln als der Weiterverkauf von gebrauchten Datenträgern mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt. Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH nun aus?