Beiträge getaggt ‘IT-Recht’

OLG München: Unzulässige Bestätigungsaufforderung in Werbemails

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

In einem aktuellen Verfahren hatte das OLG München (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12) über unerlaubte Werbung zu befinden. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Das Oberlandesgericht München hatte nun zu entscheiden, ob es sich um unerlaubte Werbung in diesem Sinne handelt, wenn dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zugeht, mit der um Bestätigung der Anmeldung für den Bezug eines Newsletters ersucht wird.

Für den Fall, dass der Adressat den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr daran interessiert ist, wurde er aufgefordert, die E-Mail zu löschen.
Das OLG München betrachtet derartige Werbung zurecht als unerlaubt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, so das im Fall eines Verstoßes Abmahnungen drohen.

Arbeitsverträge mit Softwareentwicklern: Was ist zu beachten?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Dass das geltende Urheberrecht aus einer vordigitalen Zeit stammt und aktuellen Anforderungen nur schwer gerecht wird, ist mittlerweile jedem bewusst, der das Netz aktiv nutzt und nicht lediglich Informationen konsumiert. Unabhängig davon aber, dass urheberrechtliche Implikationen meist im Zusammenhang mit Tauschbörsen oder unachtsam geteilten Inhalten entstehen, ist es auch anlässlich von Arbeitsverträgen mit Programmierern, Softwareentwicklern und Webentwicklern stetige Quelle rechtlicher Auseinandersetzungen.

Sobald nämlich urheberrechtliche Werke im Arbeitsverhältnis entstehen, ist der Ärger sozusagen mitprogrammiert, wenn nicht klare schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Das liegt zum einen am sog. Urheberpersönlichkeitsrecht, das in §§ 12 ff, 25 Urhebergesetz (UrhG) etwa bestimmt, dass niemand außer dem Urheber darüber zu entscheiden hat, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist oder dass es vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Zum anderen obliegt dem Urheber das alleinige Verwertungsrecht, also das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks, das er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte überlassen kann. Was also muss in Arbeitsverträgen mit Softwarespezialisten enthalten sein? Was ist besonders zu achten?

IT-Forensik: Wenn Mitarbeiter Daten stehlen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Daten sind ein sensibles Gut, das hat sich mittlerweile herumgesprochen, aber man kann das dennoch nicht oft genug bemerken. Weil sie volatil sind, irgendwo abgelegt werden und nicht zu sehen sind, fällt es selten genug auf, wenn sich jemand ihrer missbräuchlich bemächtigt, obwohl das Tag für Tag und vielfach geschieht.

Firmen sind nämlich weit häufiger als angenommen und über alle Branchen hinweg von Datendiebstahl betroffen, er ist realer Bestandteil des Unternehmensalltags. Die Gefahr lauert in Person der eigenen Mitarbeiter: Der Datenklau bei Arbeitgeberwechsel ist nach einer Studie nicht mehr Ausnahme sondern Regel. Jeder dritte Angestellte hat schon einmal vertrauliche Informationen entweder weitergeleitet oder aus seinem Unternehmen entfernt.
 Sensible Daten sind vor allem dann besonders gefährdet, wenn Angestellte den Arbeitgeber wechseln: 51 Prozent der Studienteilnehmer gaben zu, beim Jobwechsel schon einmal vertrauliche Informationen mitgenommen zu haben.

Ein Problem, das sich 
durch die besten Corporate Information Responsibility Programme nicht beherrschen lässt, denn sobald sensible Unternehmensdaten nach außen gelangen, drohen rechtliche wie wirtschaftliche Nachteile. Daher gilt es, so gut wie sich das nur bewerkstelligen lässt, Ermittlung und Aufklärung zu leisten, sobald der sicherheitsrelevante Vorfall sich im Unternehmen bemerkbar macht, nicht zuletzt, um für die Zukunft präventiv daraus die richtigen Lehren ziehen zu können.

So wie sich Juristen bei der Lösung zivilrechtlicher Fälle stets fragen „Wer will was von wen wem woraus?“, ist die richtige Frage, die sich ein Unternehmen im Falle unbefugten Datenzugriffs zu stellen hat „Wer hat was wann, wo und wie getan?“. Damit kommt man immer weiter. Doch wie geht man dabei am besten vor? Welche rechtlichen Implikationen können sich ergeben? Was ist zu beachten? Was zu unterlassen?

Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012 (Teil 2)

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr 2012 war ein bewegtes, auch in juristischer Hinsicht. Viele Gerichte haben sich hervorgetan durch wegweisende Entscheidungen, die all diejenigen mehr oder weniger betreffen, die beruflich oder privat mit dem Netz zu tun haben. Heute gibt es den zweiten Teil der wichtigsten Entscheidungen 2012, der Zusammenhänge herstellt und hilfreiche Tipps für die Zukunft ableitet.

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Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.