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Bei eBay verkaufen: Noch privat oder schon gewerblich?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

„Abmahnung“, ein unschönes Wort. Hört sich schon nicht gut an, und erst recht mag es niemand mehr, seit es täglich zu tausenden in Papierform von der Post in die Briefkästen zumeist verwunderter Adressaten befördert wird und aktuell wieder eBay-Händler trifft, denen vorgehalten wird, ihre Verkäufe seien gewerblicher Natur.

Etymologisch steckt hinter der Abmahnung das mittelhochdeutsche „manen“, von dessen Bedeutungen „überlegen, denken, vorhaben, erregt sein, sich begeistern“ im rechtlichen Kontext des Worts am besten „erregt sein“ im Sinne von „aufgeregt sein, toben, rasen“ passt, zumal das etymologische Wörterbuch aus dem Hause Duden (2. Auflage, Mannheim u.a. 1989) ohnehin einen Zusammenhang zwischen „mahnen“ und dem griechischen „mania“ sieht.

Das ist vielleicht etymologisch korrekt, im Leben meist übertrieben, regelmäßig jedoch zumindest so, dass die eine Seite erbost ist wegen des Verhaltens der anderen und einen Rechtsanwalt beauftragt, das konkrete Verhalten zu beanstanden und zu seiner Änderung aufzufordern. Gegebenenfalls sogar massenhaft, weil der Ärger -euphemistisch formuliert- immens ist und viele Rechtsverletzer betrifft.

Das Phänomen Massenabmahnung hat aber auch eine andere Seite. Wie im Falle von eBay-Verkäufen geschehen Rechtsverletzungen häufig aus Unkenntnis oder in der Annahme, dass schon alles irgendwie gut gehen wird. Natürlich hat es Vorteile, bei eBay als privater Verkäufer aufzutreten, allein schon der Gewährleistung und der Transportgefahr wegen, und auch die Verbraucherschutzvorschriften, die in diesem Fall nicht zu beachten sind, tragen ebenso zum Risikoverhalten bei wie die fehlende Umsatzsteuerpflicht. Das geht aber nur solange gut, bis die erste Abmahnung eintrifft. Wie ist überhaupt die Rechtslage bei eBay-Verkäufen? Wann ist die Tätigkeit noch privat und wann schon gewerblich?

OLG Hamm: Anzeigepflicht in AGB für offensichtliche Mängel unwirksam

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 24.5.2012 (Az. I-4 U 48/12) gilt es für viele Shopbetreiber, sich von einer Klausel zu trennen, die so oder ähnlich gerne verwendet wurde: „Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“. Nach der Entscheidung des OLG Hamm sind solche Klauseln künftig unzulässig.

In dem zugrundeliegenden Streitfall war in den AGB eines Onlineshops eine solche Klausel verwendet und der Händler daraufhin von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen -abgemahnt- worden. Die Entscheidung hat nun den Wettbewerbsverstoß, der von der Klausel ausgeht, bestätigt.

Zwar sei eine Klausel wie diese im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann unwirksam, wenn der Verwender dem Vertragspartner wegen nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setze. Das OLG Hamm meint aber, dass durch den Wortlaut der Regelung der Eindruck entstehen könne, dass nach Ablauf der Frist von zwei Wochen und einer fehlenden schriftlichen Anzeige keinerlei Rechte mehr auf Gewährleistung bestünden, so dass diese Klausel geeignet sei, die Gewährleiseungsrechte des Kunden und damit des Verbrauchers zu beeinträchtigen.

Eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln sei daher unzulässig, weil sie zulasten des Kunden vom geltenden Recht abweiche und die Mängelrechte damit zumindest faktisch zu dessen Nachteil eingeschränkt würden.

Die Entscheidung im Volltext gibt es hier.

EuGH zum Verkauf gebrauchter Software: Was gilt nun für Musik, Filme und E-Books?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Endlich kommt ein Gericht zu der Erkenntnis, dass es bei der Frage, ob gebrauchte Software verkauft werden darf, keinen Unterschied machen kann, ob die Software per Download erworben wurde oder verkörpert durch einen Datenträger. Gebrauchte, beim Ersterwerb durch Download erworbene Software darf wiederverkauft werden, meint der EuGH nun in einer Entscheidung vom 03.07.2012 (C 128/11, UsedSoft). Rechtsdogmatisch kann man die Entscheidung mit guten Gründen verteufeln, sie befördert aber endlich einen Anachronismus in das Reich der Rechtsgeschichte.

Bisher wurde der groteske Zustand tatsächlich von der Rechtsprechung -sagen wir mal “irgendwo auch zurecht“- als richtig angesehen. Schuld daran ist der Erschöpfungsgrundsatz, soweit man in diesem Zusammenhang von Schuld sprechen kann, denn er verknüpft aus seiner Entstehungshistorie folgerichtig die Urheberschaft mit dem konkreten Werkgegenstand, also dem verkauften Produkt als verkörpertem Werk.

Der Erschöpfungsgrundsatz sieht daher vor, dass der Urheber sich nicht mehr auf sein Schutzrecht an dem konkreten Gegenstand berufen kann, sobald dieser einmal mit seinem Willen in den Verkehr gebracht worden ist: Jeder darf seine gebrauchten Musik-CDs oder Software-DVDs weiterverkaufen. Weil es bei Downloads aber keinen Gegenstand gibt, der in den Verkehr gebracht worden sein könnte, gebe es auch nichts, was sich erschöpfen ließe, so wurde juristisch nicht unstringent argumentiert und daher sei der Weiterverkauf gebrauchter Downloads anders zu behandeln als der Weiterverkauf von gebrauchten Datenträgern mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt. Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH nun aus?

BFH-Urteil zu Ebay: Umsatzsteuerpflicht für Verkäufer

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Der dauerhafte Verkauf von gebrauchten Artikeln auf  Ebay kann eine unternehmerische Tätigkeit darstellen, auf die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (V R 2/11) hervor.

Leitsätze (gekürzt)

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.

Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler.

Wer also regelmäßig über Ebay oder andere Platformen Gegenstände verkauft, muss darauf Umsatzsteuer zahlen. Das gilt auch für Privatleute und selbst dann, wenn die verkauften Gegenstände ursprünglich zum eigenen Gebrauch angeschafft wurden. In dem Fall, der dem Urteil zugrundelag, hatte ein Ehepaar über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 1200 Artikel verkauft. Nach dem Gesamtbild des Verkäuferverhaltens, insbesondere der Dauer und Intensität des Tätigwerdens, der Höhe der erzielten Umsätze, der Beteiligung am Markt und dem planmäßigen Tätigwerden stelle dies eine unternehmerische Tätigkeit dar, so der BFH.

Ein Urteil, an dem nichts auszusetzen ist, denn warum sollten „Privat“-Verkäufe bei Ebay anders behandelt werden als wenn gebrauchte Artikel auf dem Flohmarkt verkauft werden. Wie ist grundsätzlich die Rechtslage, wenn man sich privater Gegenstände entäußert?

Im Hinblick auf die Umsatzsteuer kommt es auf die Absicht, Gewinn zu erzielen, nicht an. Viel- mehr orientiert sich die umsatzsteuerliche Relevanz an der Frage, ob überhaupt Einnahmen erzielt wurden, ferner am Außenauftritt sowie der Nachhaltigkeit.

Der Außenauftritt ist durch das öffentliche Verkaufsangebot, egal ob es sich um eine Kleinanzeige, einen Flohmarktstand oder Ebay handelt, auch bei solchen Verkäufen anzunehmen, die aus der Perspektive des Anbieters als privat zu qualifizieren sind. Wird innerhalb eines Jahres nicht nur ein Artikel veräußert, sondern mehrere , ergibt sich daraus die Nachhaltigkeit. Und schließlich führen die erzielten Einnahmen dazu, dass Privatpersonen als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn zu betrachten sind.

Allerdings entsteht die Umsatzsteuerpflicht erst ab einem Umsatz von 17.500 Euro im Jahr, so dass Gelegenheitsverkäufer als Kleinunternehmer von der Regelung ausgenommen bleiben. Zu beachten ist dabei aber, dass dieser Grenzbetrag in der Summe aller Umsätze über alle Verkaufskanäle, gleich ob Kleinanzeigen, Flohmärkte oder Ebay und Konsorten nicht überschritten werden darf.

Vorsicht ist also in jedem Fall geboten, sonst können sich Steuernachzahlungen ergeben. Also gehen Sie lieber auf Nummer sicher, registrieren ein Gewerbe, füllen den Betriebseröffnungsbogen beim Finanzamt aus und sehen zu, dass Sie die Kleinunternehmerregelung für sich beanspruchen können.

Phishing-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Derzeit versenden Betrüger E-Mails im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern und kündigen Steuerrückerstattungsansprüche an, warnt die IHK Stuttgart. Die E-Mails verfolgen den Zweck, an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen, so die IHK.

In den E-Mails wird behauptet, der Empfänger hätte zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese zurückzuerhalten, müsse ein der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie Sicherheitscode gemacht werden sollen.

Der betrügerische Charakter der Mail ergibt sich aber sehr eindeutig und schnell, denn das Bundesfinanzministerium ist für Steuererstattungen gar nicht zuständig und versendet Benachrichtigungen nicht per E-Mail. Darüber hinaus werden von den Finanzbehörden Kontodaten nie in dieser Form abgefragt.