Beiträge getaggt ‘Internet’

OLG München: Unzulässige Bestätigungsaufforderung in Werbemails

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

In einem aktuellen Verfahren hatte das OLG München (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12) über unerlaubte Werbung zu befinden. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Das Oberlandesgericht München hatte nun zu entscheiden, ob es sich um unerlaubte Werbung in diesem Sinne handelt, wenn dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zugeht, mit der um Bestätigung der Anmeldung für den Bezug eines Newsletters ersucht wird.

Für den Fall, dass der Adressat den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr daran interessiert ist, wurde er aufgefordert, die E-Mail zu löschen.
Das OLG München betrachtet derartige Werbung zurecht als unerlaubt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, so das im Fall eines Verstoßes Abmahnungen drohen.

OLG Düsseldorf: Werbung mit Kundenbewertungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Werbung mit Kundenbewertungen, so das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12), darf kein verzerrt positives Bild des Unternehmens zeichnen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen eine Dentalhandelsgesellschaft für Zahnersatzprodukte. Das beklagte Unternehmen hatte auf seiner Website mit einem Link auf „garantiert echte Kundenmeinungen“, die Kunden gegenüber dem Bewertungsportal eKomi abgegeben hatten, geworben.

Die nicht an Fachkreise gerichtete Werbung eines Unternehmens mit Kundenbewertungen ist irreführend, so nun das OLG Düsseldorf, wenn auf dem Bewertungsportal, auf das die Werbung verlinkt, nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Bei eKomi wurden namlich negative Bewertungen nicht sofort eingestellt. Nach den AGB des Bewertungsportals werden nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht. Neutrale und negative Bewertungen mit drei oder weniger Sternen werden frühestens nach fünf Tagen eingestellt und dies auch nur, wenn das bewertete Unternehmen auf die mögliche Einleitung eines Schlichtungsverfahrens verzichtet.

Damit werde ein übertrieben positives Bild des beklagten Unternehmens vermittelt, meint das OLG Düsseldorf und bejaht daher den Tatbestand irreführender Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz.

Hiernach darf unter anderem für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise geworben werden. Nach Auffassung des OLG verhindert das Bewertungssystem von eKomi die gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen und schönt insgesamt die Kundenbewertungen.

Die Verbrauchererwartung, dass es sich um neutrale Kundenbewertungen handle, so das OLG Düsseldorf weiter, werde mit Blick auf diese Vorgehensweise nicht erfüllt. Schon die Existenz eines Schlichtungsverfahrens könne dazu führen, dass unzufriedene Kunden, die Konflikte scheuen, von einer negativen Bewertung ganz absehen. Schließlich führe auch die Praxis von eKomi, die eingehenden Bewertungen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, zu einer Verfälschung.

Zwar handelt es sich um ein Verfahren im Heilmittelwerberecht, aber die Ausführungen des Gerichts lassen sich auf andere Branchen übertragen, für die insoweit § 5 UWG heranzuziehen wäre. Das Urteil könnte deshalb in der Praxis erhöhten Aufwand für Unternehmen bedeuten, die mit Kundenmeinungen auf Bewertungsportalen werben und darauf verlinken. Behalten diese sich nämlich vor, negative Kundenbewertungen erst nach einer Prüfung zeitversetzt und gegebenenfalls gar nicht oder erst nach Verzicht auf ein Schlichtungsverfahren zu veröffenntlichen, könnte darin ein Wettbewerbsverstoß des werbenden Unternehmens zu sehen sein.

Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012 (Teil 2)

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr 2012 war ein bewegtes, auch in juristischer Hinsicht. Viele Gerichte haben sich hervorgetan durch wegweisende Entscheidungen, die all diejenigen mehr oder weniger betreffen, die beruflich oder privat mit dem Netz zu tun haben. Heute gibt es den zweiten Teil der wichtigsten Entscheidungen 2012, der Zusammenhänge herstellt und hilfreiche Tipps für die Zukunft ableitet.

Viel Vergnügen beim Lesen. Auf „Weiterlesen“ klicken.

Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.

1500 Stunden im Jahr zum Lesen von AGB?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

„Kann der Käufer das Wasserbett aus dem Onlineshop zurückgeben, wenn er darauf seekrank wird?“, fragt die Stuttgarter Zeitung in ihrer Printausgabe vom 05.12.2012 (S.20) und beantwortet sie gleich in einer sonst für Juristen typischen Ambivalenz: „Eigentlich schon.“

Die rechtliche Situation im Internet sei für viele Nutzer ein undurchschaubares Wirrwarr. Fast jeder hätte zwar schon im Netz bestellt, „doch für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGBs (sic!), nimmt sich kaum jemand Zeit.“ Das wäre auch kaum möglich, schlussfolgert die StZ, denn Forschern zufolge wäre ein Internetnutzer dann pro Jahr 1500 Stunden allein mit dem Lesen von AGB beschäftigt und betitelt den Beitrag deshalb auch mit „Wer hat 1500 Stunden im Jahr für die AGBs?“. Wer hat die Zeit?