Beiträge getaggt ‘Internet’

Oft gefragt, kurz geantwortet: Kann ein Vertrag per E-Mail wirksam zustande kommen?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Die Welt ist organisiert in Rechtsverhältnissen. Wenn Sie auf dem Endgerät, das Sie gerade benutzen, diesen Beitrag lesen, gehen Sie mit dem Anbieter dieser Seite einen Nutzungsvertrag ein, in dessen Rahmen beide Vertragsparteien eine ganze Reihe von Rechten und Pflichten zu beachten haben. Diesen Beitrag können Sie nur aufrufen, weil Sie einen Vertrag mit einem Provider geschlossen haben und dessen Datenleitung nutzen dürfen. Wenn Sie diesen Beitrag an Ihrem Arbeitsplatz lesen und Ihnen die private Nutzung nicht oder nur in eingeschränktem Umfang gestattet ist, setzen Sie möglicherweise gerade den Grund für eine Abmahnung. Wenn Sie diesen Beitrag auf dem iPhone zu lesen beginnen und ihn später zu Hause automatisch auf dem Mac zu Ende lesen können, dann geht das nur, weil Sie Apples iCloud-Bedingungen akzeptiert haben. Das Recht ist überall, da wundert es nicht, dass sich in Alltagssituationen viele Rechtsfragen ergeben.

Und als Jurist bekommt man sie gestellt, die Rechtsfragen des Alltags, ständig und überall, man kann ihnen im Grunde kaum entgehen, noch schlimmer: Man sieht sich in der Pflicht, sie beantworten zu können, schließlich ist es ja eine Alltagssituation, das kann doch nicht so schwer sein. Ist es meistens auch nicht, und auch wenn man mal kurz nachdenken muss, bevor man etwas zu antworten beginnt, hat man es recht leicht, denn Antworten von Juristen beginnen grundsätzlich mit „Es kommt darauf an“, das verschafft Zeit zum Überlegen, darauf dann der Lacher auf Fragestellerseite, „Haha, es kommt darauf an, das ist gut…“, prima, noch mehr Zeit, währenddessen kurze Insichkehr, grobe Antwortgliederung erstellen, dann knappe, dennoch vollständige Monologantwort, eine Art Sprechdenken, sukzessive Informationskundgabe mit der Absicht, zu gleichen Teilen Informationsdefizite auf Adressatenseite zu egalisieren sowie die eigene juristische Brillianz zu illustrieren, abschließend Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen, fertig. Da ist der Jurist ganz in seinem Element und er darf dann ruhig auch mal beklatscht werden.

Dieser Beitrag soll der Auftakt sein zu einer Reihe, die sich Rechtsfragen in digitalen Alltagssituationen zum Gegenstand macht. Wenn Ihnen Fragen einfallen, zögern Sie nicht, sie zu stellen, die interessantesten davon werden dann hier beantwortet. Die Erfahrung zeigt, dass es häufig dieselben Fragen sind, die sich in unser aller digital durchsetztem Alltag ergeben, darunter etwa diese: Kann ein wirksamer Vertrag per E-Mail zustandekommen? Also, fangen wir an: Kann er?

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Abmahnung wegen Datenschutzerklärung: Wieso, weshalb, warum? Und was kann man dagegen tun?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wer eine nicht lediglich private Website betreibt, der hat ein ordentliches Impressum vorzuhalten, das hat sich dankenswerterweise mittlerweile herumgesprochen. Man weiß schon ganz gern, mit wem man es zu tun, das gilt außerhalb des Internets, viel mehr noch aber im virtuellen Raum. Über all diejenigen, die mit fehlenden oder fehlerhaften Impressen den einen oder anderen Euro durch Abmahnungen verdient haben, kann man denken, wie es einem gefällt, aber richtige Impressumsmufel gibt es sicher auch dank vieltausendfacher Abmahnungen immer weniger, und wenn, dann am ehesten noch auf Facebook-Seiten vieler kleiner und mittelständischer Firmen. Da ist noch Potential für jemanden, der für fairen Wettbewerbs sorgen möchte.

Einen ziemlichen Schritt hinter der allgemeinen Erkenntnis, dass ohne ein Impressum meistens nichts geht, hinkt bei Seitenbetreibern aller Branchen das Bewusstsein her, dass im Ergebnis dasselbe für eine Datenschutzerklärung gilt.

Die Rechtsslage ist hierbei zunächst so einfach wie im Detail verworren: Derjenige, der personenbezogene Daten erhebt, verwendet, speichert oder nutz, bedarf hierzu eines gesetzlichen Grundes oder einer Einwilligung und muss den Betroffenen unterrichten. Dass der Name oder die Anschrift einer Person zu solchen Daten zählt, dürfte klar sein, aber was ist mit der IP-Adresse? Die wird schließlich auch gespeichert, sobald das Gerät die Seite ansteuert. Wie ist die Rechtslage?

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Doppelter Preis: Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Zwei Juristen, drei Meinungen, so sagt man landläufig. Umstritten ist auch Juristen die Frage, in welcher Höhe die Lizenzgebühr, die bei einem zutagegeförderten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichten ist, zu bemessen ist. Einigkeit besteht nur insoweit, dass zunächst von dem Grundsatz auszugehen ist, die Höhe der Lizenzgebühr daran auszurichten, welche Gebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrages die künftige Entwicklung und insbesondere die Zeitdauer und das Maß der Nutzung vorausgesehen hätten.

Ob darüber hinaus jedoch eine erhöhte Gebühr als Sanktion für die Rechtsverletzung gefordert werden kann, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Das Amtsgericht Bielefeld (Az.: 4 C 58/13) hat nun im Falle einer Urheberrechtsverletzung, die sich darin manifestiert hatte, Kartenmaterial auf einer Website unberechtigterweise genutzt worden ist, eine vom Rechteinhaber geforderte Verdoppelung der üblichen Lizenzgebühr abgelehnt: Ein derartiger Zuschlag sei dem Schadensersatzrecht fremd, so das Gericht. Auch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sei ein hundertprozentiger Zuschlag nicht zuzubilligen, weil der Verletzer bei der Fiktion des Lizenzvertrages nicht besser und nicht schlechter stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer.

Eine richtige Entscheidung. Allein wegen rechtswidriger Nutzung und Unterlassen eines Bildquellennachweises einen solchen Zuschlag zuzusprechen, wäre grob systemwidrig, weil deutsches Schadensersatzrecht gerade nicht davon ausgeht, dass solcherlei Zuschläge im Falle von Rechtsverletzungen gefordert werden können.

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Urheberrecht: Lizenzgebühr bei Verwendung geschützter Lichtbilder

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Werden im Rahmen einer eBay-Auktion unbefugt Fotografien verwendet, steht dem Urheber neben dem Unterlassungsanspruch auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr in der Höhe zu, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung können dabei grundsätzlich die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zugrundegelegt werden.

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12, MMR 2013, 264) hat diesen Grundsatz nun dahingehend eingeschränkt, dass die MFM-Empfehlungen lediglich dann herangezogen werden können, wenn beide Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt haben. Fotos, die ausschließlich zu privaten Zwecken erstellt worden sind und qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbar sind, unterstehen daher auch dann nicht dem Anwendungsbereich der MFM-Empfehlungen, wenn es sich bei dem Urheber um einen Berufsfotografen handelt. In einem solchen Fall habe das Gericht den Gegenstandswert für die unbefugte Bildbenutzung nach freiem Ermessen zu bestimmen, so das LG Düsseldorf. Zwar wird die Schätzung regelmäßig einen Betrag zutagefördern, der unter den MFM-Empfehlungen liegt, eine Carte Blanche stellt das Urteil jedoch nicht dar.

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LG Hamburg: Liken und gewinnen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Es ist schon fast eine kleine Plage, der man vor allem seit es auf Facebook gesponsorte Beiträge gibt, kaum mehr aus dem Weg gehen kann: Online-Shops veranstalten Gewinnspiele, an denen man aber nur teilnehmen kann, wenn man die Seite des betreffenden Shops mit einem „Like“ versieht.

Etwas gewinnen wollen ist aber nicht zwingend gleichbedeutend damit, dass einem irgendein Facebook-Content gefällt. Das wurde von Verbraucherschützern ähnlich gesehen; sie haben daher gegen ein Unternehmen, das sich solcher Werbemethoden bedient hat, geklagt. Aber wie sieht die Sache rechtlich aus? Ist es erlaubt, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem „Like“ abhängig zu machen?

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