Beiträge getaggt ‘eCommerce’

Cybersquatting: Sex sells. Bald auch mit Ihrem Firmennamen?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Professor Siegfried Vögele aus Gelting bei München ist ein herzensguter Mann, das sieht man auf den ersten Blick, und gegen sein „DMI Institut für Direktmarketing“, für das er sinnigerweise unter der Domain voegele.de eine Website betreibt, die übrigens, das aber nur ganz nebenbei bemerkt, ein wenig aufgefrischt gehört, dürfte überhaupt gar nichts sprechen. Topseriös, überhaupt gar keine Frage, nicht im Mindesten.

Umso mehr aus allen Wolken würde Professor Vögele daher vermutlich fallen, wenn jemand seinen Nachnamen im Imperativ Präsens aktiv auffassen würde, sich dessen um die TLD .xxx ergänzt bediente und eine Website mit fragwürdigem und konkret kopulationsanweisungsbezogenem Inhalt anböte.

Genau das könnte Professor Vögele aber demnächst widerfahren. Gerade die sogenannte Adult-Content-Industrie hat das Wachstum des Internets maßgeblich befördert, einen eigenen Namensraum gab es für sie bislang jedoch nicht. Dies wird sich alsbald ändern:

Der Start des neuen Internetdomain-Systems für Anbieter pornographischer Websites rückt nämlich näher. Ab 06.12.2011 wird es gleichsam für jedermann möglich sein, Domains mit der neuen TLD .xxx zu registrieren. Die Registrierung findet wie üblich in mehreren Phasen statt:

Handys und Schaltkreise – Wieder neues zum Reverse-Charge-Verfahren

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Zum 01.07.2011 wurde für bestimmte Inlandslieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, digitalrecht.net hatte berichtet, das sog. Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Trotz eines Verwaltungsanweisung vom 24.07.2011 blieben jedoch erhebliche Rechtsunsicherheiten.

Die bisherige Verwaltungsregelung zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von integrierten Schaltkreisen führte nämlich in der Praxis zu Anwendungsproblemen. Nun wurde durch ergänzendes Schreiben vom 22.09.2011 der Umsatzsteueranwendungserlass an den entsprechenden Stellen ergänzt und dadurch mehr Klarheit geschafften, indem etwa eine Klarstellung bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten aufgenommen wurde. Das Schreiben des BMinF finden Sie hier.

Für die Zeit zwischen den beiden Verwaltungsschreiben wird eine Nichtbeanstandungsregel eingeführt: Für Umsätze, die in der Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 30. September 2011 ausgeführt wurden, wird die Besteuerung durch den leistenden Unternehmer nicht beanstandet, sofern er diese tatsächlich durchführt. Außerdem enthält das Schreiben weitere Negativbeispiele zum Begriff des integrierten Schaltkreises und Ausführungen zum Begriff des einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs.

Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren nun auch für Handys und Prozessoren

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Das BMinF hat nun für bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen das sog. Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Durch diese Steuerschuldumkehr soll Betrugsfällen bei der Umsatzsteuer vorgebeugt werden. Dabei führt nicht wie sonst üblich der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ab, sondern der Leistungsempfänger. Der Leistungsempfänger erhält eine Nettorechnung mit dem Hinweis auf die Steuerschuldumkehr. Er versteuert die Leistung entsprechend, ist dafür aber auch zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Das Verfahren ist normiert in § 13b UStG und ist in der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung längst gängige Praxis. Aber auch im innerdeutschen Rechtsverkehr wird die Steuerschuldumkehr bei Bauleistungen, im Schrotthandel und in der Gebäudereinigung angewendet.

Nun erweitert die Neuregelungen zum 01.07.2011 das Reverse-Charge-Verfahren auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und von integrierten Schaltkreisen, allerdings nur, wenn die Rechnung über das konkrete Rechtsgeschäft 5.000 Euro oder mehr beträgt und der Abnehmer ein Unternehmer ist. Umgekehrt bleibt es für Rechnungen bis 5.000 Euro und an Privatpersonen bei dem steuerlichen Regelverfahren. Bei der Ermittlung des Bestellwerts werden nachträgliche Entgeltminderungen ebensowenig berücksichtigt wie Rückabwicklungen. Bei Teilbestellungen und -lieferungen oder wenn Anzahlungen geleistet werden, ist gegebenenfalls zu prüfen, ob es sich um einen zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgang handelt.

Unter den Begriff des Mobilfunkgeräts i.S.d. § 13b UStG fallen auch Bundles, also Gesamtpakete mit Zubehör, wenn ein Gesamtpreis festgesetzt wird und das Mobilfunkgerät die Hauptleistung darstellt. Nicht darunter fallen Navigationsgeräte, Tablets hingegen könnten der Regelung unterfallen, wenn Sie auch eine Telefonfunktion aufweisen. Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um die Lieferung von Mikroprozessoren, werden nur Umsätze vor dem Einbau in ein Endprodukt von der Steuerschuldumkehr erfasst.

Die neue Regelung wird sicherlich dazu führen, dass Vertragsparteien irrtümlicherweise das Reverse-Charge-Verfahren anwenden, obwohl es nicht anzuwenden gewesen wäre. In der Praxis werden die Steuerbehörden aber vermutlich wie bisher in solchen Fällen keine Beanstandungen treffen, wenn die Parteien sich über die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens einig waren und entsprechend versteuert wurde.

Fremdes Logo auf der Website: Erlaubt oder nicht?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Webdesign ist gerade ein recht spannendes Thema, weil die Branche drauf reagieren muss, dass das Netz jeden Tag mobiler wird und Content auf dem Desktop ebenso aufgerufen wird wie unterwegs mit dem Smartphone oder dem Tablet. Zeitgemäßes Webdesign bedeutet daher, bei der Konzeption von Beginn an die verschiedenen Devices zu berücksichtigen, inklusive der Möglichkeit horizontaler wie vertikaler Darstellung natürlich.

Als Folge des sich verändernden Konsumverhaltens, aber auch wegen der Ergebnisvorschau, die Google & Co. seit einiger Zeit anbieten, haben sich großdimensionierte Header, Footer, Logos und Überschriften ebenso herausgebildet wie ein von Icons und Thumbnails dominiertes Erscheinungsbild anstatt womöglich tief verzweigter Menüstrukturen. Weniger Text, mehr Bilder, die man einfach mit dem Finger antippen kann, auch auf einem verhältnismäßig kleinen Smartphonedisplay. Websites werden intuitiver und einfacher. Funktionalität für das Touch-Screen-Zeitalter steht im Vordergrund aktuellen Webdesigns.

Da bietet es sich an, soweit man das will, etwa Referenzkunden oder Geschäftspartner nicht lediglich zu benennen, sondern zur besseren Veranschaulichung und als Eyecatcher deren Logos auf der eigenen Seite zu platzieren. Manche Unternehmen bieten ihre Logos zum Download an, und das nicht nur zu Pressezwecken. Aber wie ist das bei Unternehmen, die das nicht tun: Darf deren Logo verwendet werden?

Keine Haftung bei unbefugter Verwendung eines eBay-Kontos

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Haftet der Inhaber eines eBay-Kontos vertraglich für Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung des Accounts abgegeben hat?

Nein, teilt der BGH (VII ZR 298/09) heute in einer Pressemitteilung mit. Auch bei Internetgeschäften, so der BGH, und warum sollte es auch anders sein, sind die zivilrechtlichen Regeln über die Stellvertretung anwendbar. Auch im Internet verpflichten Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, den Namensträger daher nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen, vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorliegt.

Kann eine solche Anscheinsvollmacht gegeben sein, wenn jemand die Login-Daten seines Mitgliedskontos bei eBay schlampig aufbewahrt und Dritte davon Gebrauch machen? Nein, sagt der BGH, selbst die unsorgfältige und ungesicherte Aufbewahrung der Login-Daten begründe keine Einstandspflicht. Auch die Geschäftsbedingungen von eBay, die vorsehen, dass der Kontoinhaber für alle Aktivitäten haftet, die über seinen Account laufen, begründen keine Eintrittspflicht, so der BGH. Die Klausel sei gar nicht anwendbar, sie wirke nämlich nur zwischen eBay und dem Kontoinhaber, nicht jedoch zwischen dem tatsächlichen Anbieter und dem Höchstbietenden.

Im Ergebnis lässt sich das hören, obwohl die schriftliche Urteilsbegründung noch aussteht, ein gewisser Wertungswiderspruch ergibt sich aber trotzdem, wie Kollege Thomas Stadler richtigerweise schreibt. Die Frage der deliktischen Haftung eines Kontoinhabers bei eBay im Falle missbräuchlicher Accountnutzung hat der BGH im Halzband-Urteil nämlich schon geklärt. Demnach haftet der Kontoinhaber für Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße, die von seinem Konto ausgehen.

Im dem einen Fall geht es um vertragliche Ansprüche, in dem anderen um deliktische, eine Wertung aus der Perspektive des Rechtsscheins nehmen aber beide Urteile mit verschiedenem Ergebnis vor, so dass hier auf die Urteilsbegründung zu hoffen ist. Festzuhalten bleibt aber: Es darf offenbar weiter recht sorglos mit Login-Daten umgegangen werden. Und für alle, die bei eBay kaufen gilt: Man kann nie wissen, ob das Angebot wirklich vom berechtigten Kontoinhaber eingestellt wurde.