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Wenn der Schuss nach hinten losgeht: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Irgendwann in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts muss irgendjemand damit angefangen haben, sich gewaltigen Blödsinn auszudenken, weil er oder sie erkannt hat, dass sich als Kehrseite des Internets und seines Zwecks, nämlich Informationen auszutauschen, ganz neue Haftungsrisiken ergeben: Die Disclaimer waren geboren und sind seither nicht totzukriegen. Immer und immer wieder findet man sie auf allen Arten von Websites, meistens als Link-Disclaimer oder Keine-Abmahnung-ohne-vorherigen-Kontakt-Disclaimer. Dabei ist ihr rechtlicher Wirkungshorizont gleich null.

Jedenfalls war das bisher gängige Ansicht unter Juristen. Dass der Schuss aber sogar nach hinten losgehen kann, hat nun das OLG Hamm (Urteil vom 31.01.2012 – 4 U 169/11) entschieden:

Neue Textilkennzeichnungsverordnung: Was ändert sich?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Bald ist es soweit, am 08.05.2012 ersetzt die Textilkennzeichnungsverordnung der EU (1007/2011 vom 27.09.2011) das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG). Die Verordnung verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler darauf, Textilerzeugnisse, die auf dem Binnenmarkt vertrieben werden, der Verordnung entsprechend zu etikettiert und zu kennzeichnen.

Die Neuregelungen sind überschaubar. Das liegt daran, dass die nationalen Bestimmungen des TextilKennzG im Wesentlichen auf die EU-Richtlinie zur Faserkennzeichnung zurückzuführen sind und die neue Verordnung nun einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Binnenmarkt schaffen will.

Dennoch ergibt sich Handlungsbedarf aufgrund der Verordnung auch für den Onlinehandel, der ebenso wie der klassische Vertrieb die in der Verordnung enthaltenen Neuregelungen im Hinblick auf die Kennzeichnung von Textilien nichttextilen Ursprungs sowie bei der Gestaltung der Informationen über die Faserzusammensetzung zu beachten hat, ansonsten droht wettbewerbsrechtliche Ungemach in Form von Abmahnungen.

Für Textilerzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Verordnung unter Beachtung des TextilKennzG in Verkehr gebracht werden, enthält sie eine Übergangsbestimmung; diese Produkte dürfen noch bis 09.11.2014 vertrieben werden. Einen kurzen Überblick über die Neuregelungen gibt der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie.

Plagiate bei Ebay: BGH zum Schutz des Käufers bei Internetauktionen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Hoffnung bietet der BGH mit einem aktuellen Urteil (VIII ZR 244/10) allen enttäuschten Schnäppchenjägern, die wie der Kläger im vorliegenden Fall statt eines luxuriösen Vertu-Handys eine Fernostkopie erhalten haben.

Der Beklagte bot bei eBay ein „Vertu Weiss Gold“ ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 Euro an und fügte dem Angebot das Bild des Angebots bei. „Hallo an alle Liebhaber von Vertu“, schrieb er schließlich dazu und fuhr fort, „Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten.“

Der Kläger erhielt am Ende für 782 Euro den Zuschlag und dürfte recht verwundert gewesen sein, als das Gerät sich dann als Mogelpackung erwies, verweigerte jedenfalls die Annahme und verklagte den Verkäufer auf Schadensersatz in Höhe von 23.218 Euro, nämlich den Ladenpreis abzüglich des Kaufpreises von 782 Euro. In den Vorinstanzen blieb der Kläger aber erfolglos.

Der BGH hob nun aber das Berufungsurteil auf und hat entschieden, dass das Berufungsgericht eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, zu unrecht verneint hat. Das Berufungsgericht meinte nämlich, gegen die Annahme einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung iSd § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB spreche der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 Euro. Dies sei erfahrungswidrig, so in der Vorinstanz das OLG Saarbrücken.

Diese Begründung trage nicht, meint nun der BGH. Das Berufungsgericht verkenne nämlich, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen sei. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis sei von dem Startpreis völlig unabhängig.

Die Sache wurde an das OLG Saarbrücken zurückverwiesen, damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann, auf deren Grundlage das Berufungsgericht erneut entscheiden wird, ob das Angebot der Beklagten aus der Sicht eines verständigen Empfängers ein Originalgerät der Marke Vertu zum Gegenstand hatte oder nicht.

Was als Original beworben wird, muss auch original sein, dass hat der BGH jetzt zementiert; dies gilt jedenfalls dann, wenn der verständige Interessent anhand der Umstände davon ausgehen kann, dass es sich tatsächlich um ein Original handelt. Ein Bild und ein anpreisender Text sind dafür ausreichend, das hat der BGH nun klargemacht.

Umsatzsteuer: Bürokratisches Monstrum „Gelangensbestätigung“

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Manchmal fragt man sich, ob in Berlin Sachverstand regiert, dann aber wiederum neigt man zur Nachsicht, weil in Deutschland im Ergebnis nun einmal alles ein wenig komplizierter als in anderen EU-Staaten, am Ende des Tages aber trotzdem recht zuverlässig, verläuft.

Hat ein deutscher Händler bislang Waren innerhalb der EU verkauft, konnte er sich darauf verlassen, keine Umsatzsteuer entrichten zu müssen, weil innerhalb der EU Lieferungen steuerfrei sind. Händler brauchten dem Finanzamt lediglich Frachtbriefe, Bescheinigungen des Spediteurs oder eine Bestätigung des Abnehmers vorzulegen. Passé.

Wer nun nämlich Waren innerhalb der EU exportiert, muss deren Grenzübertritt seit Jahresbeginn nachweisen. Nach § 17a USt-DVO (Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) kann der Verkäufer den Beweis dafür, dass die Ware auf den Weg gebracht wurde, nur durch eine sog. Gelangensbestätigung antreten. Damit bescheinigt der Auslandsempfänger dem Verkäufer, dass er die Ware am Bestimmungsort empfangen hat. Dies natürlich erst, wenn die Ware tatsächlich in Frankreich, Polen, Slowenien oder sonstwo in der EU angekommen sind. Nachteil: Wenn die Ware verschickt wird, weiß der Lieferant nicht, ob er später tatsächlich die Bestätigung erhält und muss ihr gegebenenfalls hinterherlaufen.

Mit dieser Regelung will die Bundesregierung eine einheitliche und einfache Regel geschaffen haben, die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nachzuweisen. Allerdings erweist sich die Neuregelung als recht praxisfern. Die Wirtschaft stöhnt zurecht über die Hürden, die neuerdings zu nehmen sind.

Denn die Neuregelung geht tüchtig an der Praxis vorbei. Die Änderung bedeutet für die Unternehmen nämlich zusätzliche Arbeit und geht mit einiger Unsicherheit einher. Erhält der Lieferant nämlich keine Gelangensbestätigung, kann er die Umsatzsteuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, weil er nach den neuen Maßstäben nicht nachweisen kann, dass seine Lieferung eine EU-Grenze überschritten hat.

Zudem ist das neue Instrument ein deutscher Alleingang und im Rest der EU unbekannt. Deutsche Unternehmen müssen daher bei ihren ausländischen Geschäftspartnern zunächst ohnehin Aufklärungsarbeit leisten, so dass zu erwarten ist, dass hier viele rechtliche Streitigkeiten zwischen deutschen Unternehmen und den Finanzbehörden aufkommen werden, vor allem, weil die Lieferprozesse bis April 2012 auf die neue Nachweispflicht umgestellt werden müssen.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind darauf nicht vorbereitet, so dass Überraschungen zu erwarten sind, wenn eine Betriebsprüfung ins Haus steht.

Firmengründung: Dubiose Post vom Handelsregister?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Der Deutsche als solcher gilt ja allgemein und immer noch, auch wenn es den Deutschen als solchen, falls das jemals überhaupt der Fall gewesen sein sollte, sicherlich nicht mehr gibt, als recht autoritätsgläubig. Das kann man sich zB in schöner Regelmäßigkeit im Fernsehen anschauen, jüngst in der „heute-show“ im ZDF, für die sich Martin Sonneborn zur „Entnazifizierung“ nach Gera begeben hat, amtliche Bescheide nach erfüllter Mission aushändigend inklusive.

Wirklich nicht mehr witzig und teuer werden kann die Sache mit der Autoritätsgläubigkeit für Unternehmensgründer. Die können nämlich fast die Uhr danach stellen, dass, kaum dass die Druckerschwärze im Bundesanzeiger trocken und die Firmengründung publiziert worden ist, schöne, amtlich wirkende „Bescheide“ ins Haus flattern, die dazu auffordern, für die Eintragung in ein „Deutsches Handelsregister“, eine „Handelsregisterbekanntmachung“, bei einem „Verlag für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen“ oder bei einer „Gewerbeauskunfts-Zentrale“, um nur einige der Absender zu nennen, Geld zu bezahlen. Und zwar nicht zu knapp, regelmäßig geht es um mehrere Hundert Euro.

Alles Hokuspokus. „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“, hätte der gute Eduard Zimmermann, möge Gott ihn selig haben, gesagt. Aber ein einträgliches Geschäft für die dem Anschein nach offiziellen Stellen, denn viele -zumal unerfahrene- Gründer schlucken die Kröte und zahlen zähneknirschend.

Sie haben auch bezahlt? Nicht schön. Was Sie tun können? Lesen Sie weiter.