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Endlich weniger Papier: Gleichbehandlung elektronischer Rechnungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Seit Anfang des Monats gelten sie, die neuen Vorschriften zur Gleichbehandlung elektronischer Rechnungen mit Papierrechnungen. Nun erläutert das Bundesfinanzministeriums in einem kompakten Schreiben vom 02.07.2012 die Neuregelungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2012.

Eine elektronische Rechnung ist nach der neuen Vorschrift (§ 14 Absatz 1 Satz 8 UStG n. F.) eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Damit entfällt der bisher erforderliche Nachweis der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit der Rechnung, der durch qualifizierte Signatur oder durch elektronischen Datenaustausch erbracht werden konnte.

Deshalb steht dem Verschicken und Empfangen von elektronischen Rechnungen nur noch eine Kleinigkeit entgegen, denn jetzt ist jeder selbst dafür verantwortlich, durch ein geeignetes betriebliches Kontrollsystem die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung zu gewährleisten. Dies können alle innerbetrieblichen Kontrollverfahren sein, die verlässlich Rechnungen mit Zahlungsverpflichtungen abgleichen (richtige Leistung? Richtiger Vertragspartner? Rechnungshöhe? Richtiger Zahlungsempfänger?).

Die Wahl eines geeigneten Verfahrens ist frei, solange es einen verlässlichen Prüfpfad gibt, durch den ein Zusammenhang zwischen der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden Leistung hergestellt werden kann. Dies kann durch Software erfolgen, aber auch durch manuellen Abgleich der Rechnung mit vorhandenen Geschäftsunterlagen. Die qualifizierte elektronische Signatur und der elektronische Datenaustausch sind deshalb folgerichtig nach den neuen Rechtslage nur noch Beispiele für Technologien, derer sich der Steuerpflichtige dazu bedienen kann.

Zu unterschätzen ist die Verpflichtung durch das neue Gesetz trotzdem nicht: Zwar werden keine technischen Verfahren mehr vorgegeben, die im elektronischen Rechnungsverkehr verwendet müssen. Ein funktionierendes innerbetriebliches Kontrollverfahren ist aber nach wie vor Voraussetzung für den Anspruch auf Vorsteuerabzug, das gegebenenfalls von dem steuerpflichtigen Unternehmen nachzuweisen ist. Eine Dokumentation darüber empfiehlt sich also.

Gelangensbestätigung: Übergangsfrist erneut verlängert

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

„Das Tauziehen um die Nachweise bei umsatzsteuerfreien Lieferungen in andere EU-Länder geht weiter, doch der Protest aus der Wirtschaft gegen die sogenannte Gelangensbestätigung trägt Früchte“, meldet die IHK Frankfurt/Main. Das Bundesfinanzministerium verlängere die Übergangsfrist erneut, so dass Unternehmen auch über den 01.7.2012 hinaus noch die gewohnten Belege zum Nachweis der umsatzsteuerbefreiten Lieferung verwenden können.

Wie lange allerdings die neue Übergangsfrist gelte, wolle laut IHK FFM das Bundesfinanzministerium noch bekannt geben. Ziel der IHK bleibe es, dass die Unternehmen dauerhaft den Nachweis anhand der bisher zugelassenen Belege erbringen können. Dies alternativ zur Gelangensbestätigung beizubehalten, ist zwar ein wenig vorgestrig, aber durchaus praxisnah und daher im Ergebnis begrüßenswert.

Neue Textilkennzeichnungsverordnung: Was ändert sich?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Bald ist es soweit, am 08.05.2012 ersetzt die Textilkennzeichnungsverordnung der EU (1007/2011 vom 27.09.2011) das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG). Die Verordnung verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler darauf, Textilerzeugnisse, die auf dem Binnenmarkt vertrieben werden, der Verordnung entsprechend zu etikettiert und zu kennzeichnen.

Die Neuregelungen sind überschaubar. Das liegt daran, dass die nationalen Bestimmungen des TextilKennzG im Wesentlichen auf die EU-Richtlinie zur Faserkennzeichnung zurückzuführen sind und die neue Verordnung nun einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Binnenmarkt schaffen will.

Dennoch ergibt sich Handlungsbedarf aufgrund der Verordnung auch für den Onlinehandel, der ebenso wie der klassische Vertrieb die in der Verordnung enthaltenen Neuregelungen im Hinblick auf die Kennzeichnung von Textilien nichttextilen Ursprungs sowie bei der Gestaltung der Informationen über die Faserzusammensetzung zu beachten hat, ansonsten droht wettbewerbsrechtliche Ungemach in Form von Abmahnungen.

Für Textilerzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Verordnung unter Beachtung des TextilKennzG in Verkehr gebracht werden, enthält sie eine Übergangsbestimmung; diese Produkte dürfen noch bis 09.11.2014 vertrieben werden. Einen kurzen Überblick über die Neuregelungen gibt der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie.

Wann braucht eine Website eine Datenschutzerklärung?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Auf Wikipedia ist zum Thema „Daten“ folgendes zu lesen:

„Auf der Erde gibt es (…) 1,8 Zettabytes (…) an digitalen Informationen. Das Gesamtvolumen wuchs in den letzten fünf Jahren um den Faktor fünf und wächst zurzeit täglich um 1018 Bytes. Wollte man die gesamte Datenmenge auf DVD brennen, so benötigte man einen Stapel DVDs, der von der Erde zum Mond und wieder zurück reichen würde. Die digitalen Informationen sind allein im Jahr 2009 um 62 Prozent gewachsen.“

Gigantische Zahlen, die nur schwer vorstellbar sind. Und alle, die sich im Netz bewegen, egal ob es sich um lediglich informatorische Seitenaufrufe handelt, Interaktion in sozialen Netzwerken oder um Einkäufe bei Amazon & Co., tragen ganz automatisch zur Datenflut bei, ob sie es nun wollen oder nicht. Daten, die irgendwo auf der Welt gespeichert und verarbeitet werden. Daher ist das Thema Datenschutz eines, das zurecht in der informierten und interessierten Öffentlichkeit stetig anwachsende Aufmerksamkeit genießt.

Ob in diesem Zusammenhang aber eine Website eine Datenschutzerklärung braucht, darüber besteht gerade bei gewerblichen Seitenbetreibern ebenso Konfusion wie Unwissenheit, und selbst auf den Websites vieler Rechtsanwaltskanzleien fehlt eine Datenschutzerklärung ganz oder wird nur sehr unvollständig vorgehalten. Das liegt vermutlich daran, dass die einschlägigen Vorschriften Termini verwenden, von denen man sich allzu leicht nicht angesprochen fühlt: Es geht dort nämlich um „Diensteanbieter“ und „Telemedien“.

Werfen wir einen Blick ins Gesetz, um die Rechtsfindung zu erleichtern:

Neues Jahr, neues Recht: Was sich 2012 ändert

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Lang dauert es nicht mehr, dann ist es da, das neue Jahr. Im Grunde ein Tag wie jeder andere auch, wenn man es bei Tageslicht besieht, aber dennoch: Pünktlich mit dem neuen Jahr treten wie immer eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft, manche davon erst ein wenig später. Hier ein Überblick, der vor allem für Unternehmen relevant ist: