Beiträge getaggt ‘AGB’

Verbraucherschützer gegen Apple: Garantiebedingungen irreführend?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Wie auf futurezone zu lesen ist, wurde Apple von elf europäischen Verbraucherschutzorganisationen abgemahnt.

Die von Apple beworbene Garantie AppleCare Protection Plan könne Verbraucher in die Irre führen, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in einer aktuellen Erklärung. Apple werbe „im Internet für eine gebührenpflichtige Herstellergarantie, ohne deutlich auf ohnehin bestehende Gewährleistungsrechte hinzuweisen“, heißt es dort.

Um was geht es? Apple-Produkte können mit einer zwei- oder dreijährigen Herstellergarantie versehen werden, dem AppleCare Protection Plan. Diese Garantie kostet je nach Gerät unterschiedlich, für ein iPad beträgt sie zB 79,- Euro, für einen iMac fallen 179,- Euro an.

Die Verbraucherzentrale moniert nun, dass Apple in der Werbung für die Garantie auf seiner Website nicht hinreichend über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche informiere und sich daher wettbewerbswidrig verhalte. Aber tut Apple das wirklich?

Tückische Rechtschreibung: Es gelten unsere AGB’s

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Juristen sind sehr, drücken wir es einmal positiv aus, neugierige Menschen, und vermutlich würde man die Wette gewinnen, dass vier von fünf davon als erstes das Impressum anklicken, wenn sie eine Website das erste mal besuchen. Man will ja schließlich wissen, mit wem man es zu tun hat.

Im Impressum selbst sind dann häufig allgemeine Geschäftsbedingungen hinterlegt, und da graust es einen manchmal vor Pein, wenn man die Schreibweisen sieht. Aber auch aus Angeboten oder Schriftsätzen wird deutlich, dass die Verwirrung groß ist: AGB, AGBs, AGB’s, AGBen oder vielleicht sogar AGBn – wie heißt es denn nun richtig?

Diese Frage am überzeugendsten und zugleich unterhaltsamsten beantworten Daniel Scholten und Rúna Gísladottír auf belleslettres.eu, so dass sich jedes weitere Wort erübrigt. Unbedingt anschauen oder lesen – es gibt ein Videotutorial und einen Artikel.

Webdesign: Mangel oder eine Frage des guten Geschmacks ?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Webdesigner haben es heutzutage nicht leicht: Baukästen wie etwa der von 1&1 ermöglichen es, eine Website mit verhältnismäßig überschaubarem Aufwand und Kenntnissen selbst zu erstellen. Hinzu kommt, dass jeder jemanden kennt, der jemanden kennt, der sich rudimentäre Kenntnisse angeeignet hat und eine Website zum Nulltarif oder für ein Handgeld erstellt. Die Folge: Kaum jemand ist bereit, einen an Aufwand und gestalterischer Qualität orientierten Preis zu bezahlen.

Meist hat der potentielle Kunde kaum Vorstellungen, wie seine Website aussehen soll, überlässt die Gestaltung vertrauensvoll dem Webdesigner und erwartet etwas Hochwertiges zum Discountpreis. Sobald der Entwurf fertig ist, hat der Auftraggeber regelmäßig und plötzlich viele Ideen und Änderungswünsche an dem Design, das ihm nicht wirklich gefällt.

Eine Konstellation, in der Rechtsstreit vorprogrammiert ist: Der Mehraufwand kostet Zeit und damit Geld, das der Kunde aber nicht bezahlen möchte. Wie sieht die Sache rechtlich aus?

Auftragsdatenverarbeitung: Digitale Geschäftsunterlagen ins Ausland verlagern

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Viele Unternehmen nutzen heute schon die Möglichkeit, elektronische Geschäftsunterlagen ins Ausland zu verlagern und dort verarbeiten zu lassen. Zwar müssen elektronische Bücher und Geschäftsunterlagen grundsätzlich in Deutschland geführt und aufbewahrt werden. Die Finanzverwaltung kann aber einer Verlagerung ins Ausland unter den Voraussetzungen des § 146 Abs. 2a AO zustimmen.

Die Zollverwaltung hat nun nach einer Meldung der IHK Stuttgart klar gestellt, dass einer Verlagerung neben dem Finanzamt möglicherweise auch die Zollverwaltung zustimmen muss:

„Die Finanzbehörde kann nur für ihren sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereich eine Bewilligung nach § 146 Abs. 2a erteilen; daher gelten insbesondere von der Zollverwaltung erteilte Bewilligungen nicht für die Steuerverwaltung und umgekehrt. Der Antragsteller ist auf die Reichweite der Bewilligung hinzuweisen. Begehrt ein Antragsteller die Bewilligung sowohl für den Bereich der Steuerverwaltung als auch für den Bereich der Zollverwaltung, ist er darauf hinzuweisen, dass er zwei getrennte Anträge (beim Finanzamt und beim Hauptzollamt) stellen muss. Eine Verlagerung der ‚physischen Buchführung/Papierbuchführung‘ ist durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen.“

Erforderlich ist in jedem Fall ein schriftlicher Antrag, der nur bewilligt wird, wenn der zuständigen Behörde der Standort des Datenverarbeitungssystems und bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitgeteilt wird, der Datenzugriff in vollem Umfang möglich bleibt und die Besteuerung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Online einkaufen: Wann kommt ein Vertrag zustande?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Eigentlich ist es ganz einfach, aber immer wieder wird man danach gefragt: Egal ob online oder offline, ein Vertrag kommt immer dann zustande, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme aufeinander treffen. Diese Schuhe zu jenem Preis zum Beispiel. Beim Onlinekauf allerdings wird die Warenpräsentation auf der Website ebenso wie etwa ein Ladenschaufenster in der City nicht als Angebot angesehen, sondern vielmehr als Aufforderung, ein Angebot abzugeben – eine sog. invitatio ad offerendum, diesen Begriff haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Wie erfolgt dann die Annahme des Angebots?