Beiträge getaggt ‘AGB’

Oft gefragt, kurz geantwortet: Kann ein Vertrag per E-Mail wirksam zustande kommen?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Die Welt ist organisiert in Rechtsverhältnissen. Wenn Sie auf dem Endgerät, das Sie gerade benutzen, diesen Beitrag lesen, gehen Sie mit dem Anbieter dieser Seite einen Nutzungsvertrag ein, in dessen Rahmen beide Vertragsparteien eine ganze Reihe von Rechten und Pflichten zu beachten haben. Diesen Beitrag können Sie nur aufrufen, weil Sie einen Vertrag mit einem Provider geschlossen haben und dessen Datenleitung nutzen dürfen. Wenn Sie diesen Beitrag an Ihrem Arbeitsplatz lesen und Ihnen die private Nutzung nicht oder nur in eingeschränktem Umfang gestattet ist, setzen Sie möglicherweise gerade den Grund für eine Abmahnung. Wenn Sie diesen Beitrag auf dem iPhone zu lesen beginnen und ihn später zu Hause automatisch auf dem Mac zu Ende lesen können, dann geht das nur, weil Sie Apples iCloud-Bedingungen akzeptiert haben. Das Recht ist überall, da wundert es nicht, dass sich in Alltagssituationen viele Rechtsfragen ergeben.

Und als Jurist bekommt man sie gestellt, die Rechtsfragen des Alltags, ständig und überall, man kann ihnen im Grunde kaum entgehen, noch schlimmer: Man sieht sich in der Pflicht, sie beantworten zu können, schließlich ist es ja eine Alltagssituation, das kann doch nicht so schwer sein. Ist es meistens auch nicht, und auch wenn man mal kurz nachdenken muss, bevor man etwas zu antworten beginnt, hat man es recht leicht, denn Antworten von Juristen beginnen grundsätzlich mit „Es kommt darauf an“, das verschafft Zeit zum Überlegen, darauf dann der Lacher auf Fragestellerseite, „Haha, es kommt darauf an, das ist gut…“, prima, noch mehr Zeit, währenddessen kurze Insichkehr, grobe Antwortgliederung erstellen, dann knappe, dennoch vollständige Monologantwort, eine Art Sprechdenken, sukzessive Informationskundgabe mit der Absicht, zu gleichen Teilen Informationsdefizite auf Adressatenseite zu egalisieren sowie die eigene juristische Brillianz zu illustrieren, abschließend Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen, fertig. Da ist der Jurist ganz in seinem Element und er darf dann ruhig auch mal beklatscht werden.

Dieser Beitrag soll der Auftakt sein zu einer Reihe, die sich Rechtsfragen in digitalen Alltagssituationen zum Gegenstand macht. Wenn Ihnen Fragen einfallen, zögern Sie nicht, sie zu stellen, die interessantesten davon werden dann hier beantwortet. Die Erfahrung zeigt, dass es häufig dieselben Fragen sind, die sich in unser aller digital durchsetztem Alltag ergeben, darunter etwa diese: Kann ein wirksamer Vertrag per E-Mail zustandekommen? Also, fangen wir an: Kann er?

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Urheberrecht und Private Viewing: Nur für geladene Gäste

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Zumindest gefühlt vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendeine Top-Begegnung in einer der deutschen Fußballprofiligen, in der englischen Premier League, in der italienischen Serie A, der spanischen Primera Division, Champions League oder deren kleinem Bruder Europa League stattfindet. Und wer sich dafür mehr als oberflächlich interessiert, dem bleibt hierzulande kaum mehr übrig als ein Abo bei Sky oder der Gang in die Fußballkneipe um die Ecke.

Und hier beginnt das Problem, nämlich für den Gastwirt um die Ecke, der sich latentem Druck ausgesetzt sieht, Fußballbegegnungen zu übertragen. Natürlich, das eine oder andere Bier mehr wird sich dadurch verkaufen lassen. Ob das aber die teilweise happigen Abonnemment-Gebühren für Kneipen, Restaurants und Hotels, die Sky seit einiger Zeit in sog. Regionaltarifen anbietet, die unter anderem berücksichtigen, ob sich am Ort der Betriebsstätte ein Fußballbundesligist befindet, überhaupt ausgleicht, steht auf einem anderen Blatt.

Das fördert die teilweise grenzenlose Kreativität vieler Betreiber von Gaststätten: Private Karten werden zum Einsatz in der Kneipe zweckentfremdet, oft werden gehackte Karten verwendet, gelegentlich werden Spiele über zumeist russische Internetseiten gezeigt. Solcherlei Verhalten führt natürlich bei der Sky Deutschland GmbH & Co. KG zu keinen Jubelsprüngen. Ganz im Gegenteil. Landesweit strömt zu jedem Spieltag eine ganze Armada von Kontrolleuren aus, die in ihrem Gebiet Kneipen, Restaurants und Hotels aufsuchen. Erwischen sie Gaststätten dabei, Spiele der Fußballbundesliga ohne gültigen Lizenzvertrag mit Sky Gästen zugänglich zu machen, landet wenige Wochen später eine Abmahnung im Briefkasten, die meist zu enormer Empörung auf Seiten ihres Adressaten führt und nicht selten vor Gericht geklärt werden muss. Kann man sich darauf berufen, die Fußballübertragung in lediglich privatem Rahmen gezeigt zu haben? Wie ist die Rechtslage?

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AGB und Software-Audits

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Kaum eine Business-Software kommt ohne sie aus, kaum ein DMS, kaum eine ERP-Software wird an den Kunden ausgeliefert, ohne dass eine Klausel enthalten wäre, die dem Softwarehersteller umfangreiche Rechte einräumt, den Umfang der Softwarenutzung beim Kunden zu überprüfen. Dabei stellt sich die Frage: Sind solche Klauseln in AGB überhaupt zulässig?

Es kommt, so wie das meistens bei Rechtsfragen ist, darauf an. Nämlich darauf, ob die betreffende Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt und damit unwirksam ist. Gelegentlich wird von Juristen zwar die Ansicht vertreten, dass Audit-Klauseln in AGB stets unzulässig, weil mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsverhältnisses nicht vereinbar seien. Die Annahme eines so weitgehenden Klauselverbots dürfte aber über das Ziel hinaus schießen.

Ein solcher Anspruch folgt nämlich bereits aus dem Gesetz, genauer gesagt aus § 809 BGB, der einen allgemeinen Besichtigungsanspruch regelt, wenn in Ansehung einer Sache eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Ansprüchen besteht. Zwar ist Software keine Sache im Rechtssinne, doch der BGH wendet die sachenrechtlichen Vorschriften entsprechend an. In dem Urteil vom 02.05.2002 (Az.: I ZR 45/01 – Faxkarte) nämlich hat der BGH entschieden, dass im Falle einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Urheberrechtsverletzungen ein Besichtigungsanspruch des potentiell Geschädigten besteht.

Vor diesem Hintergrund dürften allerdings Klauseln, die dem Hersteller verdachtsunabhängige Prüfungsrechte einräumen, aufgrund Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben evident unwirksam sein. Solange sich jedoch der begründete Anfangsverdacht eines rechtswidrigen Verhaltens des zu auditierenden Unternehmens ergibt, dürften solche Klauseln einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.

Sie sollten jedoch zumindest eine Ankündigungsfrist und einen genauen Prüfungszeitraum enthalten, Prüfungsrechte möglichst genau und umfassend regeln, den Prüfer bezeichnen, Konsequenzen einer Über- oder Unterlizenzierung aufzeigen, die Kosten transparent aufschlüsseln sowie eine Vereinbarung über die Geheimhaltung und Haftung für Prüfungsausfälle enthalten.

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Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012 (Teil 2)

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr 2012 war ein bewegtes, auch in juristischer Hinsicht. Viele Gerichte haben sich hervorgetan durch wegweisende Entscheidungen, die all diejenigen mehr oder weniger betreffen, die beruflich oder privat mit dem Netz zu tun haben. Heute gibt es den zweiten Teil der wichtigsten Entscheidungen 2012, der Zusammenhänge herstellt und hilfreiche Tipps für die Zukunft ableitet.

Viel Vergnügen beim Lesen. Auf „Weiterlesen“ klicken.

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Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.

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