Möglicherweise hatten Sie schon einmal Gelegenheit, dabei zuzusehen, wie eine Veranstaltung aufgebaut wird, ein Konzert, vielleicht sogar ein Open-Air-Festival, eine Theaterproduktion, eine Messe oder die Jahreshauptversammlung eines Großkonzerns. Hunderte meist junger Leute wuseln durch die Gegend, bauen auf, tragen Bühnen- und Tontechnik umher, klopfen und hämmern solange, bis wie von Wunderhand alles fertig ist und das Event beginnen kann: Aufbauhelfer, Stagehands, Stillhands, Climber, Scaffolder, Rigger, Grounder, Staplerfahrer, Hilfstechniker und Runner, das sind die gängigen Tätigkeitsbezeichnungen für all die helfenden Hände.

Abends, wenn die Veranstaltung begonnen hat, sieht die Sache nicht viel anders aus, nur dass die helfenden Hände nun überwiegend weibliche sind. Überall schwirren sie herum wie fleißige Bienen: Garderobendamen nehmen Jacken und Mäntel in Empfang, Infohostessen weisen dem Publikum den Weg, Servicehostessen reichen Häppchen, Kellnerinnen, Kellner und Barpersonal kümmern sich um die Getränke, alle sind hübsch gekleidet. Um Parkplatz und Security kümmert sich eine Crew robuster junger Herren.

Damit die Veranstaltung also möglichst rund über die Bühne gehen kann, ist eine Menge junger Leute nötig, denen zweierlei mehr oder weniger gemein ist: Sie arbeiten erstens für wenig Geld und zweitens allzu häufig jenseits sauberer Vertragsverhältnisse. Denn oft genug stellen Stagehands, Servicehostessen oder Securities für ihre Tätigkeit eine Rechnung und treten damit als Selbständige auf. Unabhängig aber von der Frage, ob die solchermaßen Selbständigen ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen und sich sozialversichern, ist das auf Selbständigkeit aufbauende Vertragskonstrukt eine rechtliche Katastrophe, die für etliche Agenturen in der Veranstaltungsbranche schon zum Boomerang geworden ist und daher schon einen gewissen kathartischen Effekt bewirkt hat. Warum? Klicken Sie auf „Weiterlesen“.

Es ist schon fast eine kleine Plage, der man vor allem seit es auf Facebook gesponsorte Beiträge gibt, kaum mehr aus dem Weg gehen kann: Online-Shops veranstalten Gewinnspiele, an denen man aber nur teilnehmen kann, wenn man die Seite des betreffenden Shops mit einem „Like“ versieht.

Etwas gewinnen wollen ist aber nicht zwingend gleichbedeutend damit, dass einem irgendein Facebook-Content gefällt. Das wurde von Verbraucherschützern ähnlich gesehen; sie haben daher gegen ein Unternehmen, das sich solcher Werbemethoden bedient hat, geklagt. Aber wie sieht die Sache rechtlich aus? Ist es erlaubt, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem „Like“ abhängig zu machen?

In einem aktuellen Verfahren hatte das OLG München (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12) über unerlaubte Werbung zu befinden. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Das Oberlandesgericht München hatte nun zu entscheiden, ob es sich um unerlaubte Werbung in diesem Sinne handelt, wenn dem Empfänger unaufgefordert eine E-Mail zugeht, mit der um Bestätigung der Anmeldung für den Bezug eines Newsletters ersucht wird.

Für den Fall, dass der Adressat den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr daran interessiert ist, wurde er aufgefordert, die E-Mail zu löschen.
Das OLG München betrachtet derartige Werbung zurecht als unerlaubt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, so das im Fall eines Verstoßes Abmahnungen drohen.

Man kann es nicht einmal mehr als Trend qualifizieren, es ist vielmehr Alltag: Allerorten überwachen Videokameras das Geschehen. Was aus der Sicht des Betreibers ein durchaus nachvollziehbares Interesse darstellt, ist für viele davon Betroffene aber in erster Linie ein Ärgernis.

Allerdings wird die datenschutzrechtliche Relevanz der Videoüberwachung häufig falsch beurteilt, sei es aus Unkenntnis, häufiger aber aus schlichter Unachtsamkeit, weil das Problem gar nicht erkannt wird. Nicht nur, weil die Gefahr des Datenmissbrauchs besteht, sondern auch, weil umfassende räumliche und zeitliche Überwachung es ermöglicht, Bewegungs- und Verhaltensprofile zu erstellen, ist das Thema jedoch ernstzunehmen.

Darum hat nun der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ein Merkblatt mit dem Titel „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Das Merkblatt soll darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Videoüberwachungen zulässig sind und welche gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind. Lesenswert.

Die Bundesnetzagentur bietet auf der Seite initiative-netzqualitaet.de bis Ende Juni 2013 einen Dienst an, mit dem jeder selbst überpüfen kann, ob der Datenverkehr bei bestimmten Anwendungen mit unterschiedlichen Datenraten transportiert wird.

Die Messungen dienen dazu, einen Überblick über den Status der Netzneutralität in Deutschland zu erhalten. Insbesondere wird untersucht, ob Unterschiede zwischen Anbietern oder geographische Unterschiede bestehen. Um die Transparenz zu erhöhen, ruft die Bundesnetzagentur alle Internetnutzer zur Mithilfe auf.