Doppelter Preis: Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Zwei Juristen, drei Meinungen, so sagt man landläufig. Umstritten ist auch Juristen die Frage, in welcher Höhe die Lizenzgebühr, die bei einem zutagegeförderten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichten ist, zu bemessen ist. Einigkeit besteht nur insoweit, dass zunächst von dem Grundsatz auszugehen ist, die Höhe der Lizenzgebühr daran auszurichten, welche Gebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrages die künftige Entwicklung und insbesondere die Zeitdauer und das Maß der Nutzung vorausgesehen hätten.

Ob darüber hinaus jedoch eine erhöhte Gebühr als Sanktion für die Rechtsverletzung gefordert werden kann, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Das Amtsgericht Bielefeld (Az.: 4 C 58/13) hat nun im Falle einer Urheberrechtsverletzung, die sich darin manifestiert hatte, Kartenmaterial auf einer Website unberechtigterweise genutzt worden ist, eine vom Rechteinhaber geforderte Verdoppelung der üblichen Lizenzgebühr abgelehnt: Ein derartiger Zuschlag sei dem Schadensersatzrecht fremd, so das Gericht. Auch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sei ein hundertprozentiger Zuschlag nicht zuzubilligen, weil der Verletzer bei der Fiktion des Lizenzvertrages nicht besser und nicht schlechter stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer.

Eine richtige Entscheidung. Allein wegen rechtswidriger Nutzung und Unterlassen eines Bildquellennachweises einen solchen Zuschlag zuzusprechen, wäre grob systemwidrig, weil deutsches Schadensersatzrecht gerade nicht davon ausgeht, dass solcherlei Zuschläge im Falle von Rechtsverletzungen gefordert werden können.

AGB und Software-Audits

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Kaum eine Business-Software kommt ohne sie aus, kaum ein DMS, kaum eine ERP-Software wird an den Kunden ausgeliefert, ohne dass eine Klausel enthalten wäre, die dem Softwarehersteller umfangreiche Rechte einräumt, den Umfang der Softwarenutzung beim Kunden zu überprüfen. Dabei stellt sich die Frage: Sind solche Klauseln in AGB überhaupt zulässig?

Es kommt, so wie das meistens bei Rechtsfragen ist, darauf an. Nämlich darauf, ob die betreffende Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt und damit unwirksam ist. Gelegentlich wird von Juristen zwar die Ansicht vertreten, dass Audit-Klauseln in AGB stets unzulässig, weil mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsverhältnisses nicht vereinbar seien. Die Annahme eines so weitgehenden Klauselverbots dürfte aber über das Ziel hinaus schießen.

Ein solcher Anspruch folgt nämlich bereits aus dem Gesetz, genauer gesagt aus § 809 BGB, der einen allgemeinen Besichtigungsanspruch regelt, wenn in Ansehung einer Sache eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Ansprüchen besteht. Zwar ist Software keine Sache im Rechtssinne, doch der BGH wendet die sachenrechtlichen Vorschriften entsprechend an. In dem Urteil vom 02.05.2002 (Az.: I ZR 45/01 – Faxkarte) nämlich hat der BGH entschieden, dass im Falle einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Urheberrechtsverletzungen ein Besichtigungsanspruch des potentiell Geschädigten besteht.

Vor diesem Hintergrund dürften allerdings Klauseln, die dem Hersteller verdachtsunabhängige Prüfungsrechte einräumen, aufgrund Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben evident unwirksam sein. Solange sich jedoch der begründete Anfangsverdacht eines rechtswidrigen Verhaltens des zu auditierenden Unternehmens ergibt, dürften solche Klauseln einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.

Sie sollten jedoch zumindest eine Ankündigungsfrist und einen genauen Prüfungszeitraum enthalten, Prüfungsrechte möglichst genau und umfassend regeln, den Prüfer bezeichnen, Konsequenzen einer Über- oder Unterlizenzierung aufzeigen, die Kosten transparent aufschlüsseln sowie eine Vereinbarung über die Geheimhaltung und Haftung für Prüfungsausfälle enthalten.

Cloud Computing: Die Wolke rechtssicher nutzen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Längere Zeit hatte man den Eindruck, dass all das Gerede um die Cloud und ihre Bedeutung der Wirklichkeit vorausgegriffen hat. Immer noch spielt sich zwar ein Großteil der Anwendungen, geschäftlich wie privat, lokal auf dem Rechner, mobilen Endgerät oder dem Firmenserver ab. Cloud Computing gehört immer noch zu den Trendthemen in der IT, hat aber in der Praxis deutlich spürbar an Fahrt gewonnen, es ist da, auch wenn vielerorts teilweise laut Bedenken bei der Datensicherheit dagegen vorgebracht werden.

Wer Apps entwickelt, flexibel Speicherplatz oder große Rechenleistung etwa zu wissenschaftlichen Zwecken benötigt oder auch nur seine Infrastruktur neu organisieren möchte, kommt angesichts ihrer Flexibilität und Leistungskraft um Cloud-Dienste kaum mehr herum. Im vergangenen Jahr betrug der Markt für Cloud-Dienstleistungen im B2B-Segment knapp drei Milliarden Euro. 2016 soll sich das Geschäft mit Cloud-Diensten (SaaS, IaaS, PaaS), Integrations- und Beratungsprojekten sowie mit Cloud-Technologien auf 10,6 Milliarden Euro verdreifachen.

Ein Wolkenkuckucksheim ist Cloud Computing natürlich nicht, kann es auch gar nicht sein, wenn sein Geschäftsinhalt darin besteht, den gesamten Datenprozess als Dienstleistung auf einen Dritten zu übertragen und sich damit der Hoheit über sensible Daten, Informationen und Geschäftsgeheimnisse weitgehend zu entledigen: Wenn Unternehmen und Freiberufler jedoch ein paar Grundregeln beachten und über Zugriffsrechte, Compliance und Datenschutz nachdenken, kann sich der Cloudnebel ziemlich rasch lichten. Was ist zu beachten?

Urheberrecht: Lizenzgebühr bei Verwendung geschützter Lichtbilder

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Werden im Rahmen einer eBay-Auktion unbefugt Fotografien verwendet, steht dem Urheber neben dem Unterlassungsanspruch auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr in der Höhe zu, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung können dabei grundsätzlich die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zugrundegelegt werden.

Das LG Düsseldorf (Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66/12, MMR 2013, 264) hat diesen Grundsatz nun dahingehend eingeschränkt, dass die MFM-Empfehlungen lediglich dann herangezogen werden können, wenn beide Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt haben. Fotos, die ausschließlich zu privaten Zwecken erstellt worden sind und qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbar sind, unterstehen daher auch dann nicht dem Anwendungsbereich der MFM-Empfehlungen, wenn es sich bei dem Urheber um einen Berufsfotografen handelt. In einem solchen Fall habe das Gericht den Gegenstandswert für die unbefugte Bildbenutzung nach freiem Ermessen zu bestimmen, so das LG Düsseldorf. Zwar wird die Schätzung regelmäßig einen Betrag zutagefördern, der unter den MFM-Empfehlungen liegt, eine Carte Blanche stellt das Urteil jedoch nicht dar.

Datenschutzerklärung und Abmahnung: Die nächste Runde

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Bei der Suche nach der Antwort auf die Frage, ob eine fehlerhafte Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß darstellt und daher von Wettbewerbern abgemahnt werden kann, hat das OLG Hamburg (Urteil vom 27.6.2013, Az.: 3 U 26/12) für ein Quentchen mehr Klarheit gesorgt.

In dem zugrundeliegenden Fall platzierte das abgemahnte Unternehmen Werbung auf seiner Webseite und versprach Kunden Vorteile versprach, wenn sie sich auf der Website registrieren. Eine Datenschutzerklärung allerdings enthielt die Website nicht.

Wer auf seiner Website Nutzer auffordert, personenbezogene Daten preiszugeben, ohne sie darüber zu informieren, in welcher Art und Weise mit diesen verfahren wird, verschafft sich nach hiesiger Auffassung einen wettbewerbswidrigen Vorteil. Das OLG Hamburg vertritt nun zurecht dieselbe Ansicht und misst § 13 TMG, der nach der amtlichen Begründung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen soll, marktverhaltensregelnder Charakter bei. Es bleibt aber spannend, solange der BGH nicht grundsätzlich in dieser Frage entschieden hat.