Handys und Schaltkreise – Wieder neues zum Reverse-Charge-Verfahren

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Zum 01.07.2011 wurde für bestimmte Inlandslieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, digitalrecht.net hatte berichtet, das sog. Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Trotz eines Verwaltungsanweisung vom 24.07.2011 blieben jedoch erhebliche Rechtsunsicherheiten.

Die bisherige Verwaltungsregelung zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von integrierten Schaltkreisen führte nämlich in der Praxis zu Anwendungsproblemen. Nun wurde durch ergänzendes Schreiben vom 22.09.2011 der Umsatzsteueranwendungserlass an den entsprechenden Stellen ergänzt und dadurch mehr Klarheit geschafften, indem etwa eine Klarstellung bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten aufgenommen wurde. Das Schreiben des BMinF finden Sie hier.

Für die Zeit zwischen den beiden Verwaltungsschreiben wird eine Nichtbeanstandungsregel eingeführt: Für Umsätze, die in der Zeit vom 1. Juli 2011 bis zum 30. September 2011 ausgeführt wurden, wird die Besteuerung durch den leistenden Unternehmer nicht beanstandet, sofern er diese tatsächlich durchführt. Außerdem enthält das Schreiben weitere Negativbeispiele zum Begriff des integrierten Schaltkreises und Ausführungen zum Begriff des einheitlichen wirtschaftlichen Vorgangs.

Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren nun auch für Handys und Prozessoren

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Das BMinF hat nun für bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen das sog. Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Durch diese Steuerschuldumkehr soll Betrugsfällen bei der Umsatzsteuer vorgebeugt werden. Dabei führt nicht wie sonst üblich der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ab, sondern der Leistungsempfänger. Der Leistungsempfänger erhält eine Nettorechnung mit dem Hinweis auf die Steuerschuldumkehr. Er versteuert die Leistung entsprechend, ist dafür aber auch zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Das Verfahren ist normiert in § 13b UStG und ist in der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung längst gängige Praxis. Aber auch im innerdeutschen Rechtsverkehr wird die Steuerschuldumkehr bei Bauleistungen, im Schrotthandel und in der Gebäudereinigung angewendet.

Nun erweitert die Neuregelungen zum 01.07.2011 das Reverse-Charge-Verfahren auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und von integrierten Schaltkreisen, allerdings nur, wenn die Rechnung über das konkrete Rechtsgeschäft 5.000 Euro oder mehr beträgt und der Abnehmer ein Unternehmer ist. Umgekehrt bleibt es für Rechnungen bis 5.000 Euro und an Privatpersonen bei dem steuerlichen Regelverfahren. Bei der Ermittlung des Bestellwerts werden nachträgliche Entgeltminderungen ebensowenig berücksichtigt wie Rückabwicklungen. Bei Teilbestellungen und -lieferungen oder wenn Anzahlungen geleistet werden, ist gegebenenfalls zu prüfen, ob es sich um einen zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgang handelt.

Unter den Begriff des Mobilfunkgeräts i.S.d. § 13b UStG fallen auch Bundles, also Gesamtpakete mit Zubehör, wenn ein Gesamtpreis festgesetzt wird und das Mobilfunkgerät die Hauptleistung darstellt. Nicht darunter fallen Navigationsgeräte, Tablets hingegen könnten der Regelung unterfallen, wenn Sie auch eine Telefonfunktion aufweisen. Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um die Lieferung von Mikroprozessoren, werden nur Umsätze vor dem Einbau in ein Endprodukt von der Steuerschuldumkehr erfasst.

Die neue Regelung wird sicherlich dazu führen, dass Vertragsparteien irrtümlicherweise das Reverse-Charge-Verfahren anwenden, obwohl es nicht anzuwenden gewesen wäre. In der Praxis werden die Steuerbehörden aber vermutlich wie bisher in solchen Fällen keine Beanstandungen treffen, wenn die Parteien sich über die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens einig waren und entsprechend versteuert wurde.

BFH: Steuerliche Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Zivilprozesskosten geändert und mit einem Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen.

Die Prozessführung muss darüber hinaus aber noch hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig erscheinen. Davon sei auszugehen, so der BFH, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

Bislang wurden Zivilprozesskosten nur anerkannt, wenn der Prozess existenziell wichtige Bedeutung für den Steuerpflichtigen hatte. Diese enge Auslegung des § 33 EStG hat der BFH nun aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Zurecht, denn bisweilen geht es nicht anders als den Rechtsweg zu beschreiten, um Recht durchzusetzen, so dass solche Prozesskosten unausweichlich i.S.d. § 33 EStG entstehen. Aber Vorsicht: Erstattungen durch eine Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

Markenrecht: Schutzfähigkeit eines Zeichens aus mehreren Bestandteilen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Wieder einen interessanten Fall hatte dieser Tage das Bundespatentgericht zu verhandeln (BPatG, 28 W (pat) 581/10 vom 30.03.2011): Es ging um die markenrechtliche „Schutzfähigkeit eines Zeichens aus mehreren Bestandteilen“, also eines Begriffs, der aus mehreren Wörtern besteht. Ganz konkret: Dry Speed. Wieder einmal also ein englischer Begriff aus mehreren Bestandteilen, der auf seine markenrechtliche Unterscheidungskraft untersucht wird. Im Gegensatz zu Begriffen wie Matchwear, Serverline, Men at Work oder Stagehands ist diese im Falle von „Dry Speed“ aber gegeben.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes habe zu unrecht die Anmeldung der Wortmarke „Dry Speed“ für Elektrowerkzeuge und handbetätigte Werkzeuge wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen, hat das BPatG entschieden. Bei dem Begriff „Dry Speed“ handle es sich um ein lexikalisch nicht nachweisbares Wort der englischen Sprache, das gerade nicht den gebräuchlichen Fachbegriff für „Trockenbohrer“ darstelle. Die inländischen Verkehrskreise hätten somit keinerlei konkrete Veranlassung, der Wortfolge „Dry Speed“ den von der Markenstelle angenommenen, beschreibenden Sinngehalt zuzuordnen, hatte die Antragstellerin argumentiert. Das BPatG hat ihr mit einer lesenswerten Begründung Recht gegeben:

Neues BGH-Urteil: Sind Schulfotografen Verbrecher?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Haben Sie es früher in der Schule auch immer gehasst, wenn jedes Jahr aufs neue der Schulfotografentermin anstand? Morgens musste man früher aufstehen, schließlich galt es, an dem Tag möglichst brilliant auszusehen, die Bilder würden einen ja das ganze Leben lang verfolgen, das hat man damals schon geahnt. Besonders schlimm wurde es dann später wegen der Pickel im Gesicht. Und für all die, die in den 80er Jahren zur Schule gegangen sind, stellen die Schulfotografenbilder eine gestochen scharfe Erinnerung an peinliche modische Verirrungen und insbesondere Boss- und Benetton-Sweatshirts in den scheußlichsten Farben dar.

Hätte alles nicht sein müssen, wenn man als Schüler schon fleißig neueste Rechtsprechung gelesen hätte, denn dann hätte man neunmalklug daherredend vielleicht die Veranstaltung verhindern oder zumindest aufschieben können, vielleicht auf einen Tag, an dem man weniger Pickel hatte oder die Haare nicht ganz so konfus auf dem Kopf lagen. Naja, nicht ganz, denn der BGH (3 StR 492/10) hat nämlich erst ganz aktuell einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem der Schulfotograf der Schule eine an der Anzahl der Schüler oder der verkauften Bilder orientierte Geld- oder Sachzuwendung gewährt hatte.