Referendum in Kroatien: Auf dem Weg in die EU

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Es ist wieder soweit, das kroatische Generalkonsulat in Stuttgart sendet neben Glückwünschen für das neue Jahr einen Stapel Registrierungsformulare, den man unter das Volk streuen soll. Diesem Wunsch kann man natürlich nicht anders als entsprechen. Und wenn hier schon abseits des eigentlichen Themas dieses Blogs wieder einmal von Kroatien die Rede ist, gleich ein paar Worte zu dem kleinen Mittelmeerland.

Worum geht es? Im Juli 2013 soll Kroatien 28. Mitglied der Europäischen Union werden, nachdem der Beitrittsvertrag im Dezember 2011 unterzeichnet wurde.

“Mit der Unterzeichnung kehrt Kroatien zurück nach Hause nach Europa, wo es immer hingehört hat”, erklärte die zwischenzeitlich abgewählte Premierministerin Jadranka Kosor anlässlich der Unterzeichnung.

Ob hingegen Kroatien tatsächlich dorthin zurückkehrt, wo es ebenso tatsächlich hingehört, ist indes zum gegenwärtigen Zeitpunkt fraglich. Denn vor den Beitritt hat die kroatische Verfassung noch das Placet des Volkes gesetzt, das am 22.01.2012 zu einem Referendum über den Beitritt aufgerufen ist.

Und weil Auslandskroatinnen und -kroaten die Möglichkeit eingeräumt wird, in den Auslandsvertretungen ihre Stimme abzugeben, es aber aus technischen Gründen nicht vermieden werden kann, dass es zu doppelten Stimmabgaben kommt, indem etwa jemand morgens in Stuttgart wählt, sich ins Auto setzt und am Nachmittag zB in Zagreb seine Stimme nochmals abgibt, sind die in der Diaspora lebenden Kroaten verpflichtet, sich zu registrieren und dabei den Ort ihrer Stimmabgabe zu bestimmen.

Nach einem Nein der Kroatinnen und Kroaten sieht es aber derzeit nicht aus, obwohl das Ergebnis den Umfragen zufolge knapp ausfallen dürfte. Ebenso ist nicht zu erwarten, dass eines der EU-Mitglieder sich weigern wird, den Beitrittsvertrag zu ratifizieren: Nachdem das EU-Parlament Anfang Dezember grünes Licht für den EU-Beitritt gegeben hatte, waren auch die Vertreter der EU-Mitgliedsländer bei ihrem letzten Treffen zu Kroatien Anfang Dezember voll des Lobes und begrüßten die Fortschritte, die das Land seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 gemacht hat.

Schwierige Zeiten, in denen das Land sich anschickt, Mitglied in der EU zu werden. Entsprechend kontrovers ist die Diskussion im Land, und umso wichtiger ist, dass die Kroatinnen und Kroaten sich über das für und wider eines Beitritts informieren und an dem Referendum teilnehmen.

Jetzt noch ein paar Worte auf kroatisch zum Referendum:

Stovani gradanini,

referendum o pristupanju Republike Hrvatske u Europsku Uniju ce se odrzati 22. sjecnja 2012. g.

Hrvatice i Hrvati boravista u dijaspori imaju pravo glasovanja u inozemstvu uz uvjet prethodne registracije. Obrazac za registraciju mozete skinuti ovdje.

Zahtjev  za prethodnu registraciju biraca podnosi se pismeno, usmeno ili telefonom u diplomatskim misijama i konzularnim uredima Republike Hrvatske na cijem konzularnom podrucju imate prebivaliste i boraviste u inozemstvu najkasnije 14 dana prije izbora, dakle do 07. sjecnja 2012. g.

Idite na referendum! Prihvatite Vase sudjelovanje kao svoju gradansku duznost.

Neues Jahr, neues Recht: Was sich 2012 ändert

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Lang dauert es nicht mehr, dann ist es da, das neue Jahr. Im Grunde ein Tag wie jeder andere auch, wenn man es bei Tageslicht besieht, aber dennoch: Pünktlich mit dem neuen Jahr treten wie immer eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft, manche davon erst ein wenig später. Hier ein Überblick, der vor allem für Unternehmen relevant ist:

Parlamentswahlen in Kroatien im Dezember 2011

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Wenn das Kroatische Generalkonsulat in Stuttgart um etwas bittet, kann man im Grunde nicht umhin, dieser Bitte zu entsprechen. Dieser Tage traf in der Kanzlei ein ganzes Paket mit Formularen ein, Registrierungsformularen, um genau zu sein. Man möge die Formulare doch bitte unters Volk bringen, hieß es in dem Begleitschreiben dazu sinngemäß.

Hintergrund: Das kroatische Volk wählt am 04.12.2011 den „Sabor“, das Parlament der Republik Kroatien. Und weil Auslandskroaten die Möglichkeit eingeräumt wird, in den Auslandsvertretungen zu wählen, es aber aus technischen Gründen nicht vermieden werden kann, dass es zu doppelten Stimmabgaben kommt, indem etwa jemand morgens in Stuttgart wählt, sich ins Auto setzt und am Nachmittag zB in Zagreb seine Stimme nochmals abgibt, sind die in der Diaspora lebenden Kroaten verpflichtet, sich für die Wahl zu registrieren und dabei den Ort ihrer Stimmabgabe zu bestimmen.

Voilà! Das Registrierungsformular zum Ausdrucken finden Sie hier.

Ein paar Worte dazu auf kroatisch für Wählerinnen und Wähler:

Dragi hrvatski gradanini, parlamentarni izbori hrvatskog Sabora ce se odrzati 04. prosinca 2011. Hrvati boravista u dijaspori imaju kao i do tada pravo glasanja u inozemstvu uz uvjet prethodne registracije. Obrazac za registraciju mozete skinuti ovdje.

Prethodnu registraciju biraca za glasovanje u inozemstvu biraci mogu obaviti u diplomatskim misijama i konzularnim uredima Republike Hrvatske na cijem konzularnom podrucju imaju prebivaliste i boraviste u inozemstvu najkasnije 14 dana prije izbora.

Idite na izbore! Prihvatite sudjelovanje izborima kao svoju gradansku duznost izvorenu iz demokratskog sustava lijepe nase.

Nun noch ein paar Worte zur Situation in Kroatien, wenn es hier schon etwas abseits von Rechtsfragen in der digitalen Gesellschaft und damit dem Thema dieses Blogs um das kleine Mittelmeerland geht.

Ökodesign-Richtlinie vor Umsetzung in deutsches Recht

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Erst waren es die Glühbirnen, von denen man sich verabschieden musste, künftig werden es schlecht isolierte Fenster oder verschwenderische Duschköpfe sein: Sie könnten in der EU per Ökodesign-Vorschrift vom Markt verbannt werden, weil ihr Einsatz einen zu hohen Energieverbrauch verursacht. Hintergrund ist die Neufassung und Ausdehnung der Ökodesign-Richtlinie auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte, die der Rat und das Europäische Parlament beschlossen haben. Betroffen sind ebenso Rechner wie Monitore, Drucker und Scanner oder Fernseher und Netzteile.

Mit der Ökodesign-Richtlinie wurde gemeinschaftsrechtlich das Konzept der umweltgerechten Produktgestaltung normiert, um Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz bestimmter Produkte über deren gesamten Lebenszyklus zu verbessern. Dafür werden verbindliche Mindestanforderungen an die Produktgestaltung als Voraussetzung für die CE-Kennzeichnung festgelegt.

Die neugefasste Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) ist schon in Kraft, muss aber noch durch Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) in deutsches Recht umgesetzt werden. Zwar ist die Umsetzungsfrist bereits verstrichen, der Entwurf für die Gesetzesnovellierung ist nun aber vom Deutschen Bundestag angenommen worden; voraussichtlich am 14.10.2011 wird auch der Bundesrat die neue Regelung verabschieden. Das neue Gesetz wird dann am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Unmittelbare Auswirkungen hat die Novellierung aber nicht, weil einzelne Produktvorschriften wie etwa das Glühlampenverbot im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie ohnhin von der Europäischen Kommission als Durchführungsmaßnahmen per unmittelbar geltender Verordnung erlassen werden.

Die IHK Stuttgart hat nun alle wesentlichen Informationen zu bereits existierenden und geplanten Ökodesign-Vorschriften für Produkte und zum Aufbau der Richtlinie in einem Merkblatt mit dem Titel „Ökodesign in 10 Minuten“ zusammengetragen. Lesenswert. Die Position des BDI gibt es hier.

EuGH verteidigt Binnenmarkt: Exklusive Pay-TV-Lizenzen gemeinschaftsrechtswidrig

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Der EuGH hat heute im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens für Recht erkannt, dass territorial begrenzte Übertragungsrechte die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigen. Während sich also andernorts in Europa darüber gestritten wird, ob nun dem Euro quasi-konstitutive Bedeutung für den Fortbestand der Europäischen Union beikomme oder nicht, sorgt der EuGH mit dem Urteil, das ebenso mit Spannung erwartet wurde wie es vorhersehbar war, für die weitere Vollendung dessen, was Europa erst stark macht, nämlich des Binnenmarkts, denn dort wird der Euro verdient.

Als Teilnehmerin dieses Binnenmarkts wähnte sich auch die englische Wirtin Karen Murphy, als sie sich entschied, in ihrem Pub die Spiele der Premier League zwar zu zeigen, dabei aber statt der Gaststättenlizenz des britischen Pay-TV-Senders BSkyB auf einen Satellitendecoder des griechischen Anbieters Nova zu vertrauen, der die Übertragungsrechte für Premier-League-Spiele in Griechenland besaß. Ersparnis: Rund 6.000 Euro im Jahr.

Zwar müssen Lizenznehmer das Signal verschlüsseln und Maßnahmen gegen den Vertrieb von Decoderkarten außerhalb des Lizenzgebiets treffen, eine sinnvolle Lösung aber, Satellitensignale an der englischen Landesgrenze aufzuhalten, hat die britische Football Association Premier League ebenso wenig gefunden wie die Deutsche Fußballliga. Unbarmherzige Folge: Wegen der unterschiedlichen Preise für Fußball-Live-Abos in den einzelnen Mitgliedstaaten gelangen Decoderkarten doch über die Grenze, so wie in dem vorliegenden Fall von Griechenland nach England. Verständlich, dass die Football Association Premier League als Lizenzgeber territorial begrenzter Lizenzen für die Live-Übertragungen darüber nicht einmal am Rande amüsiert war, denn des einen finanzielle Freud ist ja des anderen finanzielles Leid.