Genehmigungen und Erlaubnisse: Ausreichender Nachweis durch PDF auf dem Handy?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Wer schon einmal mit dem Motorrad verreist ist, weiß es: Platz ist im Grunde gar keiner, und deshalb kommt es auf jede Kleinigkeit an, die man nicht mitnehmen muss. Dazu gehören auch allerlei Dokumente wie Erlaubnisse, Genehmigungen und Nachweise für Ein- oder Anbauteile an dem Motorrad. Am liebsten würde man den Papierkram zu Hause lassen, geht aber nicht, denn er ist mit wenigen Ausnahmen gesetzlich mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

So geht es auch den Bikern, die Ende September an den BMW-Bikerdays in Rovinj teilnehmen, einem Event für Motorradbegeisterte auf der istrischen Halbinsel in Kroatien. Findige Reisende aus dem Rovinjtross sind nun auf die Idee gekommen, diese Dokumente einzuscannen oder abzufotografieren und auf dem iPhone zu speichern. „Genügt das den Anforderungen des Gesetzes?“, fragen sie sinngemäß, und erst einmal drängt sich die Antwort „Kann ich mir nicht vorstellen, prüfe ich aber“ auf.

Also, los geht es: Es geht um Erlaubnisse, Genehmigungen und Nachweise im Straßenverkehr, also um Zulassungsvoraussetzungen, deshalb kann das nur in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) stehen. Schnell das Inhaltsverzeichnis überfliegen und § 19 („Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis“) anklicken, kurz überfliegen, Absatz 4, da steht es:

„Der Führer des Fahrzeugs hat (…) den Abdruck oder die Ablichtung der betreffenden Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung, Genehmigung im Rahmen der Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu (…) mitzuführen“.

Einen „Abdruck“ oder eine „Ablichtung“ verlangt das Gesetz also. Kann das ein eingescanntes PDF sein? Ein Foto, aufgenommen mit dem Handy? Reicht es vielleicht sogar aus, das Dokument in der Dropbox zu hinterlegen und im Fall der Fälle anlässlich einer Kontrolle über das Handy darauf zuzugreifen?

Gelangensbestätigung: Übergangsfrist erneut verlängert

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

„Das Tauziehen um die Nachweise bei umsatzsteuerfreien Lieferungen in andere EU-Länder geht weiter, doch der Protest aus der Wirtschaft gegen die sogenannte Gelangensbestätigung trägt Früchte“, meldet die IHK Frankfurt/Main. Das Bundesfinanzministerium verlängere die Übergangsfrist erneut, so dass Unternehmen auch über den 01.7.2012 hinaus noch die gewohnten Belege zum Nachweis der umsatzsteuerbefreiten Lieferung verwenden können.

Wie lange allerdings die neue Übergangsfrist gelte, wolle laut IHK FFM das Bundesfinanzministerium noch bekannt geben. Ziel der IHK bleibe es, dass die Unternehmen dauerhaft den Nachweis anhand der bisher zugelassenen Belege erbringen können. Dies alternativ zur Gelangensbestätigung beizubehalten, ist zwar ein wenig vorgestrig, aber durchaus praxisnah und daher im Ergebnis begrüßenswert.

BFH-Urteil zu Ebay: Umsatzsteuerpflicht für Verkäufer

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Der dauerhafte Verkauf von gebrauchten Artikeln auf  Ebay kann eine unternehmerische Tätigkeit darstellen, auf die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (V R 2/11) hervor.

Leitsätze (gekürzt)

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.

Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler.

Wer also regelmäßig über Ebay oder andere Platformen Gegenstände verkauft, muss darauf Umsatzsteuer zahlen. Das gilt auch für Privatleute und selbst dann, wenn die verkauften Gegenstände ursprünglich zum eigenen Gebrauch angeschafft wurden. In dem Fall, der dem Urteil zugrundelag, hatte ein Ehepaar über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 1200 Artikel verkauft. Nach dem Gesamtbild des Verkäuferverhaltens, insbesondere der Dauer und Intensität des Tätigwerdens, der Höhe der erzielten Umsätze, der Beteiligung am Markt und dem planmäßigen Tätigwerden stelle dies eine unternehmerische Tätigkeit dar, so der BFH.

Ein Urteil, an dem nichts auszusetzen ist, denn warum sollten „Privat“-Verkäufe bei Ebay anders behandelt werden als wenn gebrauchte Artikel auf dem Flohmarkt verkauft werden. Wie ist grundsätzlich die Rechtslage, wenn man sich privater Gegenstände entäußert?

Im Hinblick auf die Umsatzsteuer kommt es auf die Absicht, Gewinn zu erzielen, nicht an. Viel- mehr orientiert sich die umsatzsteuerliche Relevanz an der Frage, ob überhaupt Einnahmen erzielt wurden, ferner am Außenauftritt sowie der Nachhaltigkeit.

Der Außenauftritt ist durch das öffentliche Verkaufsangebot, egal ob es sich um eine Kleinanzeige, einen Flohmarktstand oder Ebay handelt, auch bei solchen Verkäufen anzunehmen, die aus der Perspektive des Anbieters als privat zu qualifizieren sind. Wird innerhalb eines Jahres nicht nur ein Artikel veräußert, sondern mehrere , ergibt sich daraus die Nachhaltigkeit. Und schließlich führen die erzielten Einnahmen dazu, dass Privatpersonen als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn zu betrachten sind.

Allerdings entsteht die Umsatzsteuerpflicht erst ab einem Umsatz von 17.500 Euro im Jahr, so dass Gelegenheitsverkäufer als Kleinunternehmer von der Regelung ausgenommen bleiben. Zu beachten ist dabei aber, dass dieser Grenzbetrag in der Summe aller Umsätze über alle Verkaufskanäle, gleich ob Kleinanzeigen, Flohmärkte oder Ebay und Konsorten nicht überschritten werden darf.

Vorsicht ist also in jedem Fall geboten, sonst können sich Steuernachzahlungen ergeben. Also gehen Sie lieber auf Nummer sicher, registrieren ein Gewerbe, füllen den Betriebseröffnungsbogen beim Finanzamt aus und sehen zu, dass Sie die Kleinunternehmerregelung für sich beanspruchen können.

Botox gegen Botolist und Botocyl: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Die Bezeichnungen „Botolist“ und „Botocyl“ sind nicht für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-100/11 P) und hat die beiden Gemeinschaftsmarken für nichtig erklärt. Durch die Benutzung dieser Marken werde die Wertschätzung der bestehenden Marken „Botox“ in unlauterer Weise ausgenutzt, heißt es in der Begründung.

Die ältere Marke „Botox“ würde in Großbritannien, der allgemeinen Öffentlichkeit und unter Fachleuten des Gesundheitswesens Bekanntheit genießen. Diese ergebe sich aus Artikeln in Fachzeitschriften oder englischen Tageszeitungen und der Aufnahme des Wortes „Botox“ in englische Wörterbücher. Die für nichtig erklärten Marken werden nach Auffassung des Gerichts mit den älteren Marken gedanklich verknüpft. Bei einer umfassenden Beurteilung aller maßgeblichen Gesichtspunkte werde deutlich, dass mit den streitigen Marken die von der Marke „Botox“ erworbene Unterscheidungskraft und Wertschätzung ausgenutzt werden soll.

Die Entscheidung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, einfach zu behaupten, die Unterscheidungskraft sei ausgenutzt worden, dabei wurden von der Marke „Botox“ abweichende Assoziationsvorstellungen kaum geprüft.

Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke liegt vor, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und benutzt wird, als vom Inhaber dieser Marke stammend zu identifizieren, geschwächt wird, weil die Benutzung der jüngeren Marke zur Auflösung der Identität der älteren Marke und ihrer Bekanntheit beim Publikum führt.

Eine solche Identitätsauflösung liegt dann vor, wenn das Publikum über die Erinnerungswirkung zwischen dem Rufinhaber und dem Eingreifer eine Gedankenverbindung herstellt, durch die der Betrachter einen Anreiz zum Kauf erhält, indem Gütevorstellungen auf den Eingreifer übertragen werden. Dabei ist auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen abzustellen, für die diese Marke eingetragen ist.

Dass es sich bei „Botox“ um ein Neurotoxin handelt und der Markenname aus dem Begriff „Botulinumtoxin“ gebildet wurde, dürfte dem durchschnittlich informierten Verbraucher und insbesondere der durchschnittlich informierten Verbraucherin ebenso geläufig sein wie die Tatsache, dass der Stoff von Bakterien ausgeschieden wird. Das Verfahren, in dem der Stoff gewonnen wird, ist immer dasselbe und das Ergebnis ist immer Botulinumtoxin, so dass Gütevorstellungen hier gar nicht übertragen werden können und eine Rufausbeutung kaum vorliegen kann. Wieder einmal behandelt der EuGH den vielzitierten Verbraucher als kleines Kind, das nicht zu unterscheiden in der Lage ist zwischen verschiedenen Anbietern desselben biologischen Stoffes.

Tückische Rechtschreibung: Es gelten unsere AGB’s

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Juristen sind sehr, drücken wir es einmal positiv aus, neugierige Menschen, und vermutlich würde man die Wette gewinnen, dass vier von fünf davon als erstes das Impressum anklicken, wenn sie eine Website das erste mal besuchen. Man will ja schließlich wissen, mit wem man es zu tun hat.

Im Impressum selbst sind dann häufig allgemeine Geschäftsbedingungen hinterlegt, und da graust es einen manchmal vor Pein, wenn man die Schreibweisen sieht. Aber auch aus Angeboten oder Schriftsätzen wird deutlich, dass die Verwirrung groß ist: AGB, AGBs, AGB’s, AGBen oder vielleicht sogar AGBn – wie heißt es denn nun richtig?

Diese Frage am überzeugendsten und zugleich unterhaltsamsten beantworten Daniel Scholten und Rúna Gísladottír auf belleslettres.eu, so dass sich jedes weitere Wort erübrigt. Unbedingt anschauen oder lesen – es gibt ein Videotutorial und einen Artikel.