Oft gefragt, kurz geantwortet: Darf die Rente bei Umzug ins Ausland gekürzt werden?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Dies ist ein Beitrag vor allem für all diejenigen Auslandskroaten, genauer gesagt für die in Deutschland lebenden Kroaten, oder wie auch immer man das ausdrücken will, die ein Gerücht aufgeschnappt haben und nun besorgt sind. Sie sehen es mir bitte nach, dass ich diesen Beitrag auf deutsch schreibe, Sie hätten nicht viel davon, wenn ich mich daran in kroatischer Sprache versuchen würde. Außerdem würde ich vermutlich übermorgen noch daran sitzen. Am Ende des Beitrags finden Sie eine kroatische Zusammenfassung.

Für alle, die ansonsten mitlesen, kurz einleitend, auch weil der Beitrag mit den Themen, über die auf dieser Seite sonst zu lesen ist, nichts gemein hat: In den letzten Wochen verbreitet sich wieder bei allen möglichen Gelegenheiten, anlässlich derer die kroatische Diaspora in deutschen Großstädten zusammenkommt, das sind vor allem sonntägliche Gottesdienste und irgendwelche Kulturfeste in Sport- und Veranstaltungshallen, die Geschichte von einem Rentner, der das bißchen Rente, das ihm zustehen würde, in Deutschland sauer verdient hätte (in kroatischer Sprachdiktion hat er es sogar „blutend“ verdient („krvavo“)). Seinen wohlverdienten Lebensabend hätte er sich in Kroatien zu verbringen entschieden und darauf hin seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben. Mitsamt Frau und Auto verschwunden, dovidenja.

Soweit, so gut. Ein Rückkehrer, wenn man das so sagen kann, wieso nicht, es wird sich bei dem Rentner in der Geschichte vermutlich um einen Gastarbeiter -so sagte man tatsächlich früher- der ersten Generation gehandelt haben, da steckt die Rückkehr ja, anders als bei den Gastarbeiterkindern, irgendwie drin. Der Rückkehrer hätte jedoch, um wieder an die Geschichte anzuknüpfen, die Rechnung ohne die Deutsche Rentenversicherung gemacht, denn die hätte ihm wegen des Verzugs ins Ausland die Rente gekürzt, und das sei eine Riesensauerei. Das könne doch nicht sein?!! Soweit zum Sachverhalt und zur Fragestellung. Wie ist die Rechtslage?

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Parkverstöße in Kroatien: Vollstreckungsbeschluss rechtmäßig?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog.

Kroatien ist ein schönes Urlaubsland, nicht mehr, aber immerhin auch nicht weniger. Ich weiß das aus eigener lebenslanger Erfahrung und parke dort mein Auto zwar nicht, wo immer es mir beliebt, denn kroatische Behörden lassen noch rigoroser abschleppen als deutsche, aber zahle auf dafür ausgewiesenen öffentlichen Parkflächen keinerlei Parkgebühren, das will ich hier frei bekennen. Ich lasse es darauf ankommen und zerknülle Parkknöllchen mit einer gewissen perfiden Freude. Passiert ist bisher nie etwas. Ich scheine dabei aber eher eine Ausnahme zu sein.

In letzter Zeit häufen sich nämlich Anfragen betroffener Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge, die von Vollstreckungsbeschlüssen kroatischer Notare aufgrund vermeintlicher Parkverstöße in Kroatien berichten. Nachdem sich zunächst Rechtsanwalt Patrick Kraft (Berlin) mit anwaltlichen Schreiben, die in Stil und Inhalt Verwunderung hervorzurufen geeignet waren, an Halter solcher Fahrzeuge offenbar erfolglos wendete, schwenken die Betreibergesellschaften kroatischen Parkraums, vor allem „Pula Parking“, auf eine neue Strategie um: Sie wenden sich mit notariellen Vollstreckungsbeschluss an die betroffenen Autofahrer aus Deutschland und fordern sie auf, offene Beträge zu bezahlen. Wie ist die Rechtslage zu beurteilen?

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Urheberrecht und Private Viewing: Nur für geladene Gäste

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Zumindest gefühlt vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendeine Top-Begegnung in einer der deutschen Fußballprofiligen, in der englischen Premier League, in der italienischen Serie A, der spanischen Primera Division, Champions League oder deren kleinem Bruder Europa League stattfindet. Und wer sich dafür mehr als oberflächlich interessiert, dem bleibt hierzulande kaum mehr übrig als ein Abo bei Sky oder der Gang in die Fußballkneipe um die Ecke.

Und hier beginnt das Problem, nämlich für den Gastwirt um die Ecke, der sich latentem Druck ausgesetzt sieht, Fußballbegegnungen zu übertragen. Natürlich, das eine oder andere Bier mehr wird sich dadurch verkaufen lassen. Ob das aber die teilweise happigen Abonnemment-Gebühren für Kneipen, Restaurants und Hotels, die Sky seit einiger Zeit in sog. Regionaltarifen anbietet, die unter anderem berücksichtigen, ob sich am Ort der Betriebsstätte ein Fußballbundesligist befindet, überhaupt ausgleicht, steht auf einem anderen Blatt.

Das fördert die teilweise grenzenlose Kreativität vieler Betreiber von Gaststätten: Private Karten werden zum Einsatz in der Kneipe zweckentfremdet, oft werden gehackte Karten verwendet, gelegentlich werden Spiele über zumeist russische Internetseiten gezeigt. Solcherlei Verhalten führt natürlich bei der Sky Deutschland GmbH & Co. KG zu keinen Jubelsprüngen. Ganz im Gegenteil. Landesweit strömt zu jedem Spieltag eine ganze Armada von Kontrolleuren aus, die in ihrem Gebiet Kneipen, Restaurants und Hotels aufsuchen. Erwischen sie Gaststätten dabei, Spiele der Fußballbundesliga ohne gültigen Lizenzvertrag mit Sky Gästen zugänglich zu machen, landet wenige Wochen später eine Abmahnung im Briefkasten, die meist zu enormer Empörung auf Seiten ihres Adressaten führt und nicht selten vor Gericht geklärt werden muss. Kann man sich darauf berufen, die Fußballübertragung in lediglich privatem Rahmen gezeigt zu haben? Wie ist die Rechtslage?

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Helfende Hände: Arbeitsverträge für die Eventbranche

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Möglicherweise hatten Sie schon einmal Gelegenheit, dabei zuzusehen, wie eine Veranstaltung aufgebaut wird, ein Konzert, vielleicht sogar ein Open-Air-Festival, eine Theaterproduktion, eine Messe oder die Jahreshauptversammlung eines Großkonzerns. Hunderte meist junger Leute wuseln durch die Gegend, bauen auf, tragen Bühnen- und Tontechnik umher, klopfen und hämmern solange, bis wie von Wunderhand alles fertig ist und das Event beginnen kann: Aufbauhelfer, Stagehands, Stillhands, Climber, Scaffolder, Rigger, Grounder, Staplerfahrer, Hilfstechniker und Runner, das sind die gängigen Tätigkeitsbezeichnungen für all die helfenden Hände.

Abends, wenn die Veranstaltung begonnen hat, sieht die Sache nicht viel anders aus, nur dass die helfenden Hände nun überwiegend weibliche sind. Überall schwirren sie herum wie fleißige Bienen: Garderobendamen nehmen Jacken und Mäntel in Empfang, Infohostessen weisen dem Publikum den Weg, Servicehostessen reichen Häppchen, Kellnerinnen, Kellner und Barpersonal kümmern sich um die Getränke, alle sind hübsch gekleidet. Um Parkplatz und Security kümmert sich eine Crew robuster junger Herren.

Damit die Veranstaltung also möglichst rund über die Bühne gehen kann, ist eine Menge junger Leute nötig, denen zweierlei mehr oder weniger gemein ist: Sie arbeiten erstens für wenig Geld und zweitens allzu häufig jenseits sauberer Vertragsverhältnisse. Denn oft genug stellen Stagehands, Servicehostessen oder Securities für ihre Tätigkeit eine Rechnung und treten damit als Selbständige auf. Unabhängig aber von der Frage, ob die solchermaßen Selbständigen ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen und sich sozialversichern, ist das auf Selbständigkeit aufbauende Vertragskonstrukt eine rechtliche Katastrophe, die für etliche Agenturen in der Veranstaltungsbranche schon zum Boomerang geworden ist und daher schon einen gewissen kathartischen Effekt bewirkt hat. Warum? Klicken Sie auf „Weiterlesen“.

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1500 Stunden im Jahr zum Lesen von AGB?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

„Kann der Käufer das Wasserbett aus dem Onlineshop zurückgeben, wenn er darauf seekrank wird?“, fragt die Stuttgarter Zeitung in ihrer Printausgabe vom 05.12.2012 (S.20) und beantwortet sie gleich in einer sonst für Juristen typischen Ambivalenz: „Eigentlich schon.“

Die rechtliche Situation im Internet sei für viele Nutzer ein undurchschaubares Wirrwarr. Fast jeder hätte zwar schon im Netz bestellt, „doch für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGBs (sic!), nimmt sich kaum jemand Zeit.“ Das wäre auch kaum möglich, schlussfolgert die StZ, denn Forschern zufolge wäre ein Internetnutzer dann pro Jahr 1500 Stunden allein mit dem Lesen von AGB beschäftigt und betitelt den Beitrag deshalb auch mit „Wer hat 1500 Stunden im Jahr für die AGBs?“. Wer hat die Zeit?

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