Abmahnfalle AGB: Aktuelle Änderungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Bald ist es soweit, die Änderungen im Unterlassungsklagengesetz treten zum 01. Oktober 2016 in Kraft. Dann können Verbraucherschutzverbände auch Verstöße gegen datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen. Es ergeben sich aber auch wichtige Änderungen im AGB-Recht, die dem Internethandel wieder etliche Abmahnungen bescheren dürfte.

§ 309 Nr. 13 BGB wurde insoweit geändert, dass es dort nun heißt:

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder

b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder

c) an besondere Zugangserfordernisse.

Künftig ist es also rechtswidrig, von Verbrauchern bei bestimmten Vertragserklärungen die Schriftform einzufordern. Eintsprechende AGB-Klauseln wären unwirksam und können abgemahnt werden. Prüfen Sie Ihre AGB daraufhin, ob sie eine solche Klausel enthält. Ist das der Fall, sollten die AGB überarbeitet werden. Die Änderung trifft übrigens nicht nur Online-Händler sondern alle Unternehmer und gilt z.B. auch üfr Arbeitsverträge.

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