Oft gefragt, kurz geantwortet: Kann ein Vertrag per E-Mail wirksam zustande kommen?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

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Und als Jurist bekommt man sie gestellt, die Rechtsfragen des Alltags, ständig und überall, man kann ihnen im Grunde kaum entgehen, noch schlimmer: Man sieht sich in der Pflicht, sie beantworten zu können, schließlich ist es ja eine Alltagssituation, das kann doch nicht so schwer sein. Ist es meistens auch nicht, und auch wenn man mal kurz nachdenken muss, bevor man etwas zu antworten beginnt, hat man es recht leicht, denn Antworten von Juristen beginnen grundsätzlich mit „Es kommt darauf an“, das verschafft Zeit zum Überlegen, darauf dann der Lacher auf Fragestellerseite, „Haha, es kommt darauf an, das ist gut…“, prima, noch mehr Zeit, währenddessen kurze Insichkehr, grobe Antwortgliederung erstellen, dann knappe, dennoch vollständige Monologantwort, eine Art Sprechdenken, sukzessive Informationskundgabe mit der Absicht, zu gleichen Teilen Informationsdefizite auf Adressatenseite zu egalisieren sowie die eigene juristische Brillianz zu illustrieren, abschließend Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen, fertig. Da ist der Jurist ganz in seinem Element und er darf dann ruhig auch mal beklatscht werden.

Dieser Beitrag soll der Auftakt sein zu einer Reihe, die sich Rechtsfragen in digitalen Alltagssituationen zum Gegenstand macht. Wenn Ihnen Fragen einfallen, zögern Sie nicht, sie zu stellen, die interessantesten davon werden dann hier beantwortet. Die Erfahrung zeigt, dass es häufig dieselben Fragen sind, die sich in unser aller digital durchsetztem Alltag ergeben, darunter etwa diese: Kann ein wirksamer Vertrag per E-Mail zustandekommen? Also, fangen wir an: Kann er?

Es kommt darauf an. Bis auf wenige Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor, dass Verträge die sog. Schriftform einhalten müssen, was in der Praxis Unterschrift auf Papier oder qualifizierte elektronische Signatur bei elektronischem Vertragsschluss bedeutet. Das gilt z.B. für Arbeitsverträge, Mietverträge, Grundstückskaufverträge und Arbeitnehmerüberlassungsverträge. Daneben ist es üblich, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Schriftform vorsehen.

Im Übrigen gilt aber: Verträge können mündlich oder per Fax oder E-Mail oder auch per Rauchzeichen oder Brieftaube, geschlossen werden. E-Mails gelten in diesem Zusammenhang, anders als ein Telefonat, als Erklärung unter Abwesenden mit der Rechtsfolge, dass der Erklärungsinhalt der E-Mail erst bei Zugang wirksam wird. Eine E-Mail gilt im Geschäftsbetrieb als zugegangen, wenn sie unmittelbar nach ihrer Absendung in den Empfängerhorizont des Adressaten gelangt. Der Empfänger hat sie dann noch während der üblichen Geschäftszeit zur Kenntnis zu nehmen, also von seinem Mailserver abzurufen. Unterlässt er das, gilt die Mail dennoch spätestens mit Geschäftsschluss als zugegangen. Es genügt also die Abrufbarkeit beim Empfänger, so dass das juristische Problem sich weniger in der Frage der Wirksamkeit per E-Mail geschlossener Verträge stellt.

In der Praxis als problematisch ist viel eher die Beweisfrage, denn der Absender muss den Zugang beweisen: Die Rechtsprechung lehnt es zurecht ab, Beweisantritte für die Tatsache der Abrufbarkeit und damit des Zugangs (Abrufbarkeit) durch Vorlage von Receipt-Meldungen des Mailprotokolls anzutreten. Es herrscht aber auch einige Konfusion bei Gerichten: Während sich nach einer Entscheidung nicht einmal ein Anscheinsbeweis für den Eingang in die Mailbox des Empfängers daraus ergeben soll, dass der Absender das Verschicken der E-Mail beweisen kann, etwa durch den Ausdruck einer Nachricht und den Zugangsbeweis an eine Eingangs- oder Lesebestätigung knüpft (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012, 15 Ta 2066/12 ), soll es einer anderen Entscheidung zufolge als Zugangsbeweis genügen, wenn der Absender einer E-Mail nachweisen kann, dass er sie tatsächlich verschickt hat. Demzufolge sei es ausreichend, dass die E-Mail versendet wurde und nicht als unzustellbar zurück gelangt sei. Dem Versender stehe der Beweis des ersten Anscheins zur Seite. Eine Lese- oder Empfangsbestätigung sei nicht notwendig, so das Amtsgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 23.10.2008 (Az.: 30 C 730/08). Im Ergebnis ist aber die Rechtsprechung das LAG Berlin-Brandenburg die richtige, so dass es sich als schwierig herausstellen kann, wenn der Gegner behauptet, eine E-Mail sei ihm nicht zugegangen.

Hat man aber im Gerichtsverfahren die Hürde des Zugangs erst einmal erfolgreich genommen, stellt die E-Mail ein Beweismittel dar, mit dem sich durchaus etwas anfangen lässt: Liegt keine nach dem Signaturgesetz (SigG) signierte E-Mail vor, kann die Mail zwar nicht als Privaturkunde gewertet werden, so dass das Gericht sich nur im sog. Freibeweisverfahren von der Echtheit der Mail überzeugen kann, während bei Privaturkunden als Strengbeweismittel eine gesetzliche Echtheitsvermutung greift. Es ist also durchaus schwerer, mittels E-Mails durchschlagenden Beweis anzutreten vor Gericht, zumal einige Gerichte E-Mails jeglichen Beweiswert absprechen, zulässige Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) sind sowohl Ausdrucke von E-Mails als auch ihre elektronischen Versionen in Dateiform.

Viel besser sieht die Sache hingegen bei E-Mails aus, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurden. Nur sie hat der Gesetzgeber der Schriftform gleichgestellt und sie als urkundsgleiches Beweismittel durch Vorlage des elektronischen Dokuments zugelassen. Bestreitet der Prozessgegner den Zugang, kann die Datei von einem Sachverständigen auf Echtheit untersucht werden.

Fassen wir also zusammen: Ja, ein Vertrag kann wirksam per Mail zustande kommen. Bis auf wenige Ausnahmen hat das Gesetz nichts dagegen, wenn Verträge per E-Mail geschlossen werden. Erklärungen per Mail setzen Zugang beim Erklärungsempfänger voraus, sonst sind sie unwirksam. Daher stellt sich in der Praxis häufig ein Beweisproblem. Als Beweismittel sind E-Mails besser als nichts, aber wenn Sie alles richtig machen möchten, dann achten Sie bei Verträgen am besten auf die Schriftform.

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