Doppelter Preis: Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzungen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Zwei Juristen, drei Meinungen, so sagt man landläufig. Umstritten ist auch Juristen die Frage, in welcher Höhe die Lizenzgebühr, die bei einem zutagegeförderten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichten ist, zu bemessen ist. Einigkeit besteht nur insoweit, dass zunächst von dem Grundsatz auszugehen ist, die Höhe der Lizenzgebühr daran auszurichten, welche Gebühr vernünftige Lizenzvertragspartner als angemessen vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss des Lizenzvertrages die künftige Entwicklung und insbesondere die Zeitdauer und das Maß der Nutzung vorausgesehen hätten.

Ob darüber hinaus jedoch eine erhöhte Gebühr als Sanktion für die Rechtsverletzung gefordert werden kann, darüber bestehen unterschiedliche Auffassungen. Das Amtsgericht Bielefeld┬á(Az.: 4 C 58/13) hat nun im Falle einer Urheberrechtsverletzung, die sich darin manifestiert hatte, Kartenmaterial auf einer Website unberechtigterweise genutzt worden ist, eine vom Rechteinhaber geforderte Verdoppelung der üblichen Lizenzgebühr abgelehnt: Ein derartiger Zuschlag sei dem Schadensersatzrecht fremd, so das Gericht. Auch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sei ein hundertprozentiger Zuschlag nicht zuzubilligen, weil der Verletzer bei der Fiktion des Lizenzvertrages nicht besser und nicht schlechter stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer.

Eine richtige Entscheidung. Allein wegen rechtswidriger Nutzung und Unterlassen eines Bildquellennachweises einen solchen Zuschlag zuzusprechen, wäre grob systemwidrig, weil deutsches Schadensersatzrecht gerade nicht davon ausgeht, dass solcherlei Zuschläge im Falle von Rechtsverletzungen gefordert werden können.

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