AGB und Software-Audits

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Kaum eine Business-Software kommt ohne sie aus, kaum ein DMS, kaum eine ERP-Software wird an den Kunden ausgeliefert, ohne dass eine Klausel enthalten wäre, die dem Softwarehersteller umfangreiche Rechte einräumt, den Umfang der Softwarenutzung beim Kunden zu überprüfen. Dabei stellt sich die Frage: Sind solche Klauseln in AGB überhaupt zulässig?

Es kommt, so wie das meistens bei Rechtsfragen ist, darauf an. Nämlich darauf, ob die betreffende Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt und damit unwirksam ist. Gelegentlich wird von Juristen zwar die Ansicht vertreten, dass Audit-Klauseln in AGB stets unzulässig, weil mit wesentlichen Grundgedanken des Vertragsverhältnisses nicht vereinbar seien. Die Annahme eines so weitgehenden Klauselverbots dürfte aber über das Ziel hinaus schießen.

Ein solcher Anspruch folgt nämlich bereits aus dem Gesetz, genauer gesagt aus § 809 BGB, der einen allgemeinen Besichtigungsanspruch regelt, wenn in Ansehung einer Sache eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Ansprüchen besteht. Zwar ist Software keine Sache im Rechtssinne, doch der BGH wendet die sachenrechtlichen Vorschriften entsprechend an. In dem Urteil vom 02.05.2002 (Az.: I ZR 45/01 – Faxkarte) nämlich hat der BGH entschieden, dass im Falle einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Urheberrechtsverletzungen ein Besichtigungsanspruch des potentiell Geschädigten besteht.

Vor diesem Hintergrund dürften allerdings Klauseln, die dem Hersteller verdachtsunabhängige Prüfungsrechte einräumen, aufgrund Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben evident unwirksam sein. Solange sich jedoch der begründete Anfangsverdacht eines rechtswidrigen Verhaltens des zu auditierenden Unternehmens ergibt, dürften solche Klauseln einer gerichtlichen Kontrolle standhalten.

Sie sollten jedoch zumindest eine Ankündigungsfrist und einen genauen Prüfungszeitraum enthalten, Prüfungsrechte möglichst genau und umfassend regeln, den Prüfer bezeichnen, Konsequenzen einer Über- oder Unterlizenzierung aufzeigen, die Kosten transparent aufschlüsseln sowie eine Vereinbarung über die Geheimhaltung und Haftung für Prüfungsausfälle enthalten.

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