Datenschutzerklärung und Abmahnung: Die nächste Runde

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Bei der Suche nach der Antwort auf die Frage, ob eine fehlerhafte Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß darstellt und daher von Wettbewerbern abgemahnt werden kann, hat das OLG Hamburg (Urteil vom 27.6.2013, Az.: 3 U 26/12) für ein Quentchen mehr Klarheit gesorgt.

In dem zugrundeliegenden Fall platzierte das abgemahnte Unternehmen Werbung auf seiner Webseite und versprach Kunden Vorteile versprach, wenn sie sich auf der Website registrieren. Eine Datenschutzerklärung allerdings enthielt die Website nicht.

Wer auf seiner Website Nutzer auffordert, personenbezogene Daten preiszugeben, ohne sie darüber zu informieren, in welcher Art und Weise mit diesen verfahren wird, verschafft sich nach hiesiger Auffassung einen wettbewerbswidrigen Vorteil. Das OLG Hamburg vertritt nun zurecht dieselbe Ansicht und misst § 13 TMG, der nach der amtlichen Begründung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen soll, marktverhaltensregelnder Charakter bei. Es bleibt aber spannend, solange der BGH nicht grundsätzlich in dieser Frage entschieden hat.

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