LG Hamburg: Liken und gewinnen

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Es ist schon fast eine kleine Plage, der man vor allem seit es auf Facebook gesponsorte Beiträge gibt, kaum mehr aus dem Weg gehen kann: Online-Shops veranstalten Gewinnspiele, an denen man aber nur teilnehmen kann, wenn man die Seite des betreffenden Shops mit einem „Like“ versieht.

Etwas gewinnen wollen ist aber nicht zwingend gleichbedeutend damit, dass einem irgendein Facebook-Content gefällt. Das wurde von Verbraucherschützern ähnlich gesehen; sie haben daher gegen ein Unternehmen, das sich solcher Werbemethoden bedient hat, geklagt. Aber wie sieht die Sache rechtlich aus? Ist es erlaubt, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem „Like“ abhängig zu machen?

Ja, sagt das LG Hamburg (Urteil vom 10.01.2013, Az.: 327 O 438/11), das in dem beanstandeten Verhalten keine Irreführung gesehen hat und damit der Argumentation der Verbraucherschützer, wonach eine solche darin zu sehen sei, dass sich durch das „Like“ „die Zahl derjenigen Personen, die bekundeten, dass ihnen die (betreffende Firma) bzw. deren Produkte gefielen, um eine erhöht und dies auch anderen Nutzern, nämlich den Freunden des Betreffenden regelmäßig bekannt gemacht würde“, nicht gefolgt ist. Die Nutzer würden nämlich davon ausgehen, dass das „Like“ auf positiven Erfahrungen mit dem betroffenen Unternehmen oder seinen Produkten beruhe. Tatsächlich habe sich die Firma diese Aussage jedoch erkauft, so dass darin eine wettbewerbswidrige Irreführung zu sehen sei.

Das LG Hamburg hat das aber nicht so gesehen. Nach der Verkehrsauffassung komme nämlich einem „Like“ lediglich eine unverbindliche, motivfreie Gefallensäußerung zu. Das Netzwerk des Nutzers verbinde damit keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen.

Das LG Hamburg weiter: „Schon keine Irreführung folgt aus der Werbung für das Gewinnspiel als solches (…), denn dem angesprochenen Gewinnspielinteressent bleibt nicht verborgen, was von ihm verlangt wird, um an dem Gewinnspiel teilzunehmen. Er tritt vielmehr mit dem Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons ganz bewusst in Kontakt mit dem Werbenden (er möchte ja die ausgelobte Gewinnchance wahrnehmen). Eine Irreführung könnte daher allein aus dem Ergebnis dieses Teilnahmevorgangs folgen (…), nämlich indem bei den Kontakten des Gewinnspielteilnehmers im Nachrichtenfluss die Mitteilung erscheint, dass diesem Kontakt das Unternehmen der Beklagten ‘gefällt‘.“

Dieser Vorgang begründe aber angesichts des Verkehrsverständnisses keine lrreführungslage, denn Facebook-User seien mit der Funktionsweise des „Like“-Buttons als zentralem Element zumindest dem Grunde nach vertraut. Dem Nutzer sei dabei bekannt und bewusst, dass seine Betätigung des „Like“-Buttons auch dazu führe, dass seinen Kontakten dieses „Ereignis“ mitgeteilt werde und: genau das wolle der Nutzer auch, denn davon lebe der Netzwerkgedanke: „Man tut, sagt und „postet“ etwas, und die anderen erfahren es. Und die anderen, mithin seine (Netzwerk-)Kontakte können dann wiederum mitteilen, dass ihnen dies ‘gefällt’“, so das Gericht in bemerkenswerter Realitätsnähe.

Die Entscheidung im Volltext liest sich auch für Nichtjuristen sehr amüsant, weil sie sich erstens stellenweise einer (unfreiwillig) gestelzten und damit komischen Sprache bedient und vor allem zweitens von einer bemerkenswerten Sachkunde der erkennenden Kammer zeugt. Die Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen, denn ein „Like“ muss tatsächlich keinen relevanten Erklärungswert enthalten. Andererseits misst gerade das Unternehmen, dass sich solcher Methoden wie der monierten bedient, einem „Like“ einen unternehmerischen Wert zu, sonst müsste es Fans nicht durch Gewinnspiele dazu veranlassen. Abgesehen davon sind nicht alle User bei Facebook mit den Konsequenzen eines „Like“ vertraut, so dass unter Umständen eine Irreführung vorstellbar ist. Gut möglich also, dass in einem vergleichbaren Fall eine anderes Gericht zu einem anderen Ergebnis kommt. Und ärgerlich bleiben Methoden wie die klagegegenständliche allemal.

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