Arbeitsverträge mit Softwareentwicklern: Was ist zu beachten?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Dass das geltende Urheberrecht aus einer vordigitalen Zeit stammt und aktuellen Anforderungen nur schwer gerecht wird, ist mittlerweile jedem bewusst, der das Netz aktiv nutzt und nicht lediglich Informationen konsumiert. Unabhängig davon aber, dass urheberrechtliche Implikationen meist im Zusammenhang mit Tauschbörsen oder unachtsam geteilten Inhalten entstehen, ist es auch anlässlich von Arbeitsverträgen mit Programmierern, Softwareentwicklern und Webentwicklern stetige Quelle rechtlicher Auseinandersetzungen.

Sobald nämlich urheberrechtliche Werke im Arbeitsverhältnis entstehen, ist der Ärger sozusagen mitprogrammiert, wenn nicht klare schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Das liegt zum einen am sog. Urheberpersönlichkeitsrecht, das in §§ 12 ff, 25 Urhebergesetz (UrhG) etwa bestimmt, dass niemand außer dem Urheber darüber zu entscheiden hat, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist oder dass es vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Zum anderen obliegt dem Urheber das alleinige Verwertungsrecht, also das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks, das er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte überlassen kann. Was also muss in Arbeitsverträgen mit Softwarespezialisten enthalten sein? Was ist besonders zu achten?

Zunächst regelt das Gesetz in § 69 b Abs. 1 UrhG den Sonderfall, der in dieser Hinsicht für Softwareentwickler gilt, erfreulich eindeutig, wenn es bestimmt:

„Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.“

Aber auch in diesem Fall kann es schnell zu verschiedenen Rechtsauffassungen kommen, wenn der angestellte Programmierer, Softwareentwickler oder Webentwickler beispielsweise im Homeoffice arbeitet, in seiner Freizeit tätig wird oder mit seiner Tätigkeit an Arbeitsergebnisse anknüpft, die er in einem vorherigen Arbeitsverhältnis geschaffen hat.

Zwar ist es nach einem Urteil des OLG Köln vom 25.02.2005 (6 U 132/04)

„für den Rechtserwerb des Arbeitgebers (…) unerheblich, ob der Arbeitnehmer das Computerprogramm in seiner Freizeit oder während der regulären Arbeitszeit geschaffen hat, sofern feststeht, dass er nur in Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben und Weisungen handelt“,

dennoch sollte im Interesse sowohl des Arbeitgebers als auch Arbeitnehmers darauf geachtet werden, im Arbeitsvertrag alle möglichen Streitfälle nicht nur im Zusammenhang mit dem Urheberrecht zu beachten und möglichst verbindliche und gerichtsfeste Regelungen unter anderem mit folgenden Schwerpunkten zu treffen:

► Definition des Begriffs Arbeitsergebnisse

► Einräumung umfassender Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen inkl. Vorstudien, Quellcode, Dokumentationen, Beschreibungen und sonstiger Begleitmaterialien

► Regelung zu früheren Arbeitsergebnissen

► Regelung zu eigenen neuen Arbeitsergebnissen

► Anbietungspflicht

► Ausschluss / Beschränkung des Zugangsrechts des Arbeitnehmers zum Werk

► Ausschluss / Beschränkung der Nennung des Arbeitnehmers als Urheber

► Abgeltung aller Entwicklungsergebnisse durch das Arbeitsentgelt

► Vertraulichkeit und Geheimhaltung

► Herausgabepflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die rechtlichen Fallstricke sind vielfacher Natur, und auch hier gilt, dass Vorsorge besser ist als Nachsorge. Besser Sie investieren in einen ordentlichen Arbeitsvertrag als später in teure gerichtliche Auseinandersetzungen, die nicht nur Ihr Geld sondern auch Ihre Nerven kosten. DIGITALRECHT bietet einen umfassenden Arbeitsvertrag für Programmierer, Softwareentwickler und Webentwickler an.

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