LG Bamberg zur Impressumspflicht: Eine Stunde Antwortzeit

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Mit einer nicht ganz neuen Rechtserkenntnis, die dennoch für den Onlinehandel und ganz allgemein impressumspflichtige Websitebetreiber von Interesse sein muss, hat sich das LG Bamberg durch Urteil vom 23.11.2012 (Az.: 1 HK 29/12) hervorgetan.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit gab ein Online-Händler in seinem Impressum nur eine E-Mail-Adresse und die postalische Adresse an. Dies genügte dem LG Bamberg wegen eines Verstoßes gegen das Telemediengesetz nicht, denn nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG haben Diensteanbieter auch Angaben darüber zu machen, wie dem Verbraucher „eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen“ möglich ist.

Das Impressum habe jedoch keinen Kommunikationsweg angeboten, „auf welchem innerhalb von 60 Minuten Anfragen eines Verbrauchers beantwortet werden können“. Das LG Bamberg knüpft damit an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.10.2008, Az.: C-298/07) an.

Darin heißt es, dass die Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme jedenfalls dann schnell sei, wenn die Anfrage binnen 60 Minuten beantwortet würde.
Ob der EuGH diese Zeitspanne als grundsätzlich geltende Obergrenze angesehen hat, die auch an Wochenenden und Feiertagen gelten soll, ist dabei ungeklärt geblieben.

Nach dem Urteil des LG Bamberg ist allen Online-Händlern und generell impressumspflichtigen Websitebetreibern jedoch einmal mehr anzuraten, in ihrem Impressum eine Telefonnummer vorzuhalten oder über ein Kontaktformular eine dem Telemediengesetz und der Rechtsprechung genügende Erreichbarkeit zu gewährleisten, sonst drohen teure Abmahnungen.

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