Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr neigt sich nun rasant dem Ende entgegen, und deshalb wird es höchste Zeit, einen letzten Blick zurück zu werfen. Deshalb gibt es heute den ersten Teil einer zweiteiligen Artikelserie mit den wichtigsten Entscheidungen aus 2012 rund um das Thema „Internet und Recht“, kombiniert mit hilfreichen Praxistipps für alle, die sich privat oder beruflich viel im Netz bewegen.

Welche Gerichte haben sich durch Urteile im IT-Recht hervorgetan? Welche Urteile haben neue Pflichten oder Rechte für Anwender, Entwickler und Seitenbetreiber hervorgebracht? Welche Entscheidungen werden die Rechtsprechung im neuen Jahr mutmaßlich beeinflussen? Klicken Sie auf „Weiterlesen“ und erfahren Sie mehr.

► Funktion und Programmiersprache von Software sind nicht geschützt

Software genießt unter den Voraussetzungen des § 69a UrhG Schutz, keine Frage. „Der gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms“, heißt es in Satz 1 der Norm, die in Satz 2 gleich nachschiebt, dass „Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze (…) nicht geschützt“ sind.

Soweit, so gut. Was aber, wenn sich jemand der Funktionalität einer Software und sogar ihrer Programmiersprache bedient und eine alternative Software programmiert, die die Skripten der Anwender ebenso ausführt wie die „Originalsoftware“? Genau das ist passiert, als die eine Softwarefirma die Anwendung der anderen in ihrer kompletten Funktionalität nachgebaut hat. Der Quellcode der Software blieb dabei unangetastet, so dass keine ihrer „Ausdrucksform“ tangiert war. Auf Seiten des Anbieters der „Originalsoftware“ lag gefühlt aber trotzdem eine Urheberrechtsverletzung vor, die schließlich beim EuGH geendet hat.

Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen, stellen eine Ausdrucksform dar, hat dieser nun entschieden (Urteil vom 02.05.2012, Az.: C-406/10 SAS Insitute/World Programming Ltd.) und damit dem „Original“ eine Niederlage verpasst. Weil die Software keinen urheberrechtlichen Schutz genieße, sei der Erwerber einer Programmlizenz sei grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

Nur die Ausdrucksform von Ideen und Grundsätzen sind urheberrechtlich zu schützen, so das Gericht. Der geschaffene Schutzgegenstand beziehe sich auf das Computerprogramm in allen seinen Ausdrucksformen wie Quellcode und Objektcode, jedoch nicht auf Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen. Daher seien weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache eine Ausdrucksform und genössen daher keinen urheberrechtlichen Schutz.

Einmal mehr bleibt es dabei: Ideen und Funktionsweisen sind nicht schutzfähig. Die Welt würde in Monopolen erstarren, wenn Ideen schutzfähig wären, auch wenn gelegentlich, so wie in dem Fall, den der EuGH zu verhandeln hatte, zu Entscheidungen führt, die auf den ersten Blick ungerecht erscheinen.

► Verkauf gebrauchter Software ist rechtmäßig

Zumindest gefühlt war allen klar, dass die geltende Rechtslage nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt und es möglich sein muss, gekaufte Downloads weiterzuverkaufen, wenn sicher ist, dass die Kopie dann auf allen benutzten Geräten nicht mehr vorhanden ist. Das hat der EuGH (Entscheidung vom 03.07.2012, Az.:C 128/11, UsedSoft)nun auch so für den Fall des Weiterverkaufs gebrauchter Softwarelizenzen entschieden, die beim ersten Inverkehrbringen per Download erworben wurden.

Endlich kommt ein Gericht zu der Erkenntnis, dass es bei der Frage, ob gebrauchte Software verkauft werden darf, keinen Unterschied machen kann, ob die Software per Download erworben wurde oder verkörpert durch einen Datenträger und urteilt folgerichtig, dass gebrauchte, beim Ersterwerb durch Download erworbene Software wiederverkauft werden darf.

Rechtsdogmatisch kann man die Entscheidung mit guten Gründen verteufeln, sie ist aber ein Schritt, endlich einen Anachronismus in das Reich der Rechtsgeschichte zu verbannen, nämlich den des Erschöpfungsgrundsatzes, der aus seiner Entstehungshistorie folgerichtig die Urheberschaft mit dem konkreten Werkgegenstand verknüpft, also dem verkauften Produkt als verkörpertem Werk. Weil es bei Downloads aber keinen Gegenstand gibt, gäbe es auch nichts, was sich erschöpfen ließe, wurde argumentiert, und daher sei der Weiterverkauf gebrauchter Downloads anders zu behandeln als der Weiterverkauf gebrauchter Datenträger. Diesem Dogma setzt der EuGH nun ein Ende.

Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH aus? Es ist ein Schritt, aber es wird noch einiger weiterer brauchen, bis es genauso normal sein wird, ein gebrauchtes E-Book zu kaufen wie ein gebrauchtes Buch. So lange tritt zumindest bei Software urheberrechtliche Erschöpfung auch beim Ersterwerb durch Download ein.

► AGB-Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden

Das Recht fließt wie sonst auch alles, das wussten schon die alten Griechen. War bis vor kurzem noch zwischen diversen Oberlandesgerichten umstritten, ob unwirksame AGB-Klauseln ein Grund zur Abmahnung sind, hat sich das nach einem Urteil des BGH in weiten Teilen erledigt.

Der BGH hat nämlich entschieden, dass § 307 BGB (unangemessene Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung), § 308 Nr. 1 BGB (unangemessene Annahme- oder Lieferfrist) und § 309 Nr. 7a BGB (Haftungsausschluss für fahrlässig verursachte Körperschäden) sog. Marktverhaltensregelungen (Link drweb.de Abmahnung Datenschutz) im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG sind.

Damit setzt sich die im Ergebnis die Rechtsprechung des OLG Frankfurt und des KG Berlin durch, die beide schon bisher die Auffassung vertreten haben, dass es sich bei den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB (in der Regel) um sog. Marktverhaltensregelungen i. S. des § 4 Nr. 11 UWG handelt, so dass unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind.

Alle, die online an Verbraucher verkaufen, sich dabei Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedienen und diese pflichtgemäß auf ihrer Website vorhalten, könnten sich seit dem Urteil des BGH (Az. I ZR 45/11) in potentiell erhöhter Abmahngefahr befinden, erst recht, weil die Entscheidung des BGH dazu führt, dass die Anzahl der Gerichte, bei denen ein einstweiliges Verfügungsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, nicht auf Frankfurt oder Berlin beschränkt bleibt.

► BGH setzt der Branchenbuch-Abzocke ein Ende

Von vielen sehnlich erwartet, war es im Sommer endlich soweit: Der BGH (Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: VII ZR 262/11) dürfte der Branchenbuch-Abzocke diverser „Anbieter“ den Boden entzogen haben, indem er in seinem Urteil die Klausel eines „Anbieters“ über die Entgeltlichkeit des „Branchenbucheintrags“ für unwirksam erklärt hat.

„Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet)“, schreibt der BGH in gewohnt vortrefflicher Präzision, „in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, (…) nicht Vertragsbestandteil.“

Schöner als der BGH kann man das kaum ausdrücken: „Bei einer Werbung mittels (Angebots-) Anschreiben, das bei flüchtiger Betrachtung den unzutreffenden Eindruck vermittelt, die beworbene Leistung sei bereits bestellt, kann – ebenso wie bei einer „dreisten Lüge“ – davon ausgegangen werden, dass ein ausreichender Teil des in dieser Weise angesprochenen Verkehrs getäuscht wird. Maßgeblich ist dabei, dass eine solche Werbung planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Adressaten des Anschreibens ausnutzt und damit geeignet ist, über das Bestehen einer vertraglichen Bindung zu täuschen.“

Was bedeutet das für Betroffene? Das Urteil betrifft zwar eine die konkrete Klausel des in dem Verfahren beteiligten „Anbieters“, bietet aber für alle Betroffenen Anlass, sich weiter zur Wehr zu setzen. Wenn die Klausel nämlich unwirksam ist und mit einem entgeltlichen Eintrag gar nicht gerechnet werden musste, entfällt auch die Zahlungspflicht. Anfechtungsfristen spielen in dem Fall keine Rolle, eine Anfechtung wäre sogar entbehrlich. Und wer schon bezahlt hat, dessen Chancen erhöhen sich, das Geld zurückzuerstreiten.

► Abmahnung wegen fehlerhafter oder fehlender Datenschutzerklärung

Die meisten Datenschutzerklärungen auf deutschen Websites sind, soweit überhaupt vorhanden, mindestens bedenklich. Das Thema wird offenbar von Seitenbetreibern noch nicht als relevant angesehen. Schade, dabei ist es geradezu Ausdruck eines seriösen Webauftritts, den gesetzlichen Informationspflichten zu entsprechen. Außerdem stellt eine fehlerhafte oder gar fehlende Datenschutzerklärung eine Abmahngefahr dar.

Spätestens nämlich aufgrund einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil v. 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11) sollten Betreiber von Websites sich um eine ordentliche und vollständige Datenschutzerklärung bemühen, die die konkrete Art, den konkreten Umfang und den konkreten Zweck der Datenverwendung in einer verständlichen Sprache erklärt. Zwar ist die Rechtsprechung zum Thema noch chaotisch, aber das Risiko abgemahnt zu werden, lohnt sich nicht, weil es zur Zeit nicht kalkulierbar ist.

Das OLG Karlsruhe (Urteil v. 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11) ist zu der Auffassung gelangt, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Marktverhaltensregeln darstellen, wenn es sich um Daten aus einem Vertragsverhältnis handelt oder sie zu Werbezwecken verwendet werden und Verstöße dagegen abgemahnt werden können. Richtigerweise beschränkt das OLG Karlsruhe den Begriff der Marktverhaltensregel nicht auf die rein wettbewerbsbezogene Schutzfunktion einer Vorschrift, so dass dies auch für die entsprechenden Regelungen im TMG gelten dürfte.

Manche Gerichte wie das LG Hamburg (Beschluss v. 16.02.2011, Az.: 312 O 47/11) sehen das zwar anders, sodass die rechtliche Situation noch diffus ist. Signifikant ist aber, dass vor allem neuere Gerichtsentscheidungen wie die des OLG Karlsruhe zur Annahme einer auch marktverhaltensregelnden Schutzwirkung tendieren und sich hier wegen der Bedeutung des Themas Datenschutz zurecht eine Entwicklung in der Rechtsprechung abzeichnet.

Eine fehlerhafte oder gar fehlende Datenschutzerklärung birgt im Ergebnis nach dem Karlsruher Urteil Abmahnpotential in sich, erst recht, wenn die konkrete Website Interaktionen erlaubt, die über den bloßen Websitebesuch hinausgeht.

► Admin-C haftet nicht für Spam

Vor noch nicht gar so langer Zeit haben die Gerichte dazu tendiert, die Haftung des Admin-C weit auszulegen. Nun vollzieht sich aber, nicht immer unter Applaus der Rechtsanwender, eine Änderung in der Rechtsprechung, die der beschränkten Funktion des Admin-C als administrativem Ansprechpartner und in Domainangelegenheiten Bevollmächtigtem eher gerecht wird und daher eine extensive Haftung des Admin-C ablehnt.

So hat das KG Berlin entschieden, dass der Admin-C nicht dafür haftet, wenn von einer Domain, die er verwaltet, Spam versendet wird. Der Admin-C hafte für eine solche Störung weder als Täter noch als Teilnehmer oder Störer. Das Gericht hat eine Haftung auch für den Fall verneint, dass trotz Abmahnung weiterhin Spam versendet wird. Zwar habe der Admin-C durch die Abmahnung Kenntnis vom Versand der Spammails gehabt, dies bedeute aber nicht, dass er Kenntnis darüber gehabt habe, dass zu bestimmten späteren Zeitpunkten erneut Spam verschickt werden sollte.

Das Gericht argumentiert, dass anderenfalls Admin-C irgendeiner anderen Domain wie etwa “gmx.de” oder “web.de” gleichfalls wegen unerbetener E-Mail-Werbung als Störer in Anspruch genommen werden könnten.

Ein echter Fortschritt, wenn man bedenkt, dass vor rechtgeschichtlich betrachtet noch gar nicht langer Zeit zum Beispiel das LG Bonn (Urteil vom 23.02.2005, Az.: 5 S 197/04) entschieden hat, dass 
“wer sich als Admin-C einer Domain eintragen lässt, (…) willentlich und adäquat kausal zu Störungen (beiträgt), die von rechtswidrigen Inhalten dieser Domain ausgehen und daher mitverantwortlich für die Inhalte des Angebots (ist)“.

► Urheberrechtsverletzungen auf Facebook-Fanseite

Ob man sich bei seinem privaten Facebook-Account dafür entscheidet, seine Chronik für Postings von Dritten zu öffnen, ist sicherlich Geschmackssache. Für Firmen und ihre Facebook-Fanseiten stellt sich diese Frage aber gar nicht, denn es ist geradezu Wesen der Interaktion mit den Usern, dass jedermann Postings in der Chronik hinterlassen kann.

Dass damit aber eine erhöhte rechtliche Verantwortung einhergeht, hat das Das LG Stuttgart (Urteil vom 20.07.2012, Az.: 17 O 303/12) entschieden: Betreiber von Facebook-Unternehmensseiten haften zumindest ab dem Zeitpunkt ihrer Kenntnis dafür, dass Nutzer ohne ihre Zustimmung urheberrechtlich geschützte Inhalte in Ihrer Chronik posten. In dem Fall hat es sich um ein Foto gehandelt, das ein User auf der Fanseite gepostet hatte.

Das Urteil hat reichlich Beachtung gefunden, dabei enthält es im Ergebnis
nicht mehr als die juristisch banale Erkenntnis, dass der Betreiber einer Facebook-Fanseite für Urheberrechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden kann, nachdem er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat.

Viel interessanter an dem Fall ist aber die Tatsache, dass dem Rechteinhaber zu Unrecht der schwarze Peter in die Schuhe geschoben wurde, denn an seinem Verhalten war im Ergebnis nichts auszusetzen: Erst nachdem er zunächst den Seitenbetreiber angeschrieben und aufgefordert hatte, das Posting zu entfernen und dieser weder darauf noch auf die folgende Abmahnung reagiert hatte, hat sich der Rechteinhaber an das Gericht gewendet. Hätte der Seitenbetreiber gleich nach dem erstem Hinweis das Posting entfernt, hätte das Gericht erst gar nicht bemüht werden müssen. Oder anders gesagt: Post vom Anwalt ignorieren ist die falsche Strategie!

► Impressumspflicht für „Baustellenseiten“

Gerade bei kreativen, netzschaffenden Gründern kommt es häufig vor, dass für die eigene Firmenwebsite kaum Zeit bleibt und deshalb zunächst nur ein Platzhalter ins Netz gestellt wird, eine sog. „Baustellenseite“, die den baldigen Start der Website ankündigt. Immer wieder wird dabei die Frage gestellt: Braucht eine solche „Baustellenseite“ ein Impressum? Verneinen kann man diese Frage guten Gewissens nur für eine leere Seite ohne Inhalt oder mit dem bloßen Hinweis à la „Hier entsteht eine neue Website“.

Sobald sich aber darüber hinaus gehende Inhalte auf der Seite befinden, kann die Antwort nur lauten: Es kommt darauf an. Mit der Impressumspflicht für „Baustellenseiten“ hatte sich das LG Aschaffenburg (Urteil vom 03.04.2012, Az.: 2 HK O 14/12) auseinanderzusetzen und sie im Ergebnis bejaht. Entscheidend sei aber, ob mit dem Internetauftritt bereits wirtschaftliche Interessen verfolgt würden und erkannte solche darin, dass auf der Seite Logo, Kontaktdaten eines Vertriebsmitarbeiters und ein Flyer der Firma zum Download vorgehalten wurden.

Wer sich aber auf Firmenlogo, Werbeslogan und Kontaktdaten auf einer Baustellenseite beschränkt, dürfte hingegen ohne ein Impressum auskommen. Darin hat zuletzt das LG Düsseldorf keine Verfolgung wirtschaftlicher Interessen gesehen (Urteil vom 15.12.2010, Az.: 12 O 312/10). Aber verlassen sollte man sich darauf nicht, denn vieles spricht dafür, dass schon ein Hinweis darauf, dass die „Baustellenseite“ von einer Firma und damit geschäftsmäßig betrieben wird, entgegen der Auffassung des LG Düsseldorf eine Impressumspflicht auslöst.

Tags:, , , , , , , , , , , , , , ,

Trackback von ihrer Webseite.