Jahresrückblick „Internet und Recht“: Die wichtigsten Entscheidungen 2012 (Teil 2)

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Das Jahr 2012 war ein bewegtes, auch in juristischer Hinsicht. Viele Gerichte haben sich hervorgetan durch wegweisende Entscheidungen, die all diejenigen mehr oder weniger betreffen, die beruflich oder privat mit dem Netz zu tun haben. Heute gibt es den zweiten Teil der wichtigsten Entscheidungen 2012, der Zusammenhänge herstellt und hilfreiche Tipps für die Zukunft ableitet.

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► Auskunftsanspruch gegen Blog-Betreiber

Fast scheint man sich daran gewöhnt zu haben, dass der Ton im Netz bisweilen etwas ruppig ist: Schmähen, herabwürdigen, beleidigen und sich geschäftsschädigend äußern, das was viele trollig finden, überschreitet aber oft die Grenze strafrechtlicher Relevanz und kann mit verschiedenen Unannehmlichkeiten einhergehen. Auch für Blogger oder ganz allgemein Seitenbetreiber, die Beiträge Dritter veröffentlichen, egal ob als Artikel oder Kommentare.

Stellt sich nämlich ein Kommentar in einem Blog als rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten dar, unterliegt der Blogbetreiber bei Verletzung von Prüfpflichten der allgemeinen Störerhaftung, hat das OLG Dresden festgestellt (Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11)

Der Beschluss ist gut begründet, positioniert sich aber entgegengesetzt zur Ansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 03.08.2011, I-3 U 196/10), wonach ein Dritter nicht berechtigt ist, Auskunft von einem Dienstanbieter über einen Nutzer zu verlangen. Weil das OLG Dresden den Auskunftsanspruch aber „als Minus zu den ansonsten bestehenden Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge“ aus allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herleitet, §§ 242, 259, 260 BGB, könnte sich hier ein Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung angedeutet haben.

Der BGH (Urteil vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08) hat in einer anderen Sache zwar die Ansicht vertreten, dass es zur Meinungsfreiheit gehört, dass Websites auch anonym genutzt werden könnten. Ein Auskunftsanspruch, so der BGH, könne sich aber ergeben, wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten wäre oder unwahre Tatsachenbehauptungen im Raum stünden. Die Tendenz des BGH scheint damit klar, so dass sich für Seitenbetreiber nicht empfiehlt, Kommentare ungeprüft zu veröffentlichen.

► Anonyme Hotspots sind erlaubt

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, in diesem Fall sind das all diejenigen, die kostenlose WLAN-Hotspots nutzen, im Café, am Bahnhof oder im Hotel. Das LG München (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 17 HK O 1398/11) hatte sich in einem Streit zwischen zwei Anbietern von WLAN-Hotspots mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Betrieb eines solchen kostenlosen Hotspots mit der Pflicht zur Erhebung und Speicherung von Bestandsdaten einhergeht und solche Pflichten im Ergebnis verneint.

Anbieter kostenloser WLAN-Hotspots sind demnach nicht dazu verpflichtet, Nutzer zu identifizieren und deren Daten zu speichern. Demnach dürfen WLAN-Hotspots anonym genutzt werden, so das Gericht.

Ein nicht nur wichtiges, sondern auch richtiges Urteil, denn für jede Erhebung und Speicherung von Daten ist ein Erlaubnistatbestand erforderlich, und der ist hier einfach nicht ersichtlich. Solange ein Dienst kostenlos angeboten wird, ist eine Erhebung von Bestandsdaten nicht erforderlich und deshalb nicht gerechtfertigt und datenschutzwidrig. Fragen Sie mal nach, wenn Sie das nächste mal irgendwo einen kostenlosen Hotpsot nutzen.

► Haftung für kritische Forumsbeiträge

Wer mag schon gerne Schlechtes über sich im Netz lesen, da geht es Ihnen nicht anders als vermutlich den meisten anderen auch. Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12) hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem genau das passiert ist.

Ein Zahnarzt war alles andere als amüsiert, als er in einem Internetforum im Zusammenhang mit seiner zahnärztlichen Heilbehandlung die hässlichen Worte „inkompetent“, „vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen“ und „keine dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung“ lesen musste. Weil der Beitrag anonym gepostet wurde, wandte sich der Zahnarzt an den Provider. Dieser hat sich bei seinem Nutzer danach erkundigt, ob der in dem Posting geschilderte Sachverhalt sich tatsächlich so zugetragen habe und sich damit entpflichtet gesehen. Der Provider berief sich zudem auf das schützenswerte Anonymisierungsinteresse des Users und schließlich darauf, dass wegen der ärztlichen Schweigepflicht der Wahrheitsgehalt der widerstreitenden Angaben nicht zu ermitteln sei.

Wird in ein Internetforum eine Bewertung über einen Dritten (hier Zahnarzt) eingestellt, hat darauf hin das LG Nürnberg-Führt auf das Unterlassungsbegehren des Zahnarztes geurteilt, muss der Forumsbetreiber bei einer konkreten Beanstandung die Bewertung überprüfen. Tut er dies unzureichend, kann der Betreiber auf Unterlassung haften. Der Provider, so das Gericht, hätte auf die konkrete Beanstandung des Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger prüfen und sich von dem Nutzer einen Nachweis für seine Behauptungen vorlegen lassen müssen.

Der Zahnarzt dürfte mit dem Urteil zufrieden gewesen sein, und für alle, die als Betreiber von Foren Bewertungen Dritter wiedergeben -entsprechendes gilt für Betreiber von Blogs-, sollte das Urteil, das die vom BGH für Internetprovider aufgestellten Prüfungspflichten konkretisiert, ein Anlass mehr sein, Postings darauf zu überprüfen, ob sie Rechte Dritter verletzen, denn ungeachtet der Frage, ob eine Bewertung zutrifft oder nicht, droht die Haftung als Störer.

► Haftung für Link auf ein YouTube-Video

Das LG Hamburg (Urteil vom 09.03.2012, Az.:
324 O 596/11) hat einmal mehr mit einem kaum sachgerechten Urteil auf sich aufmerksam gemacht und damit der Meinungsfreiheit keinen Gefallen getan. Es hat darüber hinaus eine der Kulturtechniken, die das Netz geradezu ausmachen, in Frage gestellt und mit gänzlich praxisfernen Auflagen versehen: Das verlinken auf Videos von Drittanbietern, sog. „embedded links“.

Erwischt hat es Kollegen Rechtsanwalt Markus Kompa, der auf seinem Blog auf einen Filmbeitrag des ZDF über den umstrittenen Krebsarzt Dr. Nikolaus Klehr hatte. Der Arzt war indessen gegen das ZDF mit einstweiliger Verfügung vorgegangen und hatte die weitere Verbreitung des Videos untersagen lassen. Nachdem Kollege Kompa von der Verfügung gegen das ZDF nichts bekannt war und er lediglich gehört hatte, dass es zur rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Fernsehanstalt und Arzt gekommen war, sah er sich nicht veranlasst, den Link von seinem Blog zu entfernen, so dass er von dem Arzt ebenfalls in Anspruch genommen worden ist.. Das Landgericht Hamburg vertritt die Ansicht, dass der bloggende Kollege “als Verbreiter des streitgegenständlichen Fernsehbeitrags” auf Unterlassung haftet und sich über die Rechtswidrigkeit des Fernsehberichts hätte informieren können, soweit sie ihm nicht ohnehin bereits bekannt gewesen sei. Er habe ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt. Die Zumutbarkeit ergibt sich für das LG Hamburg dabei gar nicht einmal aus dem Rechtsanwaltsberuf sondern aus dem Umstand, dass es ich bei dem Arzt um eine als prozessfreudig bekannte Person handelt.

Das Landgericht Hamburg verkürzt mit dem Urteil den von Art. 5 GG geschützten Kommunikationsprozess und verkennt dabei, dass Kollege Kompa kaum über denselben Kenntnisstand verfügen konnte wie das ZDF, nicht in journalistischer Hinsicht und auch nicht darüber, dass der Beitrag im Wege des einstweiligen Verfügung gestoppt wurde. Vorsicht ist nach dem Urteil dennoch geboten, wenn „embedded Links“ zu Videos von Drittanbietern eingebunden werden sollen.

► Unternehmensbezoges Verhalten auf Xing

Insgeheim fühlt man sich immer gebauchpinselt, wenn am Arbeitsplatz das Telefon klingelt und sich am anderen Ende jemand meldet und einen neuen Job anbieten. Dass das heutzutage auch über virtuelle Business-Netzwerke wie Xing passiert und anstatt eines Anrufs eine Xing-Nachricht eingeht. Das ist rechtlich gar nicht unproblematisch, aber nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zulässig.

Ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß kann jedoch vorliegen, wenn besondere, unlautere Begleitumstände hinzukommen. Dazu gehört es etwa, den Mitbewerber herabzusetzen. „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück“, hatte in dem Fall des LG Heidelberg (Urteil vom 23.05.2012, Az.
1 S 58/11) der Headhunter in einer Xing-Nachricht an dessen Mitarbeiter geschrieben und damit den Bogen eindeutig überspannt.

Dabei sei er nicht als Privatperson aufgetreten, so das Gericht, sondern unter Verwendung des Firmennamens. Damit habe er den objektiven Anschein einer unternehmensbezogenen Tätigkeit gesetzt und wettbewerbswidrig gehandelt. Die Abmahnung sah das Gericht daher richtigerweise als gerechtfertigt an. Vorsicht dürfte bei Xing ohnehin geboten sein, denn Äußerungen in dem Business-Netzwerk dürften noch eher als unternehmensbezogen einzuschätzen sein als auf Facebook oder Twitter und können unangenehme Folgen nach sich ziehen.

► Internetseiten sind nicht vor Nachahmung geschützt

Wieder einmal wollte es jemand nicht wahrhaben: Websites sind manchmal sehr aufwendig erstellt und entsprechend teuer, sind aber selten davor geschützt, dass jemand es vorzieht, zu kopieren anstatt selbst schöpferisch tätig zu werden.

Das OLG Celle (Beschluss vom 08.03.2012, Az.:
13 W 17/12) hatte sich in diesem Zusammenhang mit dem Begriff der „Schöpfungshöhe“ auseinanderzusetzen, der kleinsten Hürde sozusagen, die ein Kunstwerk nehmen muss, um ein solches überhaupt zu sein. Was bei Fotoaufnahmen und Filmen regelmäßig kein Problem darstellt, ist in der visuell gestaltenden, der bildenden Kunst, der Malerei ebenso wie dem Webdesign, regelmäßig Anlass für Streitigkeiten.

An der Schöpfungshöhe fehlt es bei Websites, so das Gericht, „wenn die Gestaltung nicht über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Webauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist“. Dies sei insbesondere der Fall, wenn weder die Farbauswahl oder -kombination noch die Anordnung der Bilder und Grafiken der Gestaltung eine Originalität verleihe, die es als gerechtfertigt erscheinen lasse, der Webseite den besonderen Schutz des Urheberrechts beizumessen. Ebenso wenig ergebe sich urheberrechtlicher Schutz aus der verwendeten Alltagssprache.

Wer also meint, seine Website müsse gestalterisch einzigartig bleiben, muss sie auch einzigartig gestalten, daran werden hohe Anforderungen gestellt. Einen Beitrag dazu leisten kann die verwendete Sprache. Zwar ist das bei Gebrauchstexten schwierig, aber möglich, wenn die sprachliche Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung deutlichen überragt.

► Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds

Auch bei Rechtsanwälten gern genommen, wenn es gilt, die Rubrik „Aktuelles“ auf der Website zu füllen: RSS-Feeds von Drittanbietern. Schnell eingebunden in die Website, und schon stellt sich die Seite aktuell dar, mit frischen Informationen für den verirrten Seitenbesucher.

Meistens erfährt der Seitenbesucher aber gar nichts davon, dass der Newsfeed von einem Drittanbieter stammt, und schon stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Haftung, wenn nämlich der Drittanbieter den Feed wegen einer Rechtsverletzung entfernen muss, der Anbieter davon aber nichts weiß und den Feed-Snippet weiterhin auf seiner Seite anbietet. Kann der Anbieter fremder Nachrichten für ihren rechtswidrigen Inhalt haftbar gemacht werden?

Im Prinzip nein, meint der BGH (Urteil vom 27.03.2012, Az.:
VI ZR 144/11): “Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien und Blogs ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das würde den Betrieb des dem Informationsinteresse der Mediennutzer dienenden, auf schnelle und aktuelle Information ausgerichteten Informationsportals unzuträglich hemmen.“

Aber in bester Tradition von Radio Eriwan fährt der BGH fort: „Den Betreiber eines solchen Portals trifft deshalb erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Portalbetreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.“

Also im Ergebnis Entwarnung, aber wenn sich jemand beschwert, ist Vorsicht geboten. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte RSS-Feeds von Dritten unmissverständlich und eindeutig als fremde Inhalte kennzeichnen. Wer es gerne praxisfern mag: Ein schriftlicher Vertrag mit dem Drittanbieter, über Beanstandungen Dritter und darüber, dass Nachrichten aus dem Feed-Angebot entfernt wurden, geht natürlich auch.

► E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis

Wer noch Faxe verschickt, kann auch gleich mit dem Akustikkoppler ins Netz gehen. Die Rechtsrealität ist aber leider eine andere. Noch reicht es zum Beispiel nicht aus, Vertragsänderungen an einem bestehenden Vertrag wirksam per E-Mail zu vereinbaren, wenn eine entsprechende Vertragsklausel vorsieht, dass Vertragsänderungen und -ergänzungen nur bei Einhaltung der Schriftform wirksam sind.

Diese Auffassung wird überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertreten, auch wenn sie sich als praxisfern erweist, wenn gleichzeitig ein Telefax der Schriftform genügt. Nun hat aber das OLG München (Urteil vom 26.01.2012, Az.:
23 U 3798/11) eine nicht unterschriebene E-Mail trotz vertraglich vereinbarter Schriftform für ausreichend gehalten. Voraussetzung sei aber, dass beim Empfänger der Erklärung kein Zweifel darüber bestehe, von wem die Nachricht stammt. In diesem Fall sei der mit der Schriftformklausel bezweckte Erfolg, nämlich Klarheit über die Person des Erklärenden zu schaffen, auch durch eine einfache E-Mail ohne Unterschrift erreicht. Es sei auch nicht erkennbar gewesen, so das Gericht, dass es dem Empfänger gerade auf die Unterschrift angekommen sei.

Ein Freibrief ist die Münchner Entscheidung aber noch lange nicht nicht. Solange die Entscheidung des OLG München nicht durch weitere Gerichte untermauert wird, empfiehlt es sich immer noch, einer vereinbarten Schriftformklausel durch Brief oder Telefax zu entsprechen.

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