1500 Stunden im Jahr zum Lesen von AGB?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

„Kann der Käufer das Wasserbett aus dem Onlineshop zurückgeben, wenn er darauf seekrank wird?“, fragt die Stuttgarter Zeitung in ihrer Printausgabe vom 05.12.2012 (S.20) und beantwortet sie gleich in einer sonst für Juristen typischen Ambivalenz: „Eigentlich schon.“

Die rechtliche Situation im Internet sei für viele Nutzer ein undurchschaubares Wirrwarr. Fast jeder hätte zwar schon im Netz bestellt, „doch für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGBs (sic!), nimmt sich kaum jemand Zeit.“ Das wäre auch kaum möglich, schlussfolgert die StZ, denn Forschern zufolge wäre ein Internetnutzer dann pro Jahr 1500 Stunden allein mit dem Lesen von AGB beschäftigt und betitelt den Beitrag deshalb auch mit „Wer hat 1500 Stunden im Jahr für die AGBs?“. Wer hat die Zeit?

Niemand, das dürfte klar sein. Es ist wirklich ein Kreuz, nicht nur für den Verbraucher, durch wieviele Allgemeine Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und was es in der Art sonst noch alles gibt, sich täglich gewühlt werden müsste. Egal, ob man über seinen Provider ins Netz geht, das von der StZ als Beispiel genannte Wasserbett online kauft oder sich bei Facebook einloggt: In jedem Fall müssen Vertragsbedingungen akzeptiert werden.

Die StZ verkennt aber, dass das immer schon so war, auch als noch alles offline war und sich noch nicht ins virtuelle verschoben hat. Die Beförderung in den Zügen der Deutschen Bahn gibt es offline ebenso wenig bedingungslos wie den Onlinezugang zur Datenautobahn. Das gute alte Versandhaus „Neckermann“, das soeben seine Insolvenz bekanntgegeben hat, verkauft ein Wasserbett ebensowenig ohne AGB wie ein Onlinehändler, und selbst die gute alte Kneipe ums Eck kommt nicht aus ohne Ausschankbedingungen, auch wenn sie im Vergleich zur virtuellen Variante Facebook über weit weniger Stammgäste verfügt.

Sie liegt also nicht am Netz selbst, diese Flut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Lizenzbedingungen, die man wahrnimmt, sie ist durch das Medium nur präsenter geworden. 1500 Stunden im Jahr hätte man auch schon früher damit verbringen können, sich durch Vertragstexte durchzuarbeiten.

Übrigens: Der BGH (Az: VIII ZR 337/09) hat vor zwei Jahren über die Rückgabe eines online gekauften Wasserbetts entschieden. Der Käufer hatte es schon mit Wasser befüllt, um darauf probezuliegen, wurde darauf aber seekrank und wollte es zurückgeben. Darauf wollte sich der Händler ohne Wertersatz für das nun -durch das Befüllen- gebrauchte Wasserbett nicht einlassen. Um das Wasserbett zu prüfen, so der BGH, sei es notwendig gewesen, es aufzubauen und die Matratze mit Wasser zu befüllen, so dass Verbraucher den Kaufgegenstand selbst dann, wenn er dadurch an Wert verliert, innerhalb von zwei Wochen zurückgeben und den vollen Kaufpreis zurückverlangen können.

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