EuGH zum Verkauf gebrauchter Software: Was gilt nun für Musik, Filme und E-Books?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Endlich kommt ein Gericht zu der Erkenntnis, dass es bei der Frage, ob gebrauchte Software verkauft werden darf, keinen Unterschied machen kann, ob die Software per Download erworben wurde oder verkörpert durch einen Datenträger. Gebrauchte, beim Ersterwerb durch Download erworbene Software darf wiederverkauft werden, meint der EuGH nun in einer Entscheidung vom 03.07.2012 (C 128/11, UsedSoft). Rechtsdogmatisch kann man die Entscheidung mit guten Gründen verteufeln, sie befördert aber endlich einen Anachronismus in das Reich der Rechtsgeschichte.

Bisher wurde der groteske Zustand tatsächlich von der Rechtsprechung -sagen wir mal “irgendwo auch zurecht“- als richtig angesehen. Schuld daran ist der Erschöpfungsgrundsatz, soweit man in diesem Zusammenhang von Schuld sprechen kann, denn er verknüpft aus seiner Entstehungshistorie folgerichtig die Urheberschaft mit dem konkreten Werkgegenstand, also dem verkauften Produkt als verkörpertem Werk.

Der Erschöpfungsgrundsatz sieht daher vor, dass der Urheber sich nicht mehr auf sein Schutzrecht an dem konkreten Gegenstand berufen kann, sobald dieser einmal mit seinem Willen in den Verkehr gebracht worden ist: Jeder darf seine gebrauchten Musik-CDs oder Software-DVDs weiterverkaufen. Weil es bei Downloads aber keinen Gegenstand gibt, der in den Verkehr gebracht worden sein könnte, gebe es auch nichts, was sich erschöpfen ließe, so wurde juristisch nicht unstringent argumentiert und daher sei der Weiterverkauf gebrauchter Downloads anders zu behandeln als der Weiterverkauf von gebrauchten Datenträgern mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt. Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH nun aus?

Zumindest gefühlt war allen klar, dass die geltende Rechtslage nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt und es möglich sein muss, gekaufte Downloads weiterzuverkaufen, wenn sicher ist, dass die Kopie dann auf allen benutzten Geräten nicht mehr vorhanden ist. Das hat der EuGH nun auch so in dem Fall des Weiterverkaufs gebrauchter Softwarelizenzen entschieden, die beim ersten Inverkehrbringen per Download erworben wurden.

Nichts anderes kann dann für Musik und Filme zB bei iTunes und für E-Books von beipielsweise Amazon gelten. Es ist nicht mehr haltbar, das ein E-Book kaum zu verleihen ist, an gute Freunde etwa, denen man von einem Buch erzählt, aber auf die Frage, ob man sich das ausleihen könne, dummerweise mit nein antworten muss, weil es bedeuten würde, das gesamte iPad verleihen zu müssen, und wer will sich schon auch nur vorübergehend von seinem iPad trennen?

Ein simple Rechteverwaltung, integriert in das Kindle oder Kindle-Apps für andere Endgeräte, die das Verleihen zwischen Kindle-Nutzern ermöglicht, mehr ist es nicht, und das Ärgernis ist behoben. Genauso wie auf das gute alte Buch nicht zurückgegriffen werden kann, solange es verliehen ist, dürfte es in diesem Zusammenhang weder ein überwindbares technisches Hindernis darstellen noch für den „E-Buchbesitzer“ problematisch sein, wenn die DRM-Einstellungen so festgelegt würden, dass ein E-Book nicht in der virtuellen Bibliothek geführt wird, wenn und solange es verliehen ist. Nichts anderes kann gelten für das weiterreichende Recht, das E-Book weiterzuverkaufen.

Die Cloud wird vermutlich viele der technischen Konsequenzen, die ein aufgrund der EuGH-Entscheidung sich veränderndes Urheberrecht mit sich bringen wird, erleichtern und erst ermöglichen, denn der EuGH hat einen Weiterverkauf des Downloads mittels verkörperter Kopie zurecht verneint und damit nichts anderes getan, als den Begriff des Inverkehrbringens einem digitalen Verständnis zu unterziehen. Erstmaliger Download, immer Download.

Die Cloud ist in diesem Zusammenhang der Ort, der alle dem konkreten Nutzungsberechtigten zugeordneten Endgeräte zusammenführt und so ermöglicht, ein sinnvolles Rechtemangament in das Zentrum eines sich weiterentwickelnden Urheberrechts zu stellen. Wer etwa die AppleCloud nutzt, dessen kompletter iTunes-bezogener digitaler Besitzstand auf allen Endgeräten ist leicht nachvollziehbar und kann daher umso leichter mit einem aktuellen Nutzungsstatus versehen werden.

Sie möchten das neue E-Book aus der Bestsellerliste, das Sie letzte Woche bei Amazon auf Ihr Tablet heruntergeladen haben, heute Abend lesen? „Sie haben nicht die erforderliche Berechtigung. Das Buch ist verliehen an Max Muster. Max Muster hätte es vor drei Tagen zurückgeben müssen. Möchten Sie Max Muster daran erinnern“? Vielleicht erleben Sie den Tag, wo Sie den „Jetzt erinnern!“-Button drücken (können), früher als Sie denken. Vielleicht aber auch nicht, denn dazu müsste die Contentindustrie liebgewonnenen Besitzstand aufgeben.

Spielraum lässt die Entscheidung des EuGH nämlich genügend, indem sie die Wiederverkaufsfähigkeit eines Downloads davon abhängig macht, ob er dauerhaft zur Nutzung berechtigt. Amazon zB räumt dem Nutzer durch AGB nur „eine beschränkte Lizenz für den Zugriff auf diese Webseite und die persönlichen Nutzung dieser Webseite“ ein und stellt einen Absatz später klar, dass die Lizenz nicht zum „Weiterverkauf von Inhalten“ berechtigt. Ob das vor dem Hintergrund des Urteils aus Luxemburg noch weiter haltbar ist, werden vermutlich neue Verfahren zeigen müssen. Mit der Entscheidung des EuGH ist jedoch ein bedeutender Beitrag zur Entwicklung des Urheberrechts geleistet worden, und weil es sich um ein Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen des BGH handelt, bleibt im Übrigen abzuwarten, was er daraus macht. Es bleibt also spannend.

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