BFH-Urteil zu Ebay: Umsatzsteuerpflicht für Verkäufer

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Analog, Digital.

Der dauerhafte Verkauf von gebrauchten Artikeln auf  Ebay kann eine unternehmerische Tätigkeit darstellen, auf die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (V R 2/11) hervor.

Leitsätze (gekürzt)

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.

Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler.

Wer also regelmäßig über Ebay oder andere Platformen Gegenstände verkauft, muss darauf Umsatzsteuer zahlen. Das gilt auch für Privatleute und selbst dann, wenn die verkauften Gegenstände ursprünglich zum eigenen Gebrauch angeschafft wurden. In dem Fall, der dem Urteil zugrundelag, hatte ein Ehepaar über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 1200 Artikel verkauft. Nach dem Gesamtbild des Verkäuferverhaltens, insbesondere der Dauer und Intensität des Tätigwerdens, der Höhe der erzielten Umsätze, der Beteiligung am Markt und dem planmäßigen Tätigwerden stelle dies eine unternehmerische Tätigkeit dar, so der BFH.

Ein Urteil, an dem nichts auszusetzen ist, denn warum sollten „Privat“-Verkäufe bei Ebay anders behandelt werden als wenn gebrauchte Artikel auf dem Flohmarkt verkauft werden. Wie ist grundsätzlich die Rechtslage, wenn man sich privater Gegenstände entäußert?

Im Hinblick auf die Umsatzsteuer kommt es auf die Absicht, Gewinn zu erzielen, nicht an. Viel- mehr orientiert sich die umsatzsteuerliche Relevanz an der Frage, ob überhaupt Einnahmen erzielt wurden, ferner am Außenauftritt sowie der Nachhaltigkeit.

Der Außenauftritt ist durch das öffentliche Verkaufsangebot, egal ob es sich um eine Kleinanzeige, einen Flohmarktstand oder Ebay handelt, auch bei solchen Verkäufen anzunehmen, die aus der Perspektive des Anbieters als privat zu qualifizieren sind. Wird innerhalb eines Jahres nicht nur ein Artikel veräußert, sondern mehrere , ergibt sich daraus die Nachhaltigkeit. Und schließlich führen die erzielten Einnahmen dazu, dass Privatpersonen als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn zu betrachten sind.

Allerdings entsteht die Umsatzsteuerpflicht erst ab einem Umsatz von 17.500 Euro im Jahr, so dass Gelegenheitsverkäufer als Kleinunternehmer von der Regelung ausgenommen bleiben. Zu beachten ist dabei aber, dass dieser Grenzbetrag in der Summe aller Umsätze über alle Verkaufskanäle, gleich ob Kleinanzeigen, Flohmärkte oder Ebay und Konsorten nicht überschritten werden darf.

Vorsicht ist also in jedem Fall geboten, sonst können sich Steuernachzahlungen ergeben. Also gehen Sie lieber auf Nummer sicher, registrieren ein Gewerbe, füllen den Betriebseröffnungsbogen beim Finanzamt aus und sehen zu, dass Sie die Kleinunternehmerregelung für sich beanspruchen können.

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