Wann braucht eine Website eine Datenschutzerklärung?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Auf Wikipedia ist zum Thema „Daten“ folgendes zu lesen:

„Auf der Erde gibt es (…) 1,8 Zettabytes (…) an digitalen Informationen. Das Gesamtvolumen wuchs in den letzten fünf Jahren um den Faktor fünf und wächst zurzeit täglich um 1018 Bytes. Wollte man die gesamte Datenmenge auf DVD brennen, so benötigte man einen Stapel DVDs, der von der Erde zum Mond und wieder zurück reichen würde. Die digitalen Informationen sind allein im Jahr 2009 um 62 Prozent gewachsen.“

Gigantische Zahlen, die nur schwer vorstellbar sind. Und alle, die sich im Netz bewegen, egal ob es sich um lediglich informatorische Seitenaufrufe handelt, Interaktion in sozialen Netzwerken oder um Einkäufe bei Amazon & Co., tragen ganz automatisch zur Datenflut bei, ob sie es nun wollen oder nicht. Daten, die irgendwo auf der Welt gespeichert und verarbeitet werden. Daher ist das Thema Datenschutz eines, das zurecht in der informierten und interessierten Öffentlichkeit stetig anwachsende Aufmerksamkeit genießt.

Ob in diesem Zusammenhang aber eine Website eine Datenschutzerklärung braucht, darüber besteht gerade bei gewerblichen Seitenbetreibern ebenso Konfusion wie Unwissenheit, und selbst auf den Websites vieler Rechtsanwaltskanzleien fehlt eine Datenschutzerklärung ganz oder wird nur sehr unvollständig vorgehalten. Das liegt vermutlich daran, dass die einschlägigen Vorschriften Termini verwenden, von denen man sich allzu leicht nicht angesprochen fühlt: Es geht dort nämlich um „Diensteanbieter“ und „Telemedien“.

Werfen wir einen Blick ins Gesetz, um die Rechtsfindung zu erleichtern:

► § 13 Abs.1 S.1 TMG

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

► § 2 Nr.1 TMG

Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

► § 1 Abs.1 TMG

Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien).

Nun wird schnell klar, dass damit kaum eine Website aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften fallen dürfte, erst recht nicht solche mit gewerblichem Hintergrund, denn einer Website ist es gerade wesensimmanent, eine elektronische Informations- und Kommunikationsmöglichkeit bereitzustellen. Die Vorschriften gelten übrigens für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird, § 1 Abs.1 S.2 TMG.

Eine Datenschutzerklärung gehört daher nicht nur zum guten Ton, sondern ist regelmäßig obligatorisch vorzuhalten. Wird übrigens der Nutzer einer Website nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig über die datenschutzrechtlichen Belange im Zusammenhang mit dem Seitenbesuch aufgeklärt, kann dies nach § 16 TMG ein Bußgeld bis zu Eur 50.000 zur Folge haben. Darüber hinaus droht wettbewerbsrechtliche Ungemach in Form von Abmahnungen.

Soweit zu der Frage des „ob“. Was alles in eine ordentliche Datenschutzerklärung hineingehört, hängt hingegen sehr vom konkreten Einzelfall ab, unter anderem davon, ob es sich um Bestands- oder Nutzungsdaten handelt, welche SocialMediaPlugIns verwendet werden, welches Analysetool verwendet wird, wie, vom wem und zu welchem Zweck die erhobenen Daten konkret verwendet und miteinander verknüpft werden oder ob die erhobenen Daten zu einem anderen Diensteanbieter weitervermittelt werden.

Die Methode Guttenberg empfiehlt sich daher nicht, wenn es gilt, eine Datenschutzerklärung zu verfassen. Brauchbare Informationen zum erforderlichen Inhalt einer korrekten Datenschutzerklärung lassen sich im Netz finden, oder Sie fragen gleich den Rechtsanwender Ihres Vertrauens.

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