Firmengründung: Dubiose Post vom Handelsregister?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Der Deutsche als solcher gilt ja allgemein und immer noch, auch wenn es den Deutschen als solchen, falls das jemals überhaupt der Fall gewesen sein sollte, sicherlich nicht mehr gibt, als recht autoritätsgläubig. Das kann man sich zB in schöner Regelmäßigkeit im Fernsehen anschauen, jüngst in der „heute-show“ im ZDF, für die sich Martin Sonneborn zur „Entnazifizierung“ nach Gera begeben hat, amtliche Bescheide nach erfüllter Mission aushändigend inklusive.

Wirklich nicht mehr witzig und teuer werden kann die Sache mit der Autoritätsgläubigkeit für Unternehmensgründer. Die können nämlich fast die Uhr danach stellen, dass, kaum dass die Druckerschwärze im Bundesanzeiger trocken und die Firmengründung publiziert worden ist, schöne, amtlich wirkende „Bescheide“ ins Haus flattern, die dazu auffordern, für die Eintragung in ein „Deutsches Handelsregister“, eine „Handelsregisterbekanntmachung“, bei einem „Verlag für Veröffentlichungen und Bekanntmachungen“ oder bei einer „Gewerbeauskunfts-Zentrale“, um nur einige der Absender zu nennen, Geld zu bezahlen. Und zwar nicht zu knapp, regelmäßig geht es um mehrere Hundert Euro.

Alles Hokuspokus. „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“, hätte der gute Eduard Zimmermann, möge Gott ihn selig haben, gesagt. Aber ein einträgliches Geschäft für die dem Anschein nach offiziellen Stellen, denn viele -zumal unerfahrene- Gründer schlucken die Kröte und zahlen zähneknirschend.

Sie haben auch bezahlt? Nicht schön. Was Sie tun können? Lesen Sie weiter.

Wenn man sich die „Bescheide“ genauer anschaut, und es lohnt sich immer, merken Sie sich das bitte, Post, egal welche, einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, ergibt sich fast immer recht evident, dass es sich keineswegs um ein offizielles Dokument handelt und von einer Zahlungsverpflichtung nicht die Rede sein kann. Das macht es umso schwerer, aus der Sache wieder herauszukommen, das haben die Gerichte bisher mehrheitlich auch so gesehen.

Hier die wichtigsten Entscheidungen:

► AG Düsseldorf, Az.: 40 C 8543/11 vom 13.10.2011

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Beklagten zur Zahlung der Eintragungskosten verurteilt.

In dem zugrundeliegenden Fall unterzeichnete ein Gewerbetreibender ein Formular für einen Eintrag in dem Gewerbeverzeichnis unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Diese Erklärung hat er anschließend angefochten und die Kosten für die Eintragung nicht bezahlt.

Das Gericht verurteilte den Beklagten jedoch zur Zahlung. Eine im bürgerlich-rechtlichen Sinne relevante Täuschungshandlung liege nämlich nicht vor, stellte das Gericht fest. Die Klägerin habe in dem Vertragsangebot mehrfach und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um ein Angebot zum Vertragsschluss handle und auf die Kosten hingewiesen.

Ein verständiger Gewerbetreibender sei angehalten, die Post sorgfältig zu lesen, aber selbst bei flüchtigem Lesen habe auffallen müssen, dass es sich um ein Vertragsangebot und nicht um ein behördliches Schreiben handelte. Auch die Sittenwidrigkeit des Vertrags sei nicht ausreichend dargelegt. Hierfür hätte der Beklagte vortragen müssen, welche Kosten für vergleichbare Dienstleistungen verlangt werden und warum die Forderung der Klägerin überhöht sei.

► AG Köln, Az.: 114 C 128/11 vom 06.06.2011

Auch hier hat das Gericht den Beklagten zur Zahlung verurteilt.

Das beklagte Unternehmen sei nämlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt getäuscht worden. Zwar könne eine zur Anfechtung berechtigende Täuschung auch darin bestehen, dass Tatsachen entstellt werden, etwa wenn ein Angebotsschreiben durch seine Aufmachung den Eindruck eines behördlichen Schreibens oder einer Rechnung vermitteln solle. Dies sei aber in der zugrundeliegenden Sache nicht der Fall

Denn das Schreiben der Klägerin werde mit dem Satz eingeleitet: „Ergänzen oder korrigieren Sie bitte bei Annahme fehlende oder fehlerhafte Daten“. Aus der Formulierung „bei Annahme“ sei für einen aufmerksamen Leser bereits ersichtlich, dass es sich um ein Angebot handle, dessen Annahme der freien Entscheidung des Adressaten unterliege. An einer weiteren Stelle werde durch eine kastenförmige Umrandung noch einmal hervorgehoben, dass es einer „Annahme des Angebots“ bedürfe. Spätestens an dieser Stelle sei für den Adressaten eindeutig erkennbar, dass es sich weder um ein behördliches Schreiben noch um eine Rechnung handele. Ferner werde unter „Bitte beachten“ am Ende des Formulars auch darauf hingewiesen, dass durch Unterzeichnung der Basiseintrag in das Branchenbuch für zwei Jahre verbindlich bestellt werde. Nach sorgfältiger Lektüre des Schreibens könne für den Empfänger daher kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags handle. Soweit bei dem Empfänger ein Irrtum über Art und Umfang des Schreibens entstanden sein sollte, beruhe dieser jedenfalls nicht auf einer Täuschungshandlung der Klägerin.

Schließlich, so das Gericht, sei der Vertrag auch nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, es liege nämlich kein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden vor.

► AG Bergisch Gladbach, Az.: 
60 C 182/11 vom 28.07.2011

Auch das Amtsgericht Bergisch Gladbach kommt zu keinem anderen Ergebnis.

Das Gericht bestätigte nämlich die Wirksamkeit des zwischen der Gewerbeauskunft-Zentrale und dem beklagten Unternehmer geschlossenen Vertrags. Es verneinte das Vorliegen einer arglistigen Täuschung. Denn eine solche setze voraus, dass sich der Kunde bei Abgabe seiner Unterschrift aufgrund Täuschung über einen Umstand geirrt habe.

Eine solche Täuschungshandlung könne in Angaben bestehen, die geeignet seien, den entstandenen Irrtum hervorzurufen und hierdurch den Entschluss zur Abgabe der Willenserklärung zu beeinflussen. Es komme aber auch jede andere Handlung in Betracht, wenn der Handelnde sich der Eignung bewusst sei oder jedenfalls mit der Möglichkeit rechne, der Gegner werde bei Kenntnis die Willenserklärung nicht oder nicht mit dem gewünschten Inhalt abgeben.

Das Gericht wertete das Vertragsformular allerdings so, dass dieses nicht auf den erforderlichen subjektiven Täuschungswillen schließen lasse. Denn die wesentlichen Vertragsmerkmale ließen sich aus dem Anschreiben bzw. aus den einbezogenen AGB entnehmen.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Art und Weise, wie die Vertragslaufzeit und das zu zahlende Entgelt in dem Anschreiben dargestellt seien. Ein Täuschungswille könne nicht schon deshalb ohne weiteres angenommen werden, weil die Darstellung zur Irreführung geeignet sei. So könne eine irreführende Darstellung auch auf einer ungeschickten Formulierung beruhen, die allein nicht Ausdruck einer arglistigen Täuschung sei.

AG Düsseldorf, Az.: 35 C 9172/11 vom 23.11.2011

Hoffnung weckt indes das AG Düsseldorf: Der Vertrag der Gewerbeauskunft-Zentrale sei wahrscheinlich sittenwidrig und wegen arglistiger Täuschung anfechtbar.

Ein Adressat der Gewerbeauskunft-Zentrale, der sich gerichtlich gegen eine Rechnung über 569,06 Euro gewehrt hatte, konnte das Verfahren vor dem AG Düsseldorf für sich entscheiden. Die Gewerbeauskunft-Zentrale verzichtete im Laufe des Prozesses auf ihre Forderung und erstattete dem Kläger entstandene vorgerichtliche Anwaltskosten. Das Gericht musste danach nur noch über die Prozesskosten entscheiden.

Das Gericht befand in diesem Zusammenhang, dass an der ursprünglichen Berechtigung des Klägers auf Feststellung, dass kein wirksamer Vertrag bestehe, Bedenken nicht bestünden. Es sei davon auszugehen, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale im Falle einer streitigen Entscheidung unterlegen wäre.

Denn sie habe ein zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignetes Formular verwendet. Der damit provozierte Vertragsschluss sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Zudem würde auch eine Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung durchgreifen.

► LG Düsseldorf, Az.: 38 O 148/10 vom 15.04.2011

Das LG Düsseldorf sieht in dem Formular der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ eine wettbewerbsrechtliche Irreführung.

Schon die Überschrift des Formulars mit „Gewerbeauskunft-Zentrale – Erfassung gewerblicher Einträge“ erwecke den Eindruck, es handle sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle. Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser assoziiere den Begriff „Gewerbeauskunft“ mit dem Gewerberegister. Der Eindruck werde verstärkt durch die Gestaltung des Textes als Formular, dessen voreingetragene Angaben zu prüfen und zu ergänzen seien.

Demgegenüber sei der eigentliche Werbetext in kleiner Schriftgröße gehalten und inhaltlich so gefasst, dass es nur bei besonders aufmerksamem Lesen auffallen könne, dass ein Angebot über den Abschluss eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrags vorliege. Der Einleitungstext hingegen enthalte keinerlei darauf hindeutende Angaben. Erst aus dem darauf folgenden Text lasse sich erkennen, dass die Unterschrift nicht nur die Richtigkeit der vorzunehmenden Eintragung dokumentieren, sondern gleich einen Vertragsschluss herbeiführen solle.

Das Gericht maß dem Formular schließlich „in seinem Gesamtaufbau irreführenden Charakter“ bei. Deshalb sei es insgesamt als unlautere geschäftliche Handlung anzusehen.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, die Klägerin hat Berufung eingelegt.

► BGH, Az.: I ZR 143/02 vom 08.07.2004

Der BGH verbot in dem Verfahren einem Branchenbuchanbieter die Verwendung seines irreführenden „Eintragungsantrags“.

Der Bundesgerichtshof hat einem Branchenbuchanbieter die Verwendung seines als „Eintragungsantrag“ bezeichneten Vertragsformulars über die Eintragung von Unternehmen in sein Online-Firmenverzeichnis untersagt, das den Eindruck erweckt hatte, der Grundeintrag in das Verzeichnis sei kostenfrei.

Der BGH sah darin eine Irreführung. Denn während das Formular für einzelne Einträge hervorgehobene Preisangaben machte, fehlte für das ebenfalls hervorgehobene Feld „Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis“ jegliche Preisangabe. Der Durchschnittsgewerbetreibende mache sich nach Auffassung des Gerichts vielfach nicht die Mühe, vor der Unterschrift auf Details wie den Sternchenhinweis zu achten, wo erst auf den ebenfalls kostenpflichtigen Grundeintrag hingewiesen wurde.

Entscheidend sei auch, so der BGH, dass der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse dadurch gekennzeichnet sei, dass zahlreiche Anbieter von Verzeichnissen einen sog. Grundeintrag kostenlos anbieten und dass dies einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Durchschnittsgewerbetreibenden bekannt sei und daher angenommen werden dürfe, dass der Grundeintrag in dem zugrundeliegenden Fall ebenfalls kostenlos angeboten würde.

Es kommt also sehr auf den konkreten Einzelfall an, wenn es darum geht, das Geld zurückzuerstreiten, das man leichtsinnigerweise an derlei „Dienstleister“ bezahlt hat. Je versteckter die Kostenhinweise sind, je kleiner sie geschrieben sind und je offizieller und je amtlicher die Schreiben ihrem Gesamteindruck nach wirken, desto bessere Karten haben Sie. Je irreführender die Darstellung ist, indem sie etwa bei langen Laufzeiten mit einem Monatspreis wirbt, desto eher wird die Sache am Ende gut ausgehen für Sie.

Was tun? Zunächst einmal ist eine ordentlich formulierte und zugestellte Anfechtung, für die Sie sich am besten fachlicher anwaltlicher Hilfe bedienen, das probate Mittel. Und zwar subito bitte, denn Anfechtungserklärungen müssen unverzüglich erfolgen, also sehr zeitnah, sobald der Anfechtungsgrund bekannt wurde.

Denn eine neben der Autoritätsgläubigkeit zweite als typisch deutsch bekannt gewordene Unart, nämlich das Aussitzen, hat vielleicht Helmut Kohl zum Rekordhalter im Kanzleramt gemacht und wurde später von Gerhard Schröder als Politik der ruhigen Hand bezeichnet, sie wird Ihnen aber nicht weiterhelfen, wenn Sie Ihr Geld zurückhaben möchten und denen das Handwerk legen möchten, die Sie in einem Moment der Unaufmerksamkeit erwischt haben.

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Kommentare (3)

  • Imm

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    Sehr schöne Zusammenfassung der Dinge um die dubiose Gewerbeauskunft Zentrale. In der Sache gibt es ein neues Urteil des AG Düsseldorf vom 23.11.2011 (Az. 42 C 11568/11), in dem die Gewerbeauskunft Zentrale unterlegen ist. Nach dem Urteil kann der Vertrag wegen Arglist angefochten werden. Allein der Name „Gewerbeauskunft-Zentrale“ sei schon täuschend, führte das Gericht in seiner Entscheidung aus.

    Rechtsanwaltskanzlei Seelbach & Imm, Kurfürstendamm 36, 10179 Berlin

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  • Europool e. V.

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    Die Diskussion vernachlässigt die straf- und wettbewerbsrechtliche Seite der Medaille. Uns liegt eine undatierte „Rechnung AG Dresden Aktenzeichen HRB ##### Eintragungsdatum 30.05.2013“ vor, deren Absender mit dem Brandenburger Halbadler im Briefkopf als Handels- und Gewerberegister Dresden firmiert. Neben der Wiederholung des Eintragungstextes fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass es sich um ein Privatunternehmen und um ein Angebot zur Eintragung handelt. Vielmehr heißt es: „Die Eintragung und Aufnahme Ihres Firmendatensatzes in das elektronische Zentralregister der HGBR/Handelsregisterveröffentlichungen wurde von uns automatisch erledigt. … Achtung: Zahlen Sie binnen 7 Tagen, anderenfalls behalten wir uns das Recht vor, Ihre Daten unverzüglich zu löschen.“
    Das dürfte u. E. ein Betrugsversuch sein. Sollen wir dies der Staatsanwaltschaft anzeigen, oder wird diese in solchen Fällen nicht tätig? Bei welcher sonstigen Institution könnte man den Betreiber anzeigen, um ihm das Handwerk zu legen?

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