Bundeskanzlerin tritt zurück: Beweiswert von Screenshots

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Häufig kommt man nicht umhin, zur Beweissicherung Screenshots anzufertigen. Wegen des numerus clausus der Beweismittel im Strengbeweisverfahren ist der Beweis durch richterliche Inaugenscheinnahme des selbstgefertigten Screenshots anzutreten, und zwar wie folgt: Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird dieser angetreten, indem die Datei vorgelegt oder übermittelt wird, § 371 Abs.1 S.2 ZPO. In der Praxis hat sich aber bewährt, darüber hinaus einen Papierausdruck vorzulegen.

Ein Screenshot ist letztlich nicht mehr als eine andere Form der Fotografie eines bestimmten behaupteten Zustands. Bewiesen wird nur der Inhalt des Bildschirms zum Zeitpunkt der Beweiserstellung, und soweit die sich aus dem Screenshot ergebenden weiteren Tatsachenbehauptungen hinreichend bestritten werden, hat das Gericht gegebenenfalls angebotene weitere Beweismittel heranzuziehen.

Wie sieht die Sache nun rechtlich aus? Sind Screenshots vor Gericht erfolgreiche Beweismittel?

Ja und nein, je nach Einzelfall, muss man wohl sagen. Das Gericht muss nach Inaugenscheinnahme des Screenshots, also durch sinnliche Wahrnehmung, davon überzeugt sein, dass vernünftige Zweifel an dessen Beweisinhalt nicht geboten sind.

Zurecht hat das LG Hamburg (308 O 76/07) zwar die Beweiskraft von Screenshots in einem Filesharing-Verfahren als unzureichend angesehen; die Sony BMG war in dem Verfahren unterlegen, weil nach Auffassung des Gerichts Screenshots eines gewerblichen Ermittlers, denen IP-Adressen und Namen der behaupteterweise zum Filesharing angebotenen Dateien zu entnehmen waren, kein geeignetes Beweismittel für die ordnungsgemäße Durchführung der zur Identifikation des Beklagten durchgeführten Ermittlungen gewesen seien.

Weitergehende Rückschlüsse auf den Beweiswert von Screenshots lässt das Urteil des LG Hamburg, das auch wegen der Unergiebigkeit von Zeugenaussagen (des gewerblichen Ermittlers) zustandegekommen ist, aber nur beschränkt zu. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Screenshot durchaus volltaugliches Beweismittel sein.

Ob dies im konkreten Fall so ist, kann gegebenenfalls durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Screenshots lassen sich nämlich ganz einfach fälschen, wie der Screenshot-Generator „Bevismaskinen“ für Fälle von Filesharing zeigt. Wie sich mit dem Firefox-Plugin „Page Hacker“ ganz einfach jede beliebige Website verändern lässt, zeigt dieses sehenswerte Video, das schließlich den Eindruck einer offiziellen Mitteilung auf bundeskanzlerin.de transportiert: „Angela Merkel tritt als Bundeskanzlerin zurück“. Ein verblüffendes Beispiel, wie einfach die sinnliche Wahrnehmung einer Täuschung erliegen kann.

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