Fremdes Logo auf der Website: Erlaubt oder nicht?

Geschrieben von K. Kopp am . Gepostet in Digital.

Webdesign ist gerade ein recht spannendes Thema, weil die Branche drauf reagieren muss, dass das Netz jeden Tag mobiler wird und Content auf dem Desktop ebenso aufgerufen wird wie unterwegs mit dem Smartphone oder dem Tablet. Zeitgemäßes Webdesign bedeutet daher, bei der Konzeption von Beginn an die verschiedenen Devices zu berücksichtigen, inklusive der Möglichkeit horizontaler wie vertikaler Darstellung natürlich.

Als Folge des sich verändernden Konsumverhaltens, aber auch wegen der Ergebnisvorschau, die Google & Co. seit einiger Zeit anbieten, haben sich großdimensionierte Header, Footer, Logos und Überschriften ebenso herausgebildet wie ein von Icons und Thumbnails dominiertes Erscheinungsbild anstatt womöglich tief verzweigter Menüstrukturen. Weniger Text, mehr Bilder, die man einfach mit dem Finger antippen kann, auch auf einem verhältnismäßig kleinen Smartphonedisplay. Websites werden intuitiver und einfacher. Funktionalität für das Touch-Screen-Zeitalter steht im Vordergrund aktuellen Webdesigns.

Da bietet es sich an, soweit man das will, etwa Referenzkunden oder Geschäftspartner nicht lediglich zu benennen, sondern zur besseren Veranschaulichung und als Eyecatcher deren Logos auf der eigenen Seite zu platzieren. Manche Unternehmen bieten ihre Logos zum Download an, und das nicht nur zu Pressezwecken. Aber wie ist das bei Unternehmen, die das nicht tun: Darf deren Logo verwendet werden?

So einfach mit ja oder nein lässt sich das leider nicht beantworten, aber an folgendem aktuellen Fall ganz gut verdeutlichen: Die Volkswagen AG als Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke mit dem VW-Zeichen im Kreis ist nur wenig amüsiert darüber gewesen, dass die Konkurrenz, nämlich die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG mit ihren hunderten Werkstätten in ganz Deutschland, in der Werbung das VW-Logo verwendet hat.

Also nahm das ganze seinen üblichen Weg, bis schließlich im April 2011 der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (I. ZR 33/10) entschieden und eine Verletzung der eingetragenen Marke bejaht hat. ATU habe mit der in der Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen gezeigten Bildmarke ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen, hier Wartung von Fahrzeugen, verwendet.

Der rechtliche Hintergrund ist folgender: Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke Schutz genießt, insbesondere in der Werbung. Es geht also vor allem darum, im geschäftlichen Verkehr die Markenidentität zu erhalten.

Umgekehrt heißt das, dass ein fremdes Logo auf der eigenen privaten Website oder im geschäftlichen Verkehr ohne Waren- und Dienstleistungsidentität zu dem Markeninhaber keine fremden Markenrechte verletzt. Zwar sieht § 23 Nr. 3 MarkenG auch im geschäftlichen Verkehr vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die guten Sitten in Gewerbe und Handel verstößt.

In dem Fall VW gegen ATU hat der BGH aber die Voraussetzungen dieser Schutzrechtsschranke als nicht erfüllt erachtet, weil ATU zur Beschreibung des Gegenstands der angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen „VW“ oder „Volkswagen“ zurückgreifen könne und nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen sei.

Fazit: Fremde Logos auf der Website zu verwenden, wenn es sich um identische oder vergleichbare Waren oder Dienstleistungen handelt, empfiehlt sich überhaupt nicht, fragen Sie mal die Leute von ATU. Andersherum bestehen Bedenken gegen eine Einbindung des Logos in den Artikel nicht, wenn auf einer privaten Website über irgendein Produkt berichtet wird. Wenn keine Waren- oder Dienstleistungsidentität vorliegt, wie dies etwa bei Agenturen ist, die ihre Kunden auf der eigenen Website als Referenz listen möchten, stellt sich ein markenrechtliches Problem auch nicht. Anders dürfte die Sache aber aussehen, wenn eine Softwarefirma mit dem Logo einer anderen Softwarefirma wirbt, etwa weil das eigene Produkt auf dem fremden aufbaut.

Im Ergebnis muss also immer im Einzelfall entschieden werden, und von den Ausführungen hier unberührt bleiben natürlich auch andere Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht am Logo. Wer auf also auf der absolut sicheren Seite sein will, für den gilt wie immer: Wollen Sie für Ihren privaten oder geschäftlichen Internetauftritt Material von Dritten einfügen, fragen Sie vorher um Erlaubnis!

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